Vor der Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke besteht auf Seenotrettung

Schafft es die Linkspartei in die Landesregierung Brandenburg, will sie ein Schiff zur Seenotrettung samt Besatzung im Mittelmeer finanzieren.

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Spitzenkandidaten für Die Linke in Brandenburg Foto: dpa

BERLIN taz | In Brandenburg fordert die Linke, dass das Bundesland in der Seenotrettung im Mittelmeer aktiv wird und zu diesem Zweck ein Schiff kauft. Das sagten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die Spitzenkandidaten der Linken zur brandenburgischen Landtagswahl im September, am Mittwoch der taz.

Der Vorschlag umfasst, dass das Schiff für die Seenotrettung umgebaut und mit einer Krankenstation ausgestattet wird. Anschließend soll es einer zivilen Organisation zur Nutzung bereitgestellt werden. Auch den Unterhalt des Schiffes und der Mannschaft soll, wenn es nach der Linken geht, vom Land Brandenburg finanziert werden.

Die Forderung soll nach der Wahl von der nächsten Landesregierung umgesetzt werden. Walter erklärte, dass für ihn in einem Koalitionsvertrag konkrete Initiativen enthalten sein müssen, wie Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet werden können.

„Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten“, sagte er gegenüber der taz. Den Vorschlag mit dem Brandenburger Schiff will er aber nicht als „rote Linie“ verstanden wissen. „Wenn SPD oder Grüne einen besseren Vorschlag haben oder der Bund wieder aktiv wird, ist das auch in Ordnung.“

Staatliche Rettungsmission rechtlich nicht möglich

Die Linke strebt in Brandenburg eine Koalition mit SPD und Grünen an. Die beiden Wunschpartner halten sich bislang auch andere Koalitionsoptionen offen. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, in Brandenburg aufzunehmen. Im Wahlprogramm der SPD findet das Thema keine Erwähnung.

taz ost

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Mit verschiedenen privaten Seenotrettungsinitiativen würden bereits Gespräche laufen, sagten die Spitzenkandidaten der Linken. Das Land Brandenburg habe viele Kompetenzen, die es der Seenotrettung zur Verfügung stellen könne – auch über ein Schiff hinaus. Am liebsten, sagt Walter, würde er eine staatliche Rettungsmission aus Brandenburg schicken. Dies sei aber rechtlich nicht möglich.

Zuletzt plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die staatlich organisierte Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte sie Mitte August.

Die EU-Mission Sophia rettete seit 2015 Zehntausende Menschen, wurde allerdings im März diesen Jahres wegen eines Vetos aus Italien eingestellt. In den letzten vier Jahren sind rund 15.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Comments

[Jürgen Decker]

So isser, der Linke...

[Albrecht von Aschenfels]

Ohne jetzt unken zu wollen: Die Landeshaushaltordnung (LHO) sieht vor, dass finanzielle Mittel nur "zur Erfüllung der Aufgaben des Landes" genutzt werden dürfen. Der Kauf, Betrieb sowie Unterhaltzahlungen eines hochseetauglichen Schiffes, noch dazu bei einem Bundesland ohne Küstengebiete wird dann wahrscheinlich dazu führen, dass das Landesverfassungsgericht nach einer Klage den Haushaltsplan mit einem dicken roten Stempel versieht und einkassiert.

Mit einem von vornherein nicht umsetzbaren Program anzutreten erwarte ich eigentlich eher bei Parteien der Rubrik "Sonstige".

Dazu dachte ich eigentlich, man sei auch bei Die Linke genug Politiker um zu wissen, dass übermäßige Vermengung von Bundestags- und Landtagswahlkampf Wählerstimmen kostet.

Ich zumindest trenne da strikt.

[Linksman]

Oje, noch eine Steilvorlage für die AfD.

Aktuell steht die Linke (noch) bei 15 Prozent, AfD bei 22.

Nun tippe ich eher auf 11:27.

Bitter, wie sich die Linke immer öfter selbst aus dem Spiel nimmt.

[südtiroler]

Ich fordere, dass das Land Brandenburg eine eigene Armee aufstellt und in Nordkorea einmarschiert. Unter dem Kommando dieser beiden genialen Spitzenkandidaten. Alternativ könnten sie auch Libyen besetzen.

[*Sabine*]

Mich beeindruckt diese Aussage der Linken enorm und ich bin der Ansicht es ist sehr fair gegenüber den Wählern.

Wir haben uns so sehr daran gewöhnt, dass Politiker vor den Wahlen keine ehrlichen Aussagen mehr machen oder sie hinterher brechen, dass den meisten gar nicht mehr auffällt, wie unpolitisch und unehrlich es bei uns zugeht.

Für mich sind die Linken mit der Aussage vorbildlich und die anderen Parteien sollten folgen.

Hut ab, es ist sehr ehrlich und mutig von den Linken.

[Trango]

"Am liebsten, sagt Walter, würde er eine staatliche Rettungsmission aus Brandenburg schicken. Dies sei aber rechtlich nicht möglich."

Schulbeispiel für Populismus.

[mensch meier]

Hurra!

Wie könnten wir der Rechten vielleicht doch noch eine absolute Mehrheit verschaffen?

Das hat die Linke ja einen ganz tollen Weg gefunden!

Schließlich ist das wichtigste Problem des Landes Brandenburg ja die Korrektur der Außenpolitik der Bundesregierung.

Damit überzeugt man den abgehängten Wähler in Bruchwitz und Pusemuckel davon, das man wirklich weiß, wie Arbeitslosigkeit, Trockenheit und Perspektivlosigkeit in der Provinz gelöst werden.

Es ist einfach unglaublich - noch dümmer als Grönland zu kaufen...

[DiMa]

Brandenburg hat doch genug eigene Gewässer. Weshalb wird das Rettungsschiff nicht einfach auf dem Oberuckersee eingesetzt. Dann würde es jedenfalls unzweideutig eine echte Landesaufgabe erfüllen.

Ferner könnte Brandenburg das voll ausgestattet Schiff alternativ auch libyschen Rettungsorgansitionen zur Verfügung stellen. Dann wäre der Verdacht entkräftet, dass es neben der behaupteten Seenotrettung auch um die Ermöglichung der Migration ginge. Wenn das Schiff dann direkt in Libyen halt machen würde, bestünde auch nicht die Gefahr einer Beschlagnahmung durch Italien. Wäre ja schon ein wenig blöd, wenn der deutsche Botschafter wegen der Freigabe in Rom vorstellig werden müsste. Im übrigen würde dieser Vorschlag wahrscheinlich auch ohne weiteres von der AFD mitgetragen werden. Dass ganze wäre dann ein überparteiliches Vorhaben.

[A. Müllermilch]

„Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten“, sagte er gegenüber der taz.

...weltweit. Wie wärs damit, auch weltweit Steuern für die weltweite Rettung einzuziehen. Wir hätten dann endlich eine linke Weltregierung.