Linken-Basis soll entscheiden: Kipping offen für Urwahl-Vorschlag

Mitglieder der Linken schlagen vor, die neue Parteispitze per Urwahl zu wählen. Das soll neuen Schwung bringen. Sie sammeln derzeit Unterschriften.

Eine Basisinitiative möchte, dass alle Linken-Mitglieder die nächste Parteispitze per Urwahl bestimmen Foto: ap

BERLIN taz | Die Grünen haben es getan, die SPD versucht sich gerade daran, nun kommt auch aus der Linkspartei ein Vorstoß: Die Basis soll über das Spitzenpersonal abstimmen. Sie finde die Idee interessant, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, am Montag zu dem Vorschlag. Nun ist „interessant“ auch ein gern gebrauchter Euphemismus für „voll daneben“, etwa wenn es ums Essen geht. „Ich bin da offen“, setzte Kipping nach.

Am Freitag hatten 14 Mitglieder der Linkspartei eine Unterschriftenaktion gestartet. Über die Webseite „WirsinddieLinke“ sammeln sie UnterstützerInnen. Diese sollen mit ihrer Unterschrift nicht nur das bislang gültige Delegiertenprinzip für die Wahl der Parteispitze aufheben, sondern auch gleich eine konkret zu wählende Doppelspitze vorschlagen. Um einen entsprechenden Mitgliederentscheid herbeizuführen, brauchen sie laut Satzung 5 Prozent der Parteimitglieder, etwa 3.200 Stimmen.

Nun steht in der Linkspartei in diesem Jahr zunächst die Wahl der Fraktionsspitze an. Der Parteivorstand wird regulär erst im nächsten Jahr gewählt, bis dahin gilt das Mandat von Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Die Initiatoren begründen ihren Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt damit, neuen Schwung in die Partei bringen zu wollen, die seit einiger Zeit wie gelähmt erscheine.

Für welche Milieus will man attraktiv sein

Eine von zwei Personen, die die Aktion nach außen vertreten, ist Dana Moriße vom Kreisverband Düsseldorf. Dem Neuen Deutschland sagte Moriße, man erhoffe sich nach den „vergangenen Querelen an der Spitze am Ende auch eine Beruhigung der Partei, um die wirklich wichtigen Dinge politisch anzugehen“. Welche das sind, hatte Moriße, die auch dem Landesvorstand NRW angehört, in einem Gastbeitrag für den Freitag skizziert: Statt den Grünen hinterherzulaufen, müsse sich die Linke auf ökonomische und soziale Fragen rückbesinnen.

Die Frage, welchen Schwerpunkten und Zielgruppen sich die Linke verstärkt zuwenden solle, ist in der Partei heiß umstritten. Der ungelöste Streit ist ein Grund für die Divergenzen zwischen den amtierenden Parteichefs Kipping und Riexinger, die unter anderem das klimapolitische Profil der Partei stärken wollen, und der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Die von Wagenknecht mitgegründete Bewegung Aufstehen sollte genau jene sozialen und ökonomischen Fragen in den Mittelpunkt stellen. Stattdessen zerrieb sich das Führungspersonal in Machtspielchen, Wagenknecht zog sich aus der Führung zurück und Aufstehen verschwand weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Dass auch die Linke neuen Schwung braucht, ist unbestritten: Bei der Europawahl schnitt sie historisch schlecht ab, die Umfragen für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind mit etwa 15 Prozent nicht berauschend. In Sachsen hat die Basis Spitzenkandidat Rico Gebhardt sogar unter ebenjenem Motto „Basis ist Boss“ per Urwahl gekürt. Geholfen hat das bislang wenig.

Comments

[Linksman]

Gut, dass die Initiatoren statt grünen Zeitgeist-Lifestyle endlich wieder die klassischen, roten Brot- und Butter-Themen in den Mittelpunkt rücken wollen. Dazu gehört auch eine sozialistische Kritik an einer CO²-Steuer, die letztlich auf eine zweite Mehrwertsteuer hinauslaufen soll.