Deutschland in der Krise: Der rechte Moment

Auf zehn Jahre Wirtschaftswunderland Deutschland folgt nun das Ende des Booms. Für kommende Verwerfungen liegen die Instrumente schon bereit.

Die Reichen wollen nur noch ihre Festungen sturmsicher machen Foto: dpa

Die Krise ist da, die Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal, die Rezession kratzt an der Tür – aber keine Bange: Deutschland ist bestens vorbereitet!

Rechtzeitig zur anstehenden Aufstandsbekämpfung haben die Bundesländer die Gesetze verschärft. Wenn demnächst die arbeitslosen Massen aufmarschieren, können Polizisten dank Präventivhaft nicht erst bei schon geplünderten Lebensmittelgeschäften einschreiten, sondern bereits wenn derartige gewaltsame Umverteilungen sich auch nur abzeichnen. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker: Dass die Polizei flächendeckend mit Rechtsradikalen bestückt ist, darf, wenn hartes Hinlangen gefragt ist, als weiterer Pluspunkt gelten.

Auch für das sich abzeichnende große Gerangel um die sogenannten Billigjobs – etwa: Tiere töten, alte Menschen pflegen oder als Online-Malocher Content ins Internet schaufeln – hat Deutschland die Instrumente parat. Wenn diese mies bezahlten, die Menschen in die Invalidität oder in den Burn-out treibenden Tätigkeiten nicht mehr nur vor allem für Migranten, Frauen und andere Minderheiten „attraktiv“ sind, sondern von den Mehrheitsdeutschen nachgefragt werden – dann sind alle Mechanismen schon eingeübt, um die Gesellschaft rassistisch zu spalten.

„Deutsche zuerst“ wird es dann nicht mehr nur vonseiten der krisengeilen AfD heißen, der „modernisierten Form der NPD“, (Amadeo Antonio Stiftung): Auch die anderen Parteien und Lobbyorganisationen werden je nach Interessenlage und Schamgrenze auf das in den letzten Jahren vollständig ausgebildete Geflecht von völkischen Ideen zurückgreifen können.

„Greta-Gedöns und Plastiktüten-Palaver“

Wer das nun alles für Satire oder Zynismus hält, der lese etwa das Buch „Gegenrevolution. Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger“ von Bernard E. Harcourt – hier werden die schon weiter vorangeschrittenen Widersprüche des Herrschaftssystems im US-Kontext analysiert; historisch wird man auf die gerade zur rechten Zeit im Berliner Verbrecher Verlag neu aufgelegte Untersuchung von Zeev Sternhell verweisen dürfen: In „Faschistische Ideologie. Eine Einführung“ stehen Sätze, die einen nicht kalt lassen können.

„Deutsche zuerst“ wird es bald nicht mehr nur vonseiten der AfD heißen

Denn diese Ideologie war bereits Jahrzehnte vor der Machtübernahme der italienischen Faschisten und deutschen Nationalsozialisten ausformuliert, sie wartete sozusagen nur auf den rechten Moment: „Woran es dem frühen National-Sozialismus noch mangelte, das waren die sozialen Rahmenbedingungen, die ihn in eine wirkliche politische Kraft umformen würden, denn bislang gab es noch keine große Zahl an Arbeitslosen und verängstigten Kleinbürgern und keine machtlosen Mittelschichten.“

In einem der Leib-und-Magen-Blätter ebenjener rabiat-verängstigten Mitbürger, dem Münchner Merkur, zeigt ein aktueller Kommentar schon, wohin die Reise geht: „Merkel-Habeck-Söder-Land vor dem großen Knall“ heißt es da. Vor lauter Greta-Gedöns und Plastiktüten-Palaver habe dieses Land „keinen Bock“, sich auf die „handfeste Rezession“ einzustellen, auf den absehbaren Sturz der Merkel-Regierung, den Kantersieg der AfD im Osten, auf die Bedrohung „unserer“ Handelswege in der Straße von Hormus.

Festungen sturmsicher machen

Doch wo die neue Härte beschworen wird, muss man nicht den Kopf in den Sand stecken. Es gibt sie ja, die emanzipatorischen Antworten auf die kommenden, von der nicht mehr zu verhindernden Klimakrise verschärften Verteilungskämpfe. Fatal wäre eben nur, den brutalen Beharrungswillen in den westlichen Gesellschaften zu unterschätzen: Der US-Autor Douglas Rushkoff hat im vergangenen Jahr ebendiese Verblüffung nach einem Besuch bei Superreichen geschildert.

Die sind nicht mehr an Lösungen für die ganze Menschheit interessiert, sondern sie fragen den Zukunftsforscher ausschließlich nach den besten Methoden, ihre Festungen sturmsicher zu machen, in die sie sich bei Eintreten der Apokalypse zurückzuziehen gedenken.

Auch der britische Autor und Journalist Paul Mason warnt aktuell vor der „klassischen Allianz der Elite mit dem Mob“. Das Problem sei, sagt Mason, dass diese Allianz „nur eine Art des Zugriffs auf die Geschichte kennt, und die heißt Destruktion“. Damit sollten wir uns eigentlich noch alle gut auskennen, in Deutschland.

Comments

[Frau Kirschgrün]

Mutiger und guter Artikel.

Danke.

Deckt sich (leider) mit meinen Befürchtungen und Erkenntnissen…

[94778 (Profil gelöscht)]

Die angegebenen Buchtitel. Schön und gut. Es werden diese Bücher jedoch nur die lesen, die an der Materie interessiert sind. Dem Rest, der einer Aufklärung bedürfte ist's - mal- wieder- wumpe. Und wenn nicht, stritten sie sie einfach ab.

Auch wenn diese Leute ja nicht alles Rechte sind:

Der Deutsche auf der Straße sieht überall Araber- Türken- und andere Clans, junge Männer mit dicken Autos und fetter Villa. Diese Dinge GIBT es ja wirklich .

Denen braucht man dann nicht mit den normalen Bedingungen von Zuwanderern und Geflohenen kommen.

Oder dass,der Westen zuerst imperiale Politik betreibt, dann jahrzehntelang die Oligarchen und Diktatoren stützt und hier einen auf Menschenrechte und Demokratie macht, dann Waffgenlieferungen weiterführt, gar intensiviert.

Man muss ihnen auch nicht damit kommen, dass der Westen die Gewalt exportiert und sie dann-z.B.in Form von Clan-Kriminalität zurückkehrt.

Denn nichts anderes ist ja auch unsere Hegemonalpolitik. Da wird uns als Gesellschaft, einfach nur ein Spiegel vorgehalten.

Oder dass Zuwanderung Durchmschung ein Fakt ist,schon immer, und es "die Deutschen " etc gar nicht gibt.

[tazeline]

Daumen hoch! für diesen Artikel.

Jedoch hat die Destruktion bereits längst begonnen, indem der Westen konsequent den Neoliberalismus lebt, vorantreibt und dessen Profiteure stärkt, und zugleich die darunter zunehmend leidende große Masse durch die Schaffung zusätzlicher Abhängigkeiten und die Verabschiedung des Staates aus elementaren Aufgabenbereichen schwächt.

Gleichzeitig wurde und wird ein Klima geschaffen, aus dem heraus mittlerweile jeder von uns die (falsche) Überzeugung pflegt, dass jeder für seine gesellschaftlich-soziale Misere selbst verantwortlich sei. Ganz so, als würden wir alle mit den gleichen Chancen ins Leben starten und es mit den gleichen Chancen annnehmen und leben können.

Anderes Beispiel: Die EU lässt sich für die Einführung der DSGVO feiern, weil man damit endlich die Datenkraken an die Kette legen will. Und was ist? Der kleine Handwerker nimmt vor lauter Angst (und Unwissenheit) seine Handwerkerseite vom Netz. Doch die, die man eigentlich an die Kette legen wollte, kümmern sich einen Dreck um die DSGVO. Die Folge wäre jetzt eigentlich, dass man Facebook & Co. auf Einhaltung der DSGVO verklagt.

D

[tazeline]

@tazeline DOCH DAS GETRAUT SICH DIE eu NICHT, WEIL SIE DIE ÜBERMACHT DER ANWALTLICHEN ÜBERMACHT VON Facebook & Co. FÜRCHTET.

Viel offensichtlicher kann eigentlich nicht demonstriert werden, wie fähig das "Kapital" schon heute ist sich IHR Recht zu schaffen.

Sollen sich die Trottel von der NICHT-Kapital-Front nur schön brav an IHR Recht und Gesetz halten. Für uns gilt das doch schon lange nicht mehr.

Doch es ist auch eine Grundpflicht unseres Staates dafür zwingend Sorge zu tragen, dass der Verfall unserer vom GG beschriebenen Demokratie erhalten bleibt. Dieser Pflicht kommt unser Staat schon seit VIELEN Jahren nicht mehr nach, was ja überhaupt erst das Kapital so unangreifbar und mächtig gemacht hat.

Und jetzt werden die Polizeigesetze der Länder verschärft, dass diese Brut von Sozialschmarotzern (= das Nicht-Kapital) bloß brav die Schnauze hält und sich stattdessen an H. Fischer ablenkend ergötzt.

Doch wer jetzt denken würde, dass unser Staat diese Schieflage erkennen und etwas dagegen unternehmen würde, hat sich kräftig getäuscht. Stattdessen sorgt unser Staat dafür, dass die Reichen weiter reich und die Armen weiter noch ärmer werden.

Und selbst unter solchen Umständen sieht die SPD keinen Ansatz sich ihres spätestens unter Schröder verlorengegangenen Gewissens zu erinnern und kraftvoll diesem gesellschaftlichen Ausbluten und der Destruktion unserer Demokratie entgegenzutreten.

......

Doch bei aller Parteienkritik muss man leider auch eingestehen: jede Gesellschaft bekommt die Parteien die es verdient (; weil diese Gesellschaft anscheinend keine anderen Parteien wählen würde).

Doch: sind wir wirklich so blöd, so uneinsichtig, so demokratieverdrossen, so kapitalhörig; ohne jedes soziale Gewissen?

Sind wir so?

[94778 (Profil gelöscht)]

@tazeline "Grundpflicht des Staates "

Sorry.Aber dass auch hier im Blog immer noch auf "den Staat" gehofft wird , ders irgendwie richten soll.....

[tazeline]

@94778 (Profil gelöscht) Und auf wen "hoffen" Sie?

Und auf wen sollen diejenigen hoffen, die z.B. aufgrund von "Geburt", Krankheit, Unfall,....Unglück auf der Strecke geblieben sind?

Und auf wen sollen diejenigen hoffen, die z.B. infolge des anstehenden Wandels des Arbeitsmarkt ihren Arbeitsplatz verlieren und keinen neuen Arbeitsplatz bekommen werden? Leider werden viele Menschen den neuen Anforderungen nicht gewachsen sein. Übrigens: auch viele Menschen, die aktuell diese Gefahr für sich überhaupt noch nicht sehen!!

Auf wen sollen diese und vergleichbare Menschen hoffen?

Neoliberalismus, FDP, AfD und CDU beschwören ja schon die "Flexibilisierung der Arbeitszeit", was tatsächlich nur ein Mehr von ca. 8 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit bedeuten wird.

Das Unternehmertum wird als nicht für einen Schutz der genannten Personen und Arbeitnehmer eintreten. Dies muss der Staat machen, bzw. diese Menschen müssen auf den Staat hoffen.

Oder wer soll es ihrer Meinung nach richten, Doctor Bob?

Ihre Vorschläge?!

[94778 (Profil gelöscht)]

@tazeline Wenn Sie meine Kommentare verfolgen würden, würden Sie meine Geadsnken hierzu erkennen können.

Ihr Rufzeichen am Ende Ihrer "Frage " nach "Vorschlägen"sagt für mich alles.

Leute, dies eh nicht wissen wollen muss ich mich bepredigen. Die haben ja schon eine Antwort.

[Rainer B.]

A. Paul Weber hat bereits 1956 diese „Vision“ Ambros Waibels in seinem Bild „Der letzte Privatier“ treffend zum Ausdruck gebracht.

www.weber-museum.d...skritisch/1518.jpg

[prius]

Energie aus Sonne Wind ausbauen und damit den kriegstreibern aus usa ru und andere die macht nehmen die sie durch ihr öl gas haben

[felucci]

@prius Wäre ein guter Anfang, wenn es nicht gerade z.B. wie in Ostdeutschland Parteien auf den Fahrplan werfen würde, die damit werben die Windenergie zu stoppen und den Braunkohleabbau voranzutreiben. Aber let's see. Wahlen waren ja noch nicht.

[APO Pluto]

Na ja, wird haben doch im Moment noch die Jugend, sprich Fridays for Fututre, die mächtig gegenhalten kann und muss. Leider hat die aber einen Fehler, sie konzentriert ich nur aufs Klima. Die anderen Umweltsünden kommen da viel zu kurz. Wenn alles eingepreist würde, kämen die relativ schnell auf die Idee, das wir uns die Reichen bei diesem Zustand der Erde gar nicht mehr leisten können. Wollen wir hoffen, dass die das noch kapieren und zusammen mit den Übrigen dem Kapitalismus der Garaus machen. Was schon schwer genug wird, aber eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

[Struppi]

Das ist alles sehr wirr . Wenn ich das richtig verstehe wird aus einem Buch über den Faschismus zitiert, deren Sätze einen angeblich nicht kalt lassen und dann dort die These aufgestellt die Weltwirtschaftskrise wäre verantwortlich für die Machtübernahme. Was weder für den deutschen und erst recht nicht beim italienischen Faschismus stimmt.

Und ob Frauen wirklich Minderheiten sind dürfte auch frei erfunden sein.

Ich verweise auf ein Interview mit Robert Praller, der so eine Einstellung gut kategorisiert

taz.de/Robert-Pfal...Interview/!169159/

[Hampelstielz]

Stimme vielem zu, aber Frauen sind keine Minderheit und ein großer Teil körperlich und geistig verschleißender und ausgebeuteter Tätigkeiten wird von Männern ausgeübt (Fassadenreinigung, Müllabfuhr, Baugewerbe, Handwerk, Paketzustellung, Kanalreinigung uvm.). Die Erwähnung von Frauen als Minderheit und im speziellen ausgebeutete Bevölkerungsgruppe ist also Nonsens. Nur weil ein paar tausend Männer sich mit Spitzengehältern versorgen oder versorgt werden, leben viele Männer auch von knapp 10€ oder weniger in der Stunde. Sie können auf Montage, auf dem Bau usw., sowie Schwarzarbeit etwas mehr im Monat verdienen. Bei 200 Stunden kommt man dann auf 2000€. Man o man, ist derjenige eine Bonze. Und siehe da, er ist nicht einmal Migrant, sondern ein alternder, weißer Mann.

Jetzt kommt nämlich der Clou, das ultimative Geheimwissen: Die reichen, weißen und männlichen Bonzen teilen nicht. Die reichen, weißen und weiblichen ebensowenig. Und alle, die man in andere Gruppen einordnen kann, egal welcher Abstammung, Religionszugehörigkeit und Herkunft tun dies auch nicht.

Wer hätte das gedacht.

[Markus Michaelis]

Na wenn ich den Artikel so lese, dann haben wir die Gefahr ja wenigstens voll erkannt, die Bösen benannt und sind kampfbereit. Jetzt müssen die Rechten aber auch mal richtig anfangen, bevor die Energie verpufft. Oder zuviele Leute wieder anfangen zu zweifeln, ob sich alles so sauber in Lager einteilen lässt.

[Peter Kultzen]

Gäh waida, Ambrossius, jetz dua hoid net gara sso schwoazmolan, wos hostn heit wiada füaran bessimisdischn Dog - Kopf hoch, Alter!

[94778 (Profil gelöscht)]

@Peter Kultzen Aber stimmt.

Also lass uns noch paar - Jahre? das Leben geniessen, eh es für uns paar Nasen, die noch ein bisschen paar emanzipatorische Ideen hochhalten- in die Zelle- ob Klapse ob Knast oder KZ- geht, wenn sie mit den Moslems, die seit Jahrzehnten hier leben, den übrigen Einwanderern, den Geflohenen..... Dann mit dem "Asozialen", egal woher sie kommen, fertig sind.

Die Massen werden schon für die Rechte Stimmung sorgen.

[Hampelstielz]

@94778 (Profil gelöscht) Geschichte wiederholt sich dauernd, leider nur zu wahr.

[94778 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz Due einzice Chance ist.:

Die eigene Würde bewahren. Und selbst wenn man allein steht: Rechts ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Aber aufpassen: Nicht alle,die rechts reden sind's auch. Ich rede von Leuten, meistens Malocher, die täglich ihten Mann (oder Frau) im Alltag stehen und negative Erfahrungen mit Geflohenen gemacht haben.Denn die gibt's ja auch.

Man muss da genau hinhören, das Eine vom Anderen unterscheiden lernen, erzählen lassen von ihren Erfahrungen und geschickt versuchen, Einfluss zu nehmen. Sokratische Fragetechnik eignet sich da ganz gut.

[Hampelstielz]

@94778 (Profil gelöscht) Der einen Aussage widerspreche ich, dass Leute, die sich an die eine negative Erfahrung mit einem Asylanten erinnern und die zu etwas großem stilisieren, gleichzeitig aber nicht an die negativen Erfahrungen mit "den ihren" erinnern wollen, nicht rechts eingestellt seien.

[Jan]

Guter Kommentar zur richtigen Zeit. Aber dieses Mal ist die Politik selber schuld, weil sie aus der Geschichte nicht lernt. Stichwort: Gastarbeiter. Als Willy Brandt Ende 1973 den Anwerbestopp durchdrückte, sagte er zur Begründung folgende Worte: "Wir müssen jetzt erstmal an unsere eigenen Leute denken". Was war passiert? Steigende Arbeitslosenzahlen und der Beginn der Ölkrise. Die 2,4 Millionen Gastarbeiter aus den Boom-Jahren der 50er- und 60er-Jahre fielen der deutschen Gesellschaft jetzt auf die Füße. Die Unqualifizierten und Ungelernten sind in solchen Situationen immer die Ersten, deren Stellen wegfallen.

Warum hat man in den Jahren seit dem Arabischen Frühling ca. zwei Millionen überwiegend ungebildete Migranten zuwandern lassen, ohne dass überhaupt klar ist, ob der Großteil in Lohn und Brot kommt? Dazu ein riesiger Haushaltsposten von mindestens 30 Milliarden (nur direkte Kosten) im Jahr für deren Versorgung. Warum pocht man darüber hinaus so vehement auf deren Familiennachzug (Hallo SPD!)? Ist doch klar, dass einem das bei der nächsten Krise um die Ohren fliegt. Schon vor vier Jahren steckten Insider aus der CDU der Presse: Die Kanzlerin fährt nur noch auf Sicht.

Wenn es jetzt wirtschaftlich so richtig ungemütlich wird, muss einer den Willy '73 machen, obwohl ich skeptisch bin, ob es dann noch was bringt. Die Probleme sind da und sie sind wesentlich massiver als vor 45 Jahren. Die Boom-Jahre seit Wirken der Agenda 2010 (ca. ab 2007) haben das bloß alles kaschiert. Vor genau 24 Monaten hieß es im BTW-Wahlkampf noch: "Deutschland geht's so gut wie nie!". Mir kam das damals schon vor wie das Pfeifen im Walde.

Verwunderlich auch, warum die Politik ausgerechnet jetzt einen Graben um den Reichstag zieht. Als ob sie etwas ahnen würde.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Jan "Warum hat man in den Jahren seit dem Arabischen Frühling ca. zwei Millionen überwiegend ungebildete Migranten zuwandern lassen, ohne dass überhaupt klar ist, ob der Großteil in Lohn und Brot kommt?"

Ich bin erstaunt, dass Sie sich diese Frage stellen. Kurze Antwort: Es ist Krieg in Afghanistan und Syrien.

Mal "an die eigenen Leute denken" ist in einer interdependenten Welt eben nicht "Grenzen dicht!". In marktwirtschaftlichen Systemen lassen sich Krisen nicht verhindern, sie gehören zum System. Deshalb gleich panisch zu werden, ist aber die falsche Reaktion.

[Thomas Dreher]

@Jan "Warum hat man in den Jahren seit dem Arabischen Frühling ca. zwei Millionen überwiegend ungebildete Migranten zuwandern lassen, ohne dass überhaupt klar ist, ob der Großteil in Lohn und Brot kommt? "

Lieber Jan, für anständige Menschen gibt so etwas wie eine Verpflichtung zur Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen und für weniger anständige nationales und internationales Recht. Außerdem drohte 2015 eine massive Krise in Südosteuropa, wenn Deutschland diese Länder nicht entlastet hätte.

Zum Schluss noch 2 Zahlen zum Nachdenken:

Geburtsjahrgang 1964: 1426000 Menschen

Geburtsjahrgang 1984: 688000

Menschen

[Hampelstielz]

@Jan Diese dauernde Beschwörung der Genialität eines Willy Brandts und seinen der CDU/CSU-Fraktion Tür und Tor öffnenden Entscheidungen ist schon so eine Eigenart von Sozialdemokraten.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz Merkwürdige Logik - die Verwechslung von Ursache und Wirkung.

Brandt musste einer CDU/CSU keine Türen öffnen. Die waren bereits drinnen - an den Schaltstellen der Macht. Seit Ende von WK2. Die SPD hingegen durfte erst ab 1966 so richtig mitspielen.

* Zum Thema Ursache-Wirkung mal bei Robert Koch nachschauen.

[Hampelstielz]

@76530 (Profil gelöscht) Danke, ich bin des Denkens fähig und kann Ursache und Wirkung auseinanderhalten. Meine Schuhe hab ich mir auch selbst gebunden. Man stelle sich das nur vor.

[Weidle Stefan]

Na toll Sie alte Petze, musste das sein? Mit dem Hintergrund kann doch jetzt keiner mehr sagen, dass hätte man nicht ahnen können und er habe nichts gewusst!

Wie soll ich denn jetzt im Frühjahr 2046 meinen Entnazifizierungsbogen ausfüllen und mich guten Gewissens als Gegner oder Unbelasteten eintragen? Das reicht mir doch jetzt gerade noch zum unbedeutenden Mitläufer! Schöne Scheisse.

[94778 (Profil gelöscht)]

@Weidle Stefan Sue wollen einen Entnazifizierungsbogen ausfüllen?

Glauben Sie das geht dann noch?

Diesmal werden die ganze Arbeit leisten. Da bleibt keiner mehr übrig. Wenn die mit all den "Minderheiten ", durch sind, geht's gegeneinander.

Das Pack wird sich danm nicht scheuen,die Bombe einzusetzen. Und das war's dann

[Bogenhaar]

Wie wäre es mal mit einer Koalition der Willigen: wir schaffen ein umlagefinanziertes Grundeinkommen?! Einziges Problem sind die hohen Steuern, die auf abgegebene Einkommensanteile zu zahlen wären Lösung Einkommensplitting für alle!!

[nutzer]

@Bogenhaar wie wäre es wir schaffen die schwarze Null ab, legen ein Konjunkturprogramm auf, gerne ein ökologisches, schaffen Lohnsteigerungen in der unteren Hälfte und sanieren die Infrastruktur, besonders die Bahn.

Das klappt garantiert, Grundeinkommen hilft im kommenden Abschwung bestimmt nicht.

[satgurupseudologos]

@nutzer durch sparsamkeit zur falschen zeit hat sich schon die weimarer republik ruiniert

[nutzer]

@nutzer aber sparen wir nur weiter, die AFD wird dann schon irgendwann stärkste Kraft werden

[94778 (Profil gelöscht)]

@nutzer Was ja Sinn und Zweck der Übung ist

[Nina Janovich]

@nutzer Grundeinkommen ist prima und nötig um kommende absehbare arbeitslosigkeit bei der næchsten digitalisierungswelle noch nicht zur armutsfalle für viele zu machen die dann wen wæhlen? Infrastruktursanierung und Umbau zur Klimafreundlichen Welt brauchen wir sowieso wie wir das bezahlen ist egal. Wenn wirs nicht machen gehn wir unter.