Umgang mit Rechtsradikalen: „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“
Mit „Rechten reden“? Die Zeiten sind vorbei, sagt die Amadeo Antonio Stiftung und fordert überparteiliche Positionierung gegen die AfD.
Ikonographischer Schulterschluss: AfD-Kader bei rechtsradikaler Demo in Chemnitz 2018 Foto: dpa
Die Amadeo Antonio Stiftung (AAS) warnt davor, die AfD als „rechtspopulistisch“ zu verharmlosen. Die Partei habe sich mit ständigen Angriffen auf die Demokratie längst von der „Professoren-Partei“ zu einer „modernisierten Form der NPD“ radikalisiert, erklärte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung, am Dienstag bei der Vorstellung der Broschüre „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“.
Die Partei habe die Themen der NPD – vor allem Rassismus und NS-Verharmlosung – übernommen und es geschafft, sie in die Parlamente zu tragen. Dort versuche sie, die Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen. „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“, so Reinfrank.
Entsprechend haben sich die Handlungsempfehlungen der AAS weiterentwickelt. In der ersten Handreichung von 2016 „haben wir noch auf Dialog gesetzt, aber das hat sich als wenig hilfreich erwiesen“, so Reinfrank. Die Stiftung rate nun zu klarer Positionierung, die Partei dürfe nicht länger als populistisch oder gar demokratisch verharmlost werden. „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen, dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.“ Sie dürften nicht länger behandelt werden wie die anderen Parteien, so Reinfrank.
Er verstehe etwa nicht, warum manche Medien im Wahlkampf in Brandenburg der AfD denselben Platz wie den anderen einräumten. Alle müssten nun „einen ‚cordon sanitaire‘ um die Partei legen wie seinerzeit bei der NPD“. Gleichzeitig müsse man die Themen aufgreifen, mit denen sie vor allem im Osten punkte – Ungerechtigkeiten im Zuge der Wiedervereinigung und ungleiche Lebensbedingungen.
Demokratische Institutionen diffamieren
Wie die AfD konkret versucht, demokratische und zivilgesellschaftliche Institutionen zu diffamieren und zu schädigen, erklärte Lisi Maier, Bundesvorsitzendes des Deutschen Bundesjugendrings. Sie vertritt 50 Jugendorganisationen – von Landjugend bis Falken. Ihre Mitgliedsverbände seien oft mit parlamentarischen Anfragen der AfD konfrontiert, die den Tenor hätten, dass die Verbände nicht „neutral“ seien und daher keine staatliche Unterstützung bekommen dürften.
Das stimme zwar nicht, denn „das parteipolitische Neutralitätsgebot gilt nicht für die Zivilgesellschaft“, aber die Verwaltungen würden damit unnötig beschäftigt – und verunsichert. „Wir müssen uns ganz stark rechtfertigen“, so Maier. „Wir wollen ja wertegebundene Arbeit machen.“ Aber die Strategie der Rechtsradikalen geht immer öfter auf: Offenbar sickert ein gewisses Misstrauen und sogar Ablehnung in die Verwaltungen durch.
Ein positives Beispiel brachte Maier aber auch mit. So hatte die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus 2017 unter der Überschrift „Linksextremistische Netzwerke in Berlin“ der Innenverwaltung 129 Fragen gestellt zu Verbindungen von Organisationen wie AAS, Verdi, Clubkommission oder dem Verein „Gesicht zeigen“ mit Mitgliedern von Linke, Grünen und SPD. Die Antwort von Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) war knapp: Der Senat erhebe solche Daten nicht.
