Teure Stadtreinigung in Deutschland: Kehrwoche bei der Umweltministerin

Parks und Fußgängerzonen werden zugemüllt, das macht Arbeit. Die Hersteller sollen an den Kosten beteiligt werden, fordert Umweltministerin Schulze.

Statt Kaffee auf die Hand lieber mal ins Café setzen – macht weniger Müll Foto: imago images / Deutzmann

BERLIN taz | Man könnte meinen, Deutschland stecke in den 60er Jahren fest, in Zeiten als für Bier aus Einwegflaschen noch mit dem Slogan „ex und hopp“ geworben wurde: austrinken und in den Müll damit. SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht eine „zunehmende Wegwerfmentalität“ aus. Die Abfalleimer in Parks, Fußgängerzonen oder auf Spielplätzen seien randvoll. Und zwei Drittel davon Einwegdreck.

Den Stadtreinigungen macht das immer mehr Arbeit. Dafür zahlen die Bürger. Ihr Plan: Hersteller von Einwegbechern, Fast-Food-Verpackungen, Chipstüten und so fort sollen zur Kasse gebeten werden. Kommen und Bürger würden so „entlastet“. Und Hersteller bekämen einen Anreiz, auf Mehrweg umzuschwenken.

Erst am Sonntag hatte Schulze, gesagt, sie wolle Plastiktüten verbieten lassen. Der Hintergrund: In den vergangenen Monaten scheint die Gesellschaft zwar ergrünt zu sein und das Unbehagen am Umgang mit dem Planeten zu wachsen, darum nimmt der Müll aber nicht ab.

Die Deutschen sind europaweit Spitze im Kunststoffverbrauch. Und jeder Bundesbürger kommt auf rund 220 Kilo Verpackungsmüll pro Jahr. Zum Teil ist der freilich aus Papier, Pappe, Karton. Doch unter anderem seit China seine Grenzen für Abfallimporte dicht gemacht hat und andere Länder folgten, wächst der Müllberg insgesamt in Deutschland.

Bundesverband warnt vor „Entsorgungsnotstand“

Vieles wird recycelt. Aber die Müllverbrennungsanlagen sind derzeit so voll, dass Firmen und Handwerke ihre Abfälle dort kaum noch loswerden. Vor einem „Entsorgungsnotstand“ warnte gerade erst der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Ein Müll-Notstand droht den Parks und Innenstädten zwar nicht.

Rein rechnerisch füllten die 2,8 Milliarden Ex-und Hopp-Becher, die die Deutschen im Jahr nutzten, 8 Millionen Straßenpapierkörbe, erklärte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und SPD-Oberbürgermeister in Mainz, Michael Ebling. Zigarettenkippen machten den städtischen Müllentsorgern obendrein Probleme. Die landeten in Parks, Gullys oder auch direkt neben den Mülleimern.

Wer die Stummel achtlos auf den Boden wirft, muss theoretisch mit einem Bußgeld rechnen. Offenbar kümmert das aber wenige. Die unscheinbaren Filter sind nur kein harmloser Müll. Sie bestehen aus Kunststoff, werden nur ganz langsam abgebaut. Außerdem sammeln sich in ihnen Schadstoffe aus dem Tabakrauch, Nikotin etwa. Die können mit Regen in die Umwelt gespült werden. Experten schätzen, dass eine einzige Kippe bis zu 60 Liter Wasser vergiften kann.

In den nächsten Monaten soll nun zunächst untersucht werden, mit welchen Beträgen die Tabakhersteller, die Fast-Food-Ketten, die Einwegbecherhersteller fürs Straße kehren aufkommen sollen. Der VKU will dazu in einer „repräsentativen Studie“ klären, welche Abfälle genau in Mülleimern in Parks, an Straßenrändern, an Stränden, in Städten und Dörfern anfallen.

Verbände sehen Abwälzung der Kosten kritisch

„Der Vorstoß trifft natürlich nicht auf unsere Zustimmung“, sagte ein Sprecher des Deutschen Zigarettenverbandes. Das Gros der Raucher entsorge seine Kippen „völlig korrekt im Hausmüll“, außerdem gebe es bereits Tabaksteuern. Genauso ablehnend der Bundesverband der Deutschen Industrie: „Eine einseitige Abwälzung der Kosten für die Stadtreinigung auf die Wirtschaft ist nicht hinnehmbar. Hersteller haben keine Möglichkeit Einfluss darauf zu nehmen, wie mit ihren Produkten umgegangen wird.“

Schon heute zahlen Hersteller für Verpackungen eine Gebühr an die Dualen Systeme. Diese sind aber nur zuständig für die die Entsorgung von gelben Säcken und Tonnen aus privaten Haushalten. Spätestens bis zum Jahr 2021 soll die neue Regelung da sein. Hoffentlich sieht dann der „Mülleimer anders aus“, sagte Ebling – und weniger nach 60er Jahre.