„Feindesliste“ der rechten Szene: Sorglose Behörde

Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informieren die Betroffenen nicht.

Die Ermordung von Walter Lübcke hat die Innenbehörde und das BKA offenbar wenig beeindruckt Foto: dpa

HAMBURG taz | Sie unterstützen Geflüchtete? Sie machen sich für Demokratieprojekte stark? Sie helfen Opfern rechter Gewalt? Dieses Engagement kann Ihnen einen Platz auf einer der „Feindeslisten“ der rechtsextremen Szene eingebracht haben. Sie können die eventuelle Bedrohung für sich nicht einschätzen? Aus diesem Grund hat die Fraktion die Linke in der Hamburger Bürgerschaft erneut nachgefasst.

In einer Kleinen Anfrage an die Hamburger Innenbehörde zur „Feindesliste“ des rechten Geheimbundes „Nordkreuz“ wollte die Linke wissen, ob Personen aus Hamburg erfasst sind. Alleine Nordkreuz, dessen Aktive überwiegend aus der Polizei oder Bundeswehr kommen, hat Daten zu 25.000 Personen gesammelt. Für den Tag X, wenn das derzeit herrschende System zusammenbricht. Ätzkalk und Leichensäcke wollte die Gruppe bestellen. 2017 fand die Polizei bei einer Razzia die Liste.

Die Kleine Anfrage offenbart, dass 364 Datensätze mit Bezug auf Hamburg auf dieser Liste sind. 236 Personen sind mit Hamburger Meldeadresse erfasst. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten 'Feindeslisten’ nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke.

Schon vor einem Jahr hatte die Linke den Senat zur dieser Liste befragt. In der Antwort wurde bestritten, dass Personen aus Hamburg erfasst seien. „Diese offensichtliche Unwahrheit hat die Behörde jetzt auf Nachfrage zwar korrigiert“, sagt Schneider. Doch sie stört weiterhin, dass die Behörde keinen der Betroffenen informiert habe.

Warum sie nicht informiert habe, legt die Behörde in der Antwort dar: Sie sieht „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung gelisteter Einzelpersonen“. In der Antwort erklärt sie weiter, dass das Bundeskriminalamt (BKA) für die „zentrale Gefährdungsbewertung“ zuständig sei.

BKA schließt Gefährdung aus

Das BKA habe festgestellt, dass eine Gefährdung der genannten Personen, Institutionen und Organisationen „aktuell auszuschließen“ sei. Insofern handele es sich auch nicht um „Feindes-“ oder gar „Todeslisten“. „Hamburg hat sich entschieden, derzeit weiter der Bewertung und Empfehlung des BKA zu folgen.“

Ein Teil der gesammelten Daten stammen aus dem Hack eines linken Versandhandels. 24 Personen mit Hamburg-Bezug, davon 13 mit Meldeadresse, finden sich auf einer weiteren Liste. Schneider meint: „Warum die Innenbehörde eine mögliche Gefährdung dieser mindestens doppelt gelisteten 13 Personen von vornherein ausschließt und nicht einmal die Betroffenen darüber informieren will, ist nicht nachvollziehbar.“ Nach dem vermutlich politisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Sprengstoffanschlag auf eine Stadträtin der Linken in Zittau seien viele verunsichert.

Comments

[nzuli sana]

BKA abschaffen.

Wir sind selbst das BKA.

[Vollgut2000]

Gibt es möglicherweise in den Behörden Umsturzpläne? Was schützen eigentlich Verfassungsschutz, Polizei, Bundeswehr und Innenministerium? Ich mag paranoid sein, aber wundere sich wer kann, wenn uns das eines Tages um die Ohren fliegt.

[Rolf B.]

Wenn ich mich recht erinnere, hat HH eine SPD-Grüne-Regierung. Die Hamburger Sicherheitskräfte haben ja schon beim G20 Gipfel gezeigt, was diese Regierung von linken Kräften hält.

Wenn Nazis Listen anlegen für den Tag X, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Das ist ein Mordplan für den Tag X. Dass die Betroffenen noch nicht einmal informiert wurden und deren Sicherheitslage als völlig unbedenklich eingeschätzt wurde, kann nur erklärt werden aus der allgemeinen politischen Haltung der Regierungsparteien in HH.

[Joachim Petrick]

"Das BKA habe festgestellt, dass eine Gefährdung der genannten Personen, Institutionen und Organisationen „aktuell auszuschließen“ sei"

Um mit einstigem Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu sprechen, weitergehende Informationen könnte die Bevölkerung verunsichern.

Dass diese sog. "Feindesliste", die womöglich vom Verfassungsschutz in Bund, Ländern, MAD als "Gefährderliste" inspiriert, in BKA Händen, nun von Medien, Behörden als Liste rechten Geheimbundes Nordkreuz kolportiert wird, dessen Mitglieder vor allem Polizisten, Bundeswehrangehörige mit verdecktem Zugang zu Melderegistern sind, hat schon ein Geschmäckle der anderen, der unheimlich desinfomierenden Art.

Denn solange diese personenbezogenen Daten angeblich nicht behördlich sondern privat vom Geheimbund Nordkreuz gesammelt wurden, greift das personenbezogene Recht auf informelle Integrität durch behördlich zeitnahe Auskunft über amtlich gesammelte Daten nicht.

Ich vermute einmal ganz ungeschützt, genau zu dem dunklen Zwecke, dieses Recht zu unterlaufen, gründen proaktive Behörden Mitarbeiter in Polizei, Militär im vorauseilenden Gehorsam Geheimbünde wie Nordkreuz, von Amtsleitungen in "Non Paper" Gesprächen eingeladen als Anreiz, ihre eigene Karriere zu befördern?