Autor über Zukunft der Sozialdemokratie: „Die SPD ist in einer Angststarre“
Nils Heisterhagen hofft vor der Vorstandswahl auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten – und fordert eine deutliche Abgrenzung von den Grünen.
Noch wehen die roten Fahnen: Die SPD kämpft mit sich selbst Foto: dpa
taz: Herr Heisterhagen, Sie haben kürzlich den österreichischen Sozialdemokraten eine Doppelspitze mit der jetzigen Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil empfohlen. Warum?
Nils Heisterhagen: Die Sozialdemokratie kann nur dann wieder eine Volkspartei werden, wenn sie die Breite der Überzeugungen, die in ihrer Wählerschaft vorhanden sind, repräsentiert und abbildet. Frau Rendi-Wagner steht eher für ein großstädtisches, liberales Milieu. Herr Doskozil steht eher für Law and Order, aber auch für soziale Sicherheit, also für das, was ich immer als linken Realismus bezeichne. Wenn man eine Volkspartei sein will, muss man beides im Angebot haben.
Herr Doskozil hat 2017, als er noch Verteidigungsminister war, vorgeschlagen, Panzer an den Brenner zu schicken, um Flüchtlinge abzuschrecken. Jetzt ist er Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der FPÖ. Gibt es Schamgrenzen für Ihren linken Realismus?
Das ist eine wichtige Debatte, auch im Hinblick darauf, was die dänischen Sozialdemokraten vorschlagen. Ich verstehe unter dem dänischen Modell die Rückkehr zum starken Staat, in der Sozial- und Steuerpolitik, in der Wirtschafts- und Industriepolitik und bei der inneren Sicherheit. Es gibt Ideen, die ich für nachahmenswert halte, andere aber nicht. Die Insel für Flüchtlinge, die die Dänen schaffen wollten, lehne ich ab. Und die Doskozil'sche Drohgebärde mit den Panzern zur Abschreckung ist mir auch zu hart.
Was man aber von den Dänen und Herrn Doskozil lernen kann: dass Sozialdemokraten Regeln vorgeben sollten, an die sich alle zu halten haben. Was für die Migrationspolitik heißt, Migrationsströme so zu regulieren, dass sie nicht in Chaos und im anything goes enden.
Was ist mit der Koalition mit der FPÖ?
Ich kenne die FPÖ im Burgenland nicht. Mit der AfD kann man nicht koalieren. Sie ist auf einem Radikalisierungskurs nach rechts. Moderate Kräfte, wenn es sie überhaupt noch gibt, verlieren an Einfluss.
Nils Heisterhagen
Foto: privat
31, ist Politologe, Volkswirtschaftler, Autor, SPD-Mitglied. Bis September 2018 war er Grundsatzreferent bei der Landtagsfraktion der SPD in Rheinland-Pfalz. Er hat unter anderem in Hannover studiert.
Wen würden Sie der SPD für ihre neue Spitze empfehlen?
Eine schwierige Frage. Ich wünsche mir, dass linke Realisten in einer Doppelspitze eine Rolle spielen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Sigmar Gabriel das größte politische Talent der Sozialdemokratie ist, wenn nicht sogar des ganzen deutschen Bundestags.
Talent – mit 59?
Es war falsch, dass man ihn aus der ersten Reihe entfernt hat, weil er immer noch ein großes intellektuelles und politisches Gewicht hat. Wir müssen aber zunächst einmal abwarten, wer sich bewirbt. Falls Franziska Giffey oder auch Boris Pistorius anträten, fände ich das nicht das Schlechteste.
Was halten Sie von den jetzigen Kandidaten?
Nicht so viel. Michael Roth etwa steht für eine Fortsetzung des urbanen Liberalismus, der ein Symptom der Krise der Sozialdemokratie ist. Die SPD braucht keine diffuse Haltung. Sie braucht realpolitische Antworten auf die Fragen der Zeit.
Roth hat sich jetzt gegen die Schuldenbremse gewandt.
Wenn ich noch mal auf Sigmar Gabriel verweisen darf, der kürzlich das Plädoyer „Zurück zum starken Staat“ geschrieben hat: Das ist genau die Idee, die die Sozialdemokratie braucht, nämlich einen starken Staat in vielen Bereichen. Diese Idee würde die Stammklientel der SPD wieder zurückholen. Die Sozialdemokratie braucht Kandidaten, die die Alltagsprobleme der Menschen verstehen.
Das haben Sie schon vor einem Jahr in Ihrem Buch „Die liberale Illusion“ geschrieben. Damals stand die SPD in den Umfragen bei knapp 20 Prozent, die Grünen bei 12. Nun liegen die Grünen bei 25, die SPD bei 14. Vielleicht ist die Klientel, die auf Ihren linken Realismus wartet, gar nicht so groß.
Wenn zwei linke Parteien die Grünen kopieren, gewinnen die Grünen und die anderen beiden verlieren. Genau das passiert jetzt. Die Linke versucht unter Katja Kipping das Thema Klima hochzuziehen und damit gewisse Milieus in Großstädten zu erreichen, vernachlässigt aber den ländlichen Raum und den Osten. Die Linkspartei ist ja sogar radikaler als die Grünen beim Klima und macht sinnfreie Verstaatlichungsvorschläge. Bei der SPD ist es ähnlich.
Nach der Europawahl hat die SPD gesagt: Wir müssen Klima und Digitalisierung angehen. Alles richtig. Aber mit welcher Tonalität und mit welchem Programm? Ich habe keine umfassenden Vorschläge der SPD bezüglich einer grünen Industriepolitik gehört, mit denen sie zeigen könnte, dass sie die Partei ist, die Ökologie und Ökonomie sinnvoll miteinander verbinden und auch hier die Idee des starken Staates durchdeklinieren kann. Etwa indem sie sagt, wir stecken viel mehr Geld in die Grundlagenforschung bei Brennstoffzellen oder Batterien.
Die SPD stellt doch die Bundesumweltministerin.
Svenja Schulze ist überfordert und nicht in der Lage, der deutschen Sozialdemokratie beim Thema Klimapolitik wirklich zu helfen. Bei dieser Dominanz des Themas müsste man im Umweltministerium jemand haben, der eigene Akzente in der Debatte setzen könnte – vor allem hinsichtlich einer grünen Industriepolitik, die nämlich die rote Umweltpolitik wäre.
Was werfen Sie Frau Schulze konkret vor?
Sie ist zu leise. Sie sagt, man müsse auf die soziale Balance bei einer CO2-Bepreisung achten. Aber das sagen im Grunde alle, weil niemand Gelbwesten in Deutschland will. Frau Schulze spricht dann noch über das Klimakabinett oder davon, dass man Dinge beschleunigen muss. Aber konkrete Vorschläge höre ich von ihr nicht.
Hat die SPD nicht eher ein Haltungsproblem? Etwa in der Mietenpolitik: Vor den Landtagswahlen im letzten Jahr haben Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel ein Mietenpapier veröffentlicht, das die Grünen links überholt hat, etwa mit der Forderung nach einem Mietenstopp. Seitdem ist nichts passiert. Wenn Sie jetzt nachfragen, sagt Schäfer-Gümbel, das wird zum Antrag für den nächsten Parteitag. Diesen Unernst spüren die Wähler.
Die Partei ist in einer Angststarre. Vor allem die Spitzenfunktionäre begehen mit bürokratischem Eifer Selbstmord. Intern spricht man manchmal bestimmte Dinge klar an, tritt dann doch vor die Presse und verliert sich in einem verquasten, moderaten Slang, den niemand versteht. Thorsten Schäfer-Gümbel hat kürzlich dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem er Ähnlichkeiten zwischen der AfD und den Grünen aufgezeigt hat: Beide seien monothematische Parteien. Ich glaube, da war er sehr bei sich und ehrlich.
Dann ist er am nächsten Tag zurückgerudert.
Ich hätte dazu gestanden. Er hat doch recht. Die AfD und die Grünen sind wie Yin und Yang, die Pole einer gesellschaftlichen Polarisierung. Wenn die Grünen steigen, geht wahrscheinlich auch die AfD nach oben. Das hat die Schriftstellerin Juli Zeh bei „hart aber fair“ schön formuliert: Auf dem Land wählt man AfD teilweise aus bestimmten Interessen – und als Gegensatz zu den Grünen.
Wer also im Sinne der Grünen nur sagt: Wir müssen schneller und energischer werden beim Thema Klima, übernimmt die Poesie und die Emotionalität der Grünen. So stärkt man deren kulturelle Hegemonie und steht am Ende selbst als Depp da, weil man verliert. Die SPD muss klare Konzepte haben. So macht man auch Politik.
Soll die SPD aus der Großen Koalition raus?
Ich habe diese Große Koalition für falsch gehalten, weil die beiden großen Volksparteien wieder in einen Konflikt gegeneinander müssen …
… die zweite große Volkspartei ist – die SPD?
Ja. Um das zu symbolisieren: Friedrich Merz müsste die Union führen und ein junger Oskar Lafontaine die SPD. Und dann reden wir nicht nur über Klima und Migration, sondern auch über Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Steuerpolitik. Das würde beide Volksparteien wieder stark machen.
Aber?
Für beide großen Volksparteien würde es ein Blutbad geben, wenn wir Anfang 2020 neu wählen.
Sie klingen nach der Angststarre der SPD.
Na ja. Die wirtschaftlichen Rahmendaten werden schon Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres schlechter werden. Damit werden sich auch die Themen ändern, weil viele Leute Sorgen um ihren Arbeitsplatz bekommen. Auch die Verteilungsfrage wird wieder wichtiger werden. Wenn die Sozialdemokratie einen authentischen Linksschwenk hinbekommt, hat sie die Chance, damit vor der Bundestagswahl 2021 zu reüssieren.
Was kann die SPD von den Grünen lernen?
Dinge mit einer gewissen Energie vorzutragen. Die SPD hat zu wenige Überzeugungstäter in ihren Reihen. Sie hat zu viele Pragmatiker, die über ihre 10, 15 Jahre Politikerfahrung abgeschleift sind. Die Angst haben, überhaupt eine These zu haben, egal welcher Natur.
Kevin Kühnert konnte mit seiner unsinnigen Sozialismusthese ja tagelang die Debatte bestimmen. Ich erinnere mich an einen Tweet von Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, der sinngemäß sagte, Kevin Kühnert sollte Parteivorsitzender werden, nicht für das, wofür er steht, sondern dafür, dass er überhaupt für etwas steht. Kevin Kühnert hat etwas zu sagen. Aber leider ist es nicht das, was der SPD gerade wieder auf die Füße helfen würde.
Der demokratische Sozialismus steht doch immer noch im Grundsatzprogramm der SPD.
Demokratischen Sozialismus, also die Zusammenfügung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, als überholt abtun zu wollen, wird sich als geschichtlicher Irrtum erweisen, hat Willy Brandt noch 1991 gesagt. Willy Brandts demokratischer Sozialismus ist aber nichts anderes als eine Chiffre für einen Anspruch der Sozialdemokratie, sich nicht nur auf Verwaltung und Management zu beschränken, sondern eine Vision von einem gelingenden Leben für alle zu haben.
Das meint auch Bernie Sanders, wenn er von Sozialismus spricht: Schaut euch Skandinavien und Deutschland an, was da alles umsonst ist, sagt er. Der ist ein linker Sozialdemokrat, aber doch kein Sozialist.
Sozialist im Sinne von: für Verstaatlichung.
Kevin Kühnert hat den Begriff des Sozialismus im klassischen Sinne benutzt. Der Kernbegriff dieses Sozialismus war immer die Kritik an der Dezentralisierung der Produktionsplanung. Kapitalismus ist im Kern die dezentrale Entscheidung über die Produktion, weil sich die Unternehmen selbst organisieren. Kühnert hat zumindest angedeutet, dass er sich auch einen staatlichen Betrieb BMW vorstellen kann.
Da gehen nicht nur alle Facharbeiter bei Daimler und BMW auf die Straße, sondern auch jeder pragmatisch eingestellte Linke. Die Planungsmodelle, wie wir sie in Kuba und der Sowjetunion gesehen haben, funktionieren einfach nicht. Soll Kevin Kühnert über Vermögensbesteuerung oder Finanzmarktregulierung reden. Aber bitte nicht über die Überwindung des Kapitalismus.
Wo steht die SPD in einem halben Jahr, wenn sie das ideale Spitzenduo findet?
Partizipation ist gut. Aber ich finde den jetzigen Prozess viel zu lang. Die SPD hat im Grunde im Sommer 2019 entschieden, dass man ein ganzes halbes Jahr bis zum Dezember wartet, bis die Spitze gewählt ist. Die SPD spricht von bis zu 23 Regionalkonferenzen, durch die die Kandidaten innerhalb von sehr kurzer Zeit gehen müssen. Das macht einen erstmal physisch und psychisch fertig. Es ist doch niemandem geholfen, wenn man neue Parteivorsitzende hat, die erst mal Urlaub brauchen.
Und nach dem Urlaub?
Ich fürchte, dass die neuen Parteivorsitzenden mit Formelkompromissen weitermachen wie bisher. Dass sie sich als Integrationskandidaten geben: Jeder soll finden, dass wir die Richtigen sind. Dann hätten wir Mitte 2020, und der Wähler weiß immer noch nicht, wofür die SPD steht. Die Sozialdemokraten müssen ihren Kurs demnächst in aller Klarheit entscheiden. Das wird nicht ohne Konflikte abgehen.
Die SPD hat in diesem neu geordneten Parteiensystem nur noch eine Wahl: wieder eine Reformpartei zu werden, die ihren Fokus auf eine linke Wirtschafts- und Sozialpolitik legt. Dafür muss sie sich entscheiden. Sie muss einfach sagen: So, das machen wir jetzt.
Leser*innenkommentare
Inflexible
Erst wenn der letzte Sozialdemokrat aus dem Parlament verschwunden, der letzte konventionelle Landwirt enteignet und preisbedingt keine Supermarktkassiererin mehr in Urlaub fliegen kann, werden manche Leute erkennen, dass grüne Wohlgefühligkeit nicht satt macht.
Diesseits von Sarkasmus: Die SPD hatte Schmidt und Brandt. Die Grünen haben nicht nur Habock & Baerbeck, sondern auch Kretschmann und Palmer. Bei den Grünen kommt das aber dynamisch rüber oder wird dynamisiert. Ich verstehe ein Volk nicht so wirklich, dass die Grünen im Herbst 17 zur Nr. 6 im Bundestag macht und 20 Monate später über 20 % hievt. Ziemlich neurasthenisch. Die SPD soll sich nicht anstecken lassen. Weitermachen. Dafür hab ich sie gewählt.
Ruhig Blut
Zu diesem Thema hier ein Interview mit Robert Pfaller:
taz.de/Robert-Pfal...Interview/!169159/
Sehr lesenswert.
7964 (Profil gelöscht)
Gast
Die SPD tut immer noch so, als sei ihr Untergang keine langfristige Entwicklung. Bereits Kanzler Schröder war kein Sozialdemokrat. Denken wir nur an den Jugoslawien-Krieg oder Hartz4. Auch Helmut Schmidt - wie sogar meine Mutter einst feststellte - war in der falschen Partei. Denken wir nur an die Notstandsgesetze.
Die Weichen sind nicht nur gestellt und überfahren, sondern es ist längst eine andere Richtung eingeschlagen, die sich durch Personalrochaden oder papierene Erklärungen garantiert nicht verändern lässt. Die SPD hat sich sehenden Auges ins Abseits manövriert und wird Jahre brauchen, um überhaupt wieder im Profibereich zu spielen.
Member0815
In welcher Phantasiewelt lebt der Mensch eigentlich, dass er es ernsthaft der Führung von SPD und Union zuschreibt, dass Klimaschutz zum Thema geworden ist. Die Menschen wollen nicht aussterben, dass ist der Grund, warum die Bürger selbst das Thema so groß machen gegen den erklärten Widerstand der "Volksparteien". Und er argumentiert, man war noch nicht genug im Weg gestanden bei Reformen, die es für unsere Existenz braucht.
Da es für den kleingeistigen Menschen nur um Wählerstimmen zu gehen scheint, nicht darum, Politik im Sinne der Menschen zu machen formuliere ich es gern nochmal aus der Perspektive: Keine Menschheit = keine SPD-Stimmen, ist Klimawandel jetzt endlich auch Priorität für die SPD. Ein jämmerliches Beispiel dafür, wie selbstbezogen und losgelöst von allem gesunden Menschenverstand die Partei verbohrte Politik macht.
Ruhig Blut
@Member0815 Schön wär‘s ja, wenn sich Widerstand der Bevölkerung gegen die Zerstörung von Lebengrundlagen ganz automatisch und ohne Zutun von Meinungsmachern einstellen würde. Ist aber leider nicht so. Gutes Gegenbeispiel Brasilien; dort haben sie gerade einen Typen an die Macht gehievt, der diese Zerstörung noch einmal beschleunigt, und das mit Ansage. Obwohl sich Klimaveränderungen dort jetzt schon, und in Zukunft noch mehr, verheerender auswirken als bei uns. In den USA nicht unähnlich. Und das liegt nicht daran, dass die Leute alle so viel dümmer oder ungebildeter wären als in Mitteleuropa.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Voll der Checker, der Herr Heisterhagen.
Aber echt jetzt? Sigmar Gabriel?
Max Meier
"Die Planungsmodelle,..., funktionieren einfach nicht"." Aber bitte nicht über die Überwindung des Kapitalismus." - Meiner Meinung nach zeigt der Kapitalismus gerade, dass er einfach nicht funktioniert. Wir entziehen uns gerade unserer eigene Lebensgrundlage und der Kapitalismus findet überhaupt keine Antwort darauf. Da bewirbt sich wohl jemand um den Chefposten bei den Seeheimern. Mir solls recht sein. Der Tag an dem die SPD sich endlich auflöst wird ein Feiertag für alle linken.
Thomas Schöffel
@Max Meier Der Kapitalismus funkioniert nicht ? Wie bitte ? Zugegeben hat er jede Mängel und auch ein systemimmanenten Endpunkt, nach dem neu gestartet werden muß. Aber der Sozialismus, wenn es der ist, den Sie uns als Alternative anenempfehlen wollten, ist ja noch x-mal schlimmer. Bisher hat er immerhin noch nirgends funktioniert. Eine Erinnerung aus meiner Schulzeit: Nur 4% der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Udssr waren in Privatbesitz, aber 27% der Ernte wurden daraus erwirtschaftet.
Gerhard Krause
@Thomas Schöffel Sozialismus-Vergleiche und krude Kapitalismustheorien disqualifizieren Sie für mich, u.a. Wirtschaft, für eine sachliche Diskussion.
Thomas Schöffel
@Gerhard Krause "krude" klingt jetzt nicht übermäßig sachlich, oder ?
Gerhard Krause
@Thomas Schöffel Sehr geehrter User, - etwa - "Neustart" (des Kapitalismus) ist gemäß meines, des - Achtung, Scherz folgt! - von mir bei Dr. "Basta-Gerd" Schröder abgekupferten, Sprachgebrauchs als "krude" (Theorie) zu bezeichnen.
Womöglich holen Sie sich zu viele Infos bei Prof. em. Bernd Senf und Dirk Müller.
Hier das leicht verständliche, ok, vielleicht bis auf Huber, Gegenprogramm (dann können Sie noch immer zu den Vorgenannten zurückkehren): Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik, sowie zB Makroskop/u.a. Heiner Flassbeck, Josef Huber (ehemals MLU), Ulrike Herrmann (taz).
Thomas Schöffel
@Gerhard Krause Ich würde mich immer noch darüber freuen, wenn Sie mir mitteilten, wo die Installation des Sozialismus denn mal gut funktionierte.
Thomas Schöffel
@Gerhard Krause Sehr geehrter Herr Krause, vielen Dank für Ihre Empfehlungen. Mir sind die meisten Theorien und deren Vertreter bekannt. Und wenn Sie darauf bestehen und es Ihnen Freude bereitet, können Sie natürlich "krude" finden, was Sie wollen.
Rolf B.
Die Auseinandersetzung zwischen den Anhängern der Seheimer und den Anhängern der Weißnichtwohin-Fraktion ist eigentlich schon entschieden. Die Seheimer, wissen was sie wollen und können auch sagen, was sie wollen. Sie werden etwas links blinken, bevor sie wieder rechts abbiegen. Kühnert wird sich taktisch verhalten, inhaltlich wird er vorsichtig nach mehreren Seiten offen sein.
Es deutet sich auch nicht an, dass eine relevante Gruppe mutig an gute Traditionen der SPD anknüpft.
tazeline
@Rolf B. K. Kühnert in Schutz nehmend könnte man sagen, dass er zwar ein politisches Talent, aber eben doch noch deutlich zu unerfahren ist.
Möglich ist aber auch, dass K. Kühnert zunehmend um seine politische Zukunft bangt, also aus persönlich-narzistischen Gründen heraus sich aus der Richtungs-Diskussion der SPD verabschiedet hat.
K. Kühnert enttäuscht so zunehmend, und entzaubert sich selbst als Hoffnungsträger der SPD.
Michael Garibaldi
Wer sich die SPD von Helmut Schmidt zurück wünscht, sollte sich vielleicht auch auf's Altenteil zurück ziehen.
Die SPD, die uns hier vorgeschlagen wird, ist sicher attraktiver für die herrschende Mehrheit in der Ü60 Republik. Jede Menge Nostalgie und keine Antworten auf die Zukunft.
tazeline
@Michael Garibaldi H. Schmidt war ein brillianter Kopf; doch schon zu seinen Amtszeiten der Partei großteils mehr fremd als akzeptiert.
Volker Maerz
Wenn einer schon die Aussagen Kühnerts so verdrehen muss, dann könnte man auch mal nachbohren. K. forderte nicht Verstaatlichung, sondern Vergenossenschaftlichung, ein himmelweiter Unterschied.
insLot
Immer diese tollen Lösungsvorschläge. Und wer soll diese runderneuerte SPD dann künftig wählen?
Die SPD hat nur in zweiter Linie ein programmatisches Problem, das Hauptproblem ist mangelndes Vertrauen! Wer soll der SPD das verlorene Vertrauen neu entgegenbringen, der prekär Beschäftigte in Zeitarbeit oder Werkvertrag, die verarmte Rentnerin?
Meine persönliche Einschätzung, die Glaubwürdigkeit der SPD ist irreparabel beschädigt! Da hilft auch kein Programm!
TazTiz
@insLot Wenn die SPD mit der CDU fusionieren würde, es würde nicht auffallen... und allen Postenträgern wäre geholfen.
Gerhard Krause
"Autor über Zukunft der Sozialdemokratie"
Sie hat keine (Zukunft).
Wer nach etwa 250 Jahren Kapitalismus, zumindest die heutige Form, noch nicht eingestehen will, dass es Zeit für einen Wechsel oder wenigstens den ehrlichen Beginn einer Transformation ist, der hat den Schuss nicht gehört.
Die Dinos sind nicht infolge eines Kometeneinschlags und seiner Auswirkungen ausgestorben, sondern weil sie Sigmar Gabriel nicht vertragen haben.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause Das mit den Dinos kommt jetzt für mich aber überraschend.
Dass es der Kometeneinschlag auf Yuccatan allein nicht wahr, weiß ich seit einer kürzlichen Doku auch.
Von Gabriel war darin nicht die Rede. Auch nicht als Erzengel.
Btw: Wie schafft es Sigi G. auf 65 Millionen Jahre??? :-)
Gerhard Krause
@76530 (Profil gelöscht) Nur durch Quatschen. ;-)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause Danke für den Hinweis. Dann liegt mein Lernziel eindeutig im Schweigen.
Steinalt werden unter den gegenwärtigen Lebensbedingungen ist für mich keine lohnenswerte Perspektive.
Gaston
@Gerhard Krause Wenn der Kapitalismus nach 250 Jahren immer noch nicht gestorben ist und alle sozialistischen Gesellschaftsprojekte krachend gescheitert sind.....
Na ja, wofür steht "Links" dann noch?
Age Krüger
@Gaston Sie sind aber ungeduldig.
Feudalismus und die Sklavenhaltergesellschaften haben sich auch länger als 250 Jahre gehalten. Etwas mehr Zeit sollten Sie dem Kapitalismus schon gönnen, bevor er auch zugrunde geht.
Gerhard Krause
@Gaston In der Regel lasse ich als Wissenschaftler Sozialismus-Vergleiche sowie -Vergleichende "links" liegen, aber bei Ihnen erscheint mir eine Rettung noch möglich. Schauen Sie sich zB im Internet die Arbeit der Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik an. Das hilft schon weiter. Schöne Grüße!
Duckunwech
Wenn jemand Sigi für das größte politische Talent der SPD hält, dann disqualifiziert ihn das wohl ausreichend für eine Analyse über die SPD. Der Irrglaube, dass eine Partei die seit 2 Jahrzehnten intern völlig von Programm uva. Klientel entrückt ist, über einzelne Personen zu sich finden könnte ist der näöchste Punkt. Es ist bei der SPD nicht nur die Spitze, sondern das gesamte politisch aktive Personal, das ausgewechselt werden müsste.
tazeline
Den letzten beiden Absätzen kann ich mit Einschränkung zustimmen. Der Rest erschöpft sich leider im Üblichen, dass es mehr auf Köpfe als um Inhalte ankommen würde.
Die SPD muss endlich in der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, und in Bereichen wie Mieten und Klima INHALTLICH klare Kante zeigen und konsequent nach LINKS rücken, inkl. eines Koalitionsangebotes an die LINKE.
Alles andere ist doch nur wieder ein Fischen um „die Mitte“, also ein Fischen im Trüben.
Da die SPD schon viel zulange in der trüben Mitte gefischt hat, wird es natürlich SEHR LANG dauern, bis der Wähler sich von einer so geläuterten SPD wieder interessieren lässt. Ein kurzfristiger Erfolg wird also nicht möglich sein. Und weil sich keine Personalie dafür gewinnen lässt, läuft die SPD Gefahr die WiederAufbauarbeit zu unterlassen und stattdessen für gut drei Legislaturperioden in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Franz Vege
@tazeline wenn die SPD mit der Linkspartei/Grün zusammengeht:
Soll die CDU mit der AfD zusammen gehen?
Beides wäre verkehrt, weil die Parteein dann ihre Identität aufgeben
.
Gerhard Krause
@Franz Vege Angesichts der bestehenden gravierenden Probleme, so, hier noch für die Gewerkschaften eine auf die Nase: an denen auch Gewerkschaften Anteil haben, weil sie die jetzigen Zustände zugelassen haben, interessiert mich Identität von Parteien nicht, sondern das Überleben der Menschen und einer echten Demokratie.
tazeline
@Franz Vege NEIN! natürlich soll die CDU nicht mit der AfD zusammengehen.
Von welcher "Identität" z.B. der SPD sprechen Sie?
Es geht ja gerade darum, dass diese Identität (objektiv, aber eben insbesondere) aus Wählersicht der SPD (selbstverschuldet) verloren ging und verloren ist.
Soda
"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Sigmar Gabriel das größte politische Talent der Sozialdemokratie ist, wenn nicht sogar des ganzen deutschen Bundestags."
Also ab da konnte ich die Ansichten des Herrn nicht mehr ganz ernst nehmen. Was macht für Sie ein politisches Talent aus? Mir ist nicht klar, wofür Sigmar Gabriel steht. Eine diffuse Mischung zwischen steilen linken Thesen und erstaunlich wirtschaftshöriger Seeheimer-Politik. Unter seiner Warte ging es mit der SPD de facto nur steil nach unten. Sowohl aus seiner Zeit als Wirtschafts- als auch Außenminister kommt mir kein einziges Projekt von ihm in den Sinn, das man als würdiges Vermächtnis bezeichnen könnte oder wo er sich auch nur mit der CDU angelegt hätte. Auf der anderen Seite fallen mir so einige Irrungen und Fehltritte ein. Doch seit er von allen Ämtern zurückgetreten ist, weiß er auf einmal auf alles eine Antwort, die er seinen Genossinnen gern über neunmalkluge Essays und Interviews mitteilt.
tazeline
@Soda DAUMEN HOCH!
(Einzig: "steile linke Thesen" habe ich von S. Gabriel nicht wirklich vernommen; bzw. infolge seiner bekannt neoliberalen Wirtschaftshörigkeit kamen seine Verbalverlautbarungen bei mir nicht glaubhaft an.)
Gerhard Krause
@Soda Ich schon eher, für mich war die Sache ab "linker Realismus" völlig klar. Der Mann ist mE auf Verblödungskurs, so etwa Politalzheimer.
Andreas J
"....dass Sozialdemokraten Regeln vorgeben sollten, an die sich alle zu halten haben". Klingt ja sehr demokratisch.
Picard
@Andreas J So kennen wir die Sozialdemokratie.
Volker Maerz
@Andreas J Was glauben Sie, worin der Unterschied zwischen vorgegeben Regeln und Gesetzen oder Abkommen besteht? Wenn man einen Bereich dereguliert, unterwirft man ihn nur den Regeln des Markts, also meist des Stärkeren und seiner einseitigen Interessen. Auch das ist eine Form des Regelns, klingt aber in manchen Ohren nach Freiheit. Ist halt gut geframet worden.
Ansgar Reb
Die SPD Rechte gibt es ja gar nicht mehr. Die Merkel-CDU ist inzwischen linker als die Schröder-SPD. Ich verstehe, dass man in der Krise die Sozialdemokraten nach links führen möchte. Das hat schon in anderen Staaten Europas in denen die Sozialdemokraten kriselten nicht geklappt. Die Sozialdemokraten haben keine eigene Linie mehr und kopieren nur von anderen.
Gerhard Krause
@Ansgar Reb Ich bin kein Politologe, aber aus ökonomischer Sicht haben, wenn ich Sozialdemokraten einmal vorsichtig europaweit zusammenfasse, also auch die Sozialisten in Frankreich, die Sozis voll "abgefressen", weil sie - das ist im jeweiligen Land noch unterschiedlich - 1. im Innern (des Nationalstaates) Schon eher an der Neoklassik dran waren oder sowieso nichts zu melden haben, und 2. verlieren sie gerade wegen der s.g. Eurokrise gegen "Deutschland", zB Frankreich und Italien.
Das können aber nur Momentausschnitte sein, siehe Griechenland, denn dort hatten die Sozis oder gar Linken (allein in Europa konnten die nicht links sein) ja schon einmal gewonnen - und wieder war der IWF zur Stelle.