Flüchtlingspolitik der EU: Salvini blockt mögliche Lösung

Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete. Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen.

Italiens rechter Innenminister Salvini will mit aus Seenot Geretteten nichts zu tun haben Foto: dpa

ROM taz | Es ist schon merkwürdig. Da lud Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Innen- und Außenminister aus 15 EU-Staaten am Montag zu einem Gipfel ein, um endlich eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik im Mittelmeer anzuschieben und so vorneweg Italien zu entlasten. Doch ausgerechnet Italiens Innenminister Matteo Salvini reiste gar nicht erst an, obwohl er immer wieder moniert, seine Land sei bisher „alleingelassen“ worden.

Das wirkt paradox – ist es jedoch mitnichten. Gleich nach Abschluss des Gipfels teilte Salvini auf Facebook mit, da sei es wieder nur darum gegangen, dass „Italien das Flüchtlingscamp Europas bleibt“. Italien aber habe „sein Haupt erhoben“, es nehme keine Befehle an: „Wenn Macron über Migranten diskutieren will, kann er gerne nach Rom kommen.“

In der Tat sind es zwei Punkte, die Salvini sauer aufstoßen. Erstens unterstreicht Paris, unterstreicht aber auch Berlin immer wieder, dass die Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer ein humanitärer Akt ist, und zweitens soll am Prinzip des „nächstgelegenen sicheren Hafens“ festgehalten werden – das aber sind die Häfen Italiens und Maltas.

Beide Prinzipien hatte Salvini jedoch in den letzten Monaten gekippt. Den NGOs – „Komplizen der Schleuser“ – sucht er mit allen Mitteln das Handwerk zu legen, die Häfen des Landes hat er für Flüchtlingsschiffe geschlossen. Und auch die versprochene „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ kann ihn davon nicht abbringen.

Salvini bleibt sich treu

Dies macht das von Italien und Malta verfasste Papier deutlich, mit dem Salvini letzte Woche zum Gipfel der EU-Innenminister nach Helsinki gefahren war. „Der systematischen Aktivität, Ausländern in Gewässern beizustehen, die unter die Kompetenz von Drittstaaten fallen, muss sofort ein Ende gesetzt werden“, heißt es dort.

Mit anderen Worten: Die Tätigkeit der Rettungsschiffe in der – sehr weit ausgedehnten – libyschen „Such- und Rettungszone“ soll unterbunden werden; allein Libyen wäre zuständig. Und wenn doch Migranten an Bord von Schiffen kommen, sollen die nicht nach Europa gelangen, sondern in „Drittstaaten“ nahe den Herkunftsländern, sprich in Afrika untergebracht werden, um von dort Asyl zu beantragen.

Salvini bleibt sich also treu: Nicht die Europäisierung der Flüchtlingspolitik will er, sondern deren völlige Einstellung. Schon in der vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments fehlten die Lega-Abgeordneten bei fast allen Ausschusssitzungen, auf denen die Revision des Dublin-Regimes diskutiert wurde. Und Salvini selbst schwänzte seit seinem Amtsantritt am 1. Juni 2018 sechs von sieben EU-Innenministergipfeln, ehe er sich dann letzte Woche in Helsinki wieder einmal sehen ließ.

„Wenn man nicht teilnimmt, erreicht man nie etwas“, bemerkte Macron am Montag bissig, doch das tropft an Salvini ab, der das Pariser Treffen zum Flop erklärte. Denn er will, ganz wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine anderen Freunde aus den Visegrád-Staaten, ja nichts „erreichen“, er will keine neuen Mechanismen außer diesen einen: die hermetische Schließung der Grenzen.

Comments

[90857 (Profil gelöscht)]

"Salvini blockt mögliche Lösung"

Welche konkrete Lösung wäre denn möglich gewesen?

Über das in vielen Medien jetzt gern zu lesende Macron-Bonmot des "im Prinzip" hinaus.

[A. Müllermilch]

Wo ist das Problem? So viel weiter ist es nach Marseille nicht. Die NGOs können die Flüchtlinge nach Frankreich bringen und von dort werden sie auf die hilfswilligen Staaten verteilt. Salvini und Orban braucht es dann nicht.

[Grandiot]

Ich mag den Salvini nicht, aber eines muss man ihm lassen: Von den billigen Charmeoffensiven des aalglatten Herrn Macron lässt er sich nicht einlullen. Um ihn in sein Boot zu holen, muss Macron schon ein bißchen mehr in die Waagschale werfen.

Nach allem, was man so hört, dürften diesbezüglich aber schon einige Dinge in die Wege geleitet worden sein: Von einer "Reform des Dublin-Abkommens" war da die Rede, und von "mehr Fairness in der Lastenverteilung". Außerdem soll wohl beim Stabilitäts- und Wachstumspakt an ein paar Schräubchen gedreht werden, was letztendlich Italien bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise ein wenig Atemluft verschaffen könnte.

Das alles ist freilich noch Zukunftsmusik, aber eines dürfte wohl klar sein: Solange da nichts Konkretes passiert, wird Herr Salvini ganz bestimmt an keinen Gipfeln zur "Europäisierung der Flüchtlingspolitik im Mittelmeer" teilnehmen. Das hat er überhaupt nicht nötig...

[Grandiot]

@Grandiot PS: Das Foto ist gut gewählt:

"Matteo an Gott: Wie mache ich mich bislang?" :D