Italien will neue Migrationspläne vorstellen

EU brauche „stabilen Mechanismus“ für die Umverteilung von Flüchtlingen, so der Außenminister

Im Streit um die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer will Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU am Montag neue Lösungsvorschläge präsentieren. Die Europäische Union brauche einen „strukturierten und stabilen Mechanismus“ für die Umverteilung von Migranten, sagte Moa­vero Milanesi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Corriere della Sera. „Wir können nicht weiter von Fall zu Fall entscheiden und jedes Mal nach Notfalllösungen suchen“, sagte der Minister zur Begründung. Bei einem Treffen mit EU-Außenministern wolle er die Pläne diskutieren.

Die Weigerung Italiens und Maltas, auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Konflikte gesorgt. Italien drängt seit Längerem auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

Er sei dafür, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen, wie es die Vereinten Natio­nen zuletzt gefordert hatten, so Moavero Milanesi.

Allerdings können sich die EU-Mitgliedstaaten schon seit Jahren nicht auf eine solche Lösung einigen, an der alle Länder teilnehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine Initiative zur Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge an und sieht Deutschland dabei als Vorreiter. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte Maas. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium stellte sich hinter den Vorstoß des SPD-Ministers.

Derweil hat die zu beobachtende Kriminalisierung von Seenotrettern auch für Handelsschiffe Konsequenzen. Die Handelsschifffahrt auf dem Mittelmeer hat nach Beobachtungen der Deutschen Seemannsmission in großen Teilen ihren Kurs geändert, um Flüchtlingsrouten zu umfahren.

„Die Reedereien nehmen die Kosten von längeren Routen in Kauf, um sich nicht dem Vorwurf der indirekten Schlepper-Hilfe auszusetzen“, sagte Seemannsdiakon Markus Schildhauer. Vor allem Italien, das die Seenotrettung kriminalisiere, trage dazu bei, dass die Reedereien Begegnungen mit Flüchtlingsschiffen vermieden.

Einen weiteren Grund sieht Schildhauer in Erfahrungen in der Vergangenheit. Eine Reihe von Frachtschiffen habe versucht Flüchtlinge aufzunehmen. Aber Schiffsbesatzungen, die versuchten, die ausgelaugten Menschen an Bord zu holen, hätten erleben müssen, wie die Menschen keine Kraft mehr hatten, die hohen Schiffswände zu erklimmen, wie Boote kenterten, ohne dass die Seemänner Hilfe leisten konnten. (dpa, epd)