Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Gute Firmen, schlechte Firmen

Künftig müssen deutsche Unternehmen nachweisen, dass Lieferanten aus dem Ausland Menschenrechte einhalten. Wie das kontrolliert wird, ist aber unklar.

Werden hier Menschenrechte eingehalten? Deutsche Formen müssen das künftig nachweisen Foto: dpa

BERLIN taz | Ob sie die Menschenrechte in ihren Zulieferfabriken einhalten, sollen bundesdeutsche Unternehmen bis zum Sommer 2020 nachweisen. Darauf hat sich nun die Bundesregierung nach längeren Debatten geeinigt. Wie die Überprüfung genau abläuft, ist teilweise aber noch unklar. Deswegen fürchtet der grüne Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz: „Die Bundesregierung hat offenbar die Absicht, die Überprüfung von 2020 auf 2021 zu verschieben.“

Gibt es ausreichenden Brandschutz in Textilfabriken in Bangladesch, reichen die Verdienste von Kakao-Bauern in Ghana zum Überleben, leiden Anwohner von Bergwerken in Lateinamerika nicht unter Luftverschmutzung? Solche Aspekte müssen hiesige Firmen laut dem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung künftig berücksichtigen.

Ob sie das auch tun, soll eine Befragung zeigen, die die Regierung in Auftrag gibt. 1.800 Unternehmen bekommen deshalb demnächst Fragebögen zugeschickt. Erfüllt die Hälfte einer repräsentativen Firmen-Auswahl die Kriterien, freuen sich Regierung und Wirtschaft. Für den Fall, dass das Ergebnis schlechter als 50 Prozent ausfällt, drohen Union und SPD laut Koalitionsvertrag mit einem Gesetz, um die Unternehmen zu zwingen. Den Entwurf hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits erarbeiten lassen.

Deshalb ist es wichtig, wie streng die Überprüfung ausfällt. Weil sie das Gesetz möglichst verhindern wollen, haben Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium (beide CDU) versucht, die Kontrolle aufzuweichen. Im Abschlussbericht in einem Jahr sollen neben den eindeutigen Firmen-Gruppen „Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“ auch die Kategorien „Unternehmen mit Umsetzungsplan“ und „Unternehmen auf gutem Wege“ aufgeführt werden. Dadurch sinkt die Zahl die Firmen, die die Kriterien nicht einhalten. Das Ergebnis wird positiver. Sollte es trotzdem zu wenige Erfüller geben, könnte man einige aus den beiden zusätzlichen Gruppen noch hinzunehmen, um die 50-Prozent-Quote zu erreichen.

Ohne Gesetz vergehen Jahre, bis etwas passiert

Dem widersprechen Außen- (SPD) und Entwicklungsministerium (CSU). Aus letzterem ist zu hören, dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und Nicht-Erfüller unterschieden werde. Dieses Ergebnis bilde dann die Basis für die Entscheidung, ob das Gesetz nötig sei. Freilich, so wird eingeschränkt, gebe es eine „Nachmeldefrist“ bis Jahresende 2020 für Firmen aus den anderen beiden Gruppen, die die Kriterien verspätet doch noch einhielten. Das spiele für das Ergebnis aber keine Rolle.

Diese Unklarheit könnte zu weiteren Debatten führen. Nicht auszuschließen ist, dass der jetzt befriedete Konflikt zwischen den Ministerien anhand der Frage wieder aufbricht, wieviele Firmen die Überprüfung wirklich geschafft haben. Wobei 2021 die nächste planmäßige Bundestagswahl stattfinden soll. In den Monaten vorher und nachher liegt die Gesetzgebung weitgehend brach.

Deshalb prognostiziert Kekeritz: „Selbst wenn sich die Unternehmen mehrheitlich nicht an den Nationalen Aktionsplan halten, wird es in dieser Legislaturperiode wohl kein Gesetz mehr geben, um die Firmen zu verpflichten. Union und SPD verstoßen damit gegen den Koalitionsvertrag.“ Markus Löning (FDP), früher Beauftragter für Menschenrechte im Auswärtigen Amt, sagt: „Die Regierung sollte jetzt ein Gesetz machen. Sonst gehen wieder Jahre ins Land, in denen nichts passiert.“

Comments

[Lieblich]

Wie soll das funktionieren? Mein Einkauf drückt die Kosten, und mein Prüfer für Menschenrechte weist mit Hilfe von T. Sarrazin nach, dass die Arbeiterinnen meiner Lieferanten gut von ihrem Lohn leben können? Interessiert es jemanden, wie viele AN in Dtl. einen Zweitjob brauchen, um über die Runden zu kommen? Die Bundesregierung, die Unternehmen, die AfD?

[Sonntagssegler]

@Lieblich Die AfD interessiert es und nach ihrer Ansicht sind nicht die Unternehmen, sondern Migranten und Flüchtlinge daran schuld.

Die Unternehmen interessiert es. Es soll möglichst viele davon geben, weil das drückt die Kosten.

Die Bundesregierung interessiert es, weil es die Wirtschaft interessiert.

Und wenn man jetzt noch berücksichtigt, das ÜberOberLobbyist Merz über Koalitionen mit der AfD nachdenkt, dann schließt sich der Kreis.

[Klappstuhl]

Mag sein das dies noch bei einfachen Waren funktioniert. Aber wenn Sie heute ein technisches Gerät kaufen hängen dort tausende von Zulieferern dran und nochmal so viel bei dessen Zulieferern. Hinzu kommen Firmengeheimnisse und Patentgeheimniss alles ziemlich undurchsichtig.

[Ruhig Blut]

Mal kurz innegehalten:

Brandschutz, Schutz vor Vergiftung, Löhne, die wenigstens zum Überleben reichen. Das wird hier verhindert. Aber nicht für Bundesbürger sondern für irgendwelche Namenlosen in der Dritten Welt, die von Erst-Welt-Firmen ausgebeutet werden und für uns Rohstoffe und Billigkonsumprodukte herstellen.

Etwas deutlicher wurde das gestern bei Spiegel Online berichtet:

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium haben sich auf breiter Front durchgesetzt. Ein Misereor-Referent zeigt sich „schockiert über die unverhohlene Art und Weise des

Wirtschaftsministers, die Partikularinteressen der Arbeitgeberverbände auf Kosten der

Menschenrechte durchzuboxen“. Die Deutschen Arbeitgeberverbände teilen mit: „Wir erkennen das außerordentliche Engagement des BMWi für die Wirtschaft an".

www.spiegel.de/wir...cht-a-1276906.html

Um es klar zu sagen: Hier geht’s nicht um symbolischen Firlefanz sondern um beinharte Realpolitik. Eine Politik, die eine abgrundtiefe Menschenverachtung und auch einen strukturellen Rassismus offenbart, wie er unverhohlener kaum sein könnte, und die ganz konkret tagtägliches, entsetzliches und massenhaftes Leid und Elend bewirkt (und nebenbei auch das, was etwas nebulös gerne als „Fluchtursachen“ bezeichnet wird).

Die verantwortlichen Akteure sind aber keine gemeingefährlichen rechten Bösewichte, die unsere ach so fortschrittliche, liberale „Werteordnung“ bedrohen. Sondern, in erster Reihe, der gemütliche Altmaier und die lächelnde Refugees-welcome-Kanzlerin.

Nur, wen interessiert das schon?