Wieder SPD-Skandal in Ostfriesland: SPDler für Hitlergruß angezeigt

Die Staatsanwalt Aurich ermittelt gegen ein Parteimitglied auf Langeoog. Der Beschuldigte bestreitet die Taten. Er vertrete kein rechtes Gedankengut.

Keine große Kunst: Einen Hitlergruß soll ein SPD-Mitglied mehrfach gezeigt haben (Symbolbild) Foto: dpa

HAMBURG taz | Die ostfriesische SPD hat einen neuen Skandal. Nach der Affäre um die Chats und In­trigen ihres Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis ist jetzt bekannt geworden, dass die Auricher Staatsanwaltschaft gegen ein Parteimitglied auf der Nordseeinsel Langeoog ermittelt. Der Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Strafmaß: bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Wie die Ostfriesen-Zeitung zuerst berichtete, soll der Amtsträger bei verschiedenen Anlässen den Hitler-Gruß gezeigt und „Sieg Heil!“ gerufen haben. Der SPDler war einer der Gesprächspartner der privaten Chats von Beekhuis, in denen in homophober, behinderten- und frauenfeindlicher Weise über Parteikollegen und Mandatsträgerinnen hergezogen wurde.

Die Chats waren durch einen bundesweiten Datenskandal Anfang dieses Jahres öffentlich geworden, bei dem Hunderte Internetkonten von Politikern, Journalisten und Prominenten gehackt wurden. Beekhuis’ Chat wurde im Auftrag der SPD überprüft und gilt als authentisch.

Seit Juni liegt nun der aktuelle Fall bei der Staatsanwaltschaft. Dafür gesorgt hat der ehemalige Vorgesetzte des SPD-Funktionärs, der inzwischen pensionierte Tourismus-Manager der Insel, der den Beschuldigten zwar als rhetorisch gut und kompetent bezeichnet, aber charakterlich in die unterste Schublade einordnet.

Der angeschuldigte SPD-Funktionär wies die Vorwürfe als haltlos und absurd entschieden zurück

Die Sache mit dem Hitlergruß und „Sieg Heil!“ machte aus seiner Sicht das Maß der Verfehlungen seines ehemaligen Mitarbeiters voll. Die Nazi-Show habe er selbst erlebt. „Als ich wusste, es gibt weitere Zeugen, habe ich ihn angezeigt“, sagt der Pensionär.

Der beschuldigte SPD-Funktionär wies die Vorwürfe über seinen Anwalt als haltlos und absurd entschieden zurück. „Mein Mandant lehnt nationalsozialistisches Gedankengut ab“, teilte der Anwalt mit. „Mein Mandant muss davon ausgehen, dass die Strafanzeige mit dem Ziel gestellt wurde, ihn zu schädigen.“ Befremdlich sei insbesondere, dass der behauptete Tatzeitpunkt im Sommer vergangenen Jahres liege und kein Grund erkennbar sei, dass der Vorwurf erst jetzt erhoben werde.

Bürgermeister Uwe Garrels (parteilos) wehrt sich gegen die Behauptung, nichts unternommen zu haben: Er sei zum Zeitpunkt der angeblichen Tat nicht informiert worden. „Ich würde das nicht dulden“, sagt Garrels. „Wir haben keine Rechtsradikalen auf der Insel.“

Der SPD-Ortsverein Langeoog will die Sache am Freitagabend besprechen und bis Montag eine Erklärung veröffentlichen.

Comments

[Dr. McSchreck]

Etwas befremdlich ist es schon, dass - zu Recht - vor einigen Monaten die Empörung groß war, als diese Daten ins Netz gestellt wurden und man eine rechte Intrige vermutete. Und jetzt sollen diese illegal erlangten Daten für einen Parteiausschluss herangezogen werden?

[Sonntagssegler]

Man sollte das Titelbild wenigstens als "Symbolbild" kennzeichnen.

Ansonsten könnten unbedarfte Zeitgenossen das Photo für echt halten.

Der verzweifelten SPD ist momentan ja viel zuzutrauen.

Ansonsten: siehe GRANDIOT

[Grandiot]

Ist der Typ auf dem Foto nicht Jonathan Meese? Soweit ich mich erinnere, wurde der für den Hitlergruß während seiner Performance nicht belangt, da er in diesem Fall von der Kunstfreiheit gedeckt war.

Liebe Taz, nach welchen Kriterien wählt Ihr eigentlich eure Symbolbilder aus???

[Hanne]

„Wir haben keine Rechtsradikalen auf der Insel.“

In Sachsen gibt es ja angeblich aufgrund von Immunität auch keine...

[Philippe Ressing]

...solange Sarazin SPD-Mitglied ist, wundert mich gar nichts....