Zwei neue Volksinitiativen
Mehr Demokratie will Bezirks-Bürgerbegehren verbindlich, ein „Radentscheid“ Radfahren sicher machen
Von insgesamt rund 130 bezirklichen Bürgerbegehren wurden etwa 20 vom Hamburger Senat unterlaufen oder ausgehebelt
Von Marco Carini
Ein von dem Verein Mehr Demokratie geführtes Bündnis aus etwa dreißig Bürgerinitiativen hat am Montag im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative angemeldet. Ziel der Initiative ist es, künftig auch Bürgerentscheide auf Bezirksebene rechtlich bindend zu machen – auch für den Senat, der bislang per „Evokation“ Bezirksbeschlüsse ignorieren und sogar aushebeln kann.
Bislang könne der Senat ein bezirkliches Bürgerbegehren mit dem Verweis ablehnen, dass ein gesamtstädtisches Interesse gegeben sei, sagt die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler. Von etwa 130 bezirklichen Bürgerbegehren seien etwa 20 vom Senat unterlaufen worden. Darunter etwa das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarck-Bades in Altona, des Beachclubs Harburg oder des Freibades Rahlstedt.
„Dies wollen wir ändern“, sagt Fiedler. Bezirksangelegenheiten seien Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk all seinen EinwohnerInnen gemeinsam seien, weil sie deren Zusammenleben betreffen. Ein Mitspracherecht sei vielen Menschen vor allem bei Bauprojekten in ihrer Nachbarschaft wichtig, betont Fiedler, die zur Vertrauensperson der neuen Volksinitiative gewählt wurde, zusammen mit dem Demokratie-Aktivisten Gregor Hackmack und dem Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp, Bernd Kroll.
„Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden“, heißt es in dem Text der Volksinitiative. Und weiter: „Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.“
Die Initiative hat nun sechs Monate Zeit, um 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten HamburgerInnen einzusammeln. Danach würde im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 – parallel zur Bundestagswahl – ein Volksentscheid folgen.
Unterdessen ist die Initiative „Radentscheid Hamburg“ einen Schritt weiter und hat ihr Minimalziel von 10.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ sicher erreicht. Die Initiative teilte am Dienstag mit, sie habe bereits 15.000 Unterschriften gesammelt. Bis zum Fristende am 20. September will der Radentscheid insgesamt 20.000 Unterschriften einsammeln. Die Listen sollen dann dem Senat übergeben werden. Eine der Hauptforderungen der Volksinitiative sind gesicherte und vom Autoverkehr baulich getrennte Radwege.
