Proteste gegen die Regierung: Das Hongkong-Dilemma

Das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert. China kann sich Hongkong nicht mental einverleiben. Für die Protestbewegung ist das gefährlich.

Die Regenschirm-Bewegung in Hongkong ist eine Herausforderung für die Beziehung zu China Foto: reuters

Als die Briten am 1. Juli 1997 nach 155 Jahren britischer Kolonialherrschaft Hongkong dem chinesischen Staat übergaben, hatte der damalige chinesische Staatschef Deng Xiaoping nach langen Verhandlungen mit der britischen Regierung zugesichert, Hongkong für weitere 50 Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zuzugestehen. „Ein Land, zwei Systeme“ lautete das Motto.

Deng schwebte sogar vor, dieses Modell auch auf Chinas vorgelagerte Taiwan auszuweiten, das bis heute de facto unabhängig ist. Den Hongkongern wurde zugesichert, dass sie über Rechte wie freie Meinung, Mitbestimmung und eine unabhängige Justiz weiter verfügen dürfen. All das bleibt den Chinesen in der autoritären Volksrepublik bis heute vorenthalten.

Streng genommen war dieses Modell aus Sicht der Kommunisten in Peking ein Widerspruch. Doch in seiner pragmatischen Art wollte Deng den Hongkongern die Angst vor dem chinesischen Festland nehmen. Er setzte darauf, dass sich die beiden völlig unterschiedlichen Systeme über die Jahre annähern würden.

Damals, als Tor zum Rest der Welt für das damals verhältnismäßig noch unterentwickelte China, hatte Hongkong für Peking zudem auch wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Viele Hongkonger wiederum verdienten kräftig an der sich öffnenden Volksrepublik.

Mental und kulturell von China weiter entfernt denn je

Inzwischen ist in Hongkong eine Generation herangewachsen, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind sich junge HongkongerInnen jungen Menschen in Berlin, New York oder London ähnlicher als PekingerInnen oder SchanghaierInnen. Anders als ihre Elterngeneration profitiert die junge Generation in Hongkong wiederum nicht von Chinas Aufstieg, sondern im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchinesen in ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Touristen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Für Hongkong ist diese Entwicklung ein Dilemma. Politisch muss die Stadtregierung den Vorgaben der autoritären Führung in Peking folgen; ihr bleibt gar keine andere Wahl. Hongkongs junge Generation hingegen hat sich mental und kulturell von China mehr entfernt denn je. Die von Deng einst erhoffte Annäherung ist 22 Jahre nach der Übergabe ins Gegenteil verkehrt. Das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ ist damit gescheitert.

Erst vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es bei den aktuellen Protesten in Hongkong nicht nur um ein umstrittenes Gesetz oder die Wut auf die Sicherheitskräfte geht. Denn eigentlich haben die Demonstranten ihr Ziel schon vor einer Weile erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest im Frühjahr an einem umstrittenen Auslieferungsgesetz, das Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam eingebracht hatte.

Es hätte die Überstellung mutmaßlicher Straftäter aus dem teilautonomen Hongkong an Chinas nichtrechtsstaatliche Justiz ermöglicht und womöglich auch die Auslieferung von Dissidenten und Kritikern des autoritären Regimes in Peking. Lam hat es nicht zuletzt auf Druck in den eigenen Reihen für tot erklärt und versprochen, es in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder einzubringen. Ein Erfolg für Hongkongs Demokratiebewegung.

Je länger der Protest , desto radikaler die Forderungen

Die Demonstrationen sind dennoch nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben seitdem noch einmal deutlich zugenommen und sich radikalisiert. Inzwischen kommt es bei den Protesten in Hongkong immer häufiger auch zu Gewalt. Dazu trägt sicherlich auch die Polizei bei, die in Hongkong lange den Ruf von freundlichen Bobbies hatte. Sie geht immer brutaler gegen die DemonstrantInnen vor. Sie ist auch deswegen in Verruf geraten, weil sie auf den Angriff eines prochinesischen Schlägertrupps auf DemonstrantInnen vor zwei Wochen wiederum nur zögerlich reagierte. Das hat sicherlich noch mehr zu der Wut auf der Straße beigetragen.

Die DemonstrantInnen wiederum haben sich in ihren Forderungen deutlich radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und grundlegende demokratische Reformen. Und mehr noch: Indem einige von ihnen auch vor die offizielle chinesische Vertretung der Volksrepublik in Hongkong zogen, das Gebäude mit Eiern bewarfen und dort die britische Kolonialfahne schwenkten, bringen sie symbolisch zum Ausdruck, was aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking ein Tabu ist: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik.

Auf die Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs wird sich Peking nicht einmal ansatzweise einlassen

An und für sich folgen die Proteste in Hongkong einer Dynamik, wie sie in westlichen Demokratien typisch sind. Je länger der Protest anhält, desto radikaler werden die Forderungen. Gibt die Regierung nach, könnte das den harten Kern gar befeuern. Die AktivistInnen werten das als ihren Erfolg, der sie darin bestätigt, an ihrem Vorgehen festzuhalten. Westliche Demokratien wissen in der Regel zivilgesellschaftlich damit umzugehen. Über kurz oder lang beruhigen sich die Gemüter wieder. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

Auf die Forderung einer Unabhängigkeit Hongkongs wird sich Peking nicht einmal ansatzweise einlassen. Das kann sie in ihrer Logik gar nicht. Denn das würde ihr im eigenen Land als Schwäche ausgelegt. Ihre Strenge ist es, die diese autoritäre Führung an der Macht hält. Das macht es wiederum für die jungen HongkongerInnen so gefährlich.

Noch will es Peking nicht darauf ankommen lassen, mit der Volksbefreiungsarmee in die Sonderverwaltungszone einzumarschieren und die Proteste blutig niederzuschlagen. Sie setzt darauf, dass es der Hongkonger Regierung selbst gelingt, für Ruhe zu sorgen. Sollte ihr das nicht gelingen, könnte sich das aber schnell ändern.

Comments

[Ataraxia]

The last phase of British colonial rule (with Chris Patten as governor) provided a far better life than what the Red Mandarins provide now.

The People's Republic, condoning the worst excesses of capitalism, nationalism and one party-rule, is a danger to world peace. Deng has no heirs worthy of his vision.

[Ataraxia]

@Ataraxia Well, half a million people left the "territory" between 1987 and 1996... but colonialism isn't the answer either. You couldn't elect the "governor" and who needed a UK governor anyway... so I correct myself a little.

The demands of the umbrella revolution have not been fulfilled( or the needs of all those in irregular and badly paid jobs been answered.

[Ida]

@Ataraxia Wenn Sie zitieren, geben Sie bitte eine Quelle an. Danke, die Moderation

[06360 (Profil gelöscht)]

"Ameisen vor Auto", sagt meine chin. Gattin, die kurz vor der Kulturrevolution zur Welt kam.

Als Neuling in diesem Forum interessiert mich die Meinung der Kommentatoren, die sich gelegentlich spannende Gefechte hier liefern:

Wer ist hier eigentlich "das Volk"?

Die staatstragende Kommunistische Partei Chinas, die sich, wenn man von einem Scharmützel mit Vietnam mal absieht, noch weitgehend außenpolitisch (innenpolitisch sollten wir uns sowieso nicht einmischen) friedlich verhalten hat?

Oder die "demokratieversifften" Studenten Hongkongs?

[maqs]

@06360 (Profil gelöscht) Wieso sollten wir uns innenpolitisch nicht einmischen, wieso definieren willkürliche Landesgrenzen, ob wir Verletzungen von Menschenrechten akzeptieren, oder nicht? Innenpolitischer Mord ist uns wieder egal? Wo ist der Unterschied?

[06360 (Profil gelöscht)]

@maqs Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie mir nur ein glaubhaftes Beispiel geben, wie Sie vor 1989 einer/m DDR BürgerI*n geholfen haben.

Ersatzweise können Sie mir auch eine politische (wenn's geht reale) Kraft nennen, die eine Region mit der Ausdehnung:

W: Dublin, E: Ankara, N: Kopenhagen, S: Agadez über mehrere Jahre geführt und zumindest wirtschaftlich voran gebracht hat.

Unsere Geschichte der letzten 100 Jahre sollte uns, obwohl wir keine große Kolonialmacht zuvor waren, bewegen (kleines Wortspiel) die Füße lieber still zu halten.

[marxscheEffizienz]

@06360 (Profil gelöscht) Volk heißt kultureller Machtanspruch auf ein Stück Land.

Volk sind immer die, aus denen die Macht im Land kulturell hergeleitet wird über entsprechenden Glauben etc.

-> Deshalb kämpft man auch normalerweise um den Begriff, da dieser den kulturellen Machtanspruch darlegt.

[Ahja Personen des Volkes haben noch Bürgerrechte im Staat]

Die Frage können Sie damit selbst beantworten.

LG

[06360 (Profil gelöscht)]

@marxscheEffizienz Bin unsicher , ob Sie mich veräppeln wollen:

"Machtanspruch auf ein Stück Land" haben auch dt. Siedler in Namibia erhoben und geglaubt haben die auch daran.

Wer jetzt in HKG recht hat, haben Sie damit noch nicht beatwortet.

[marxscheEffizienz]

@06360 (Profil gelöscht) Recht haben ist eine subjektive Frage Ihrerseits, die nur aus der entsprechenden Ideologie und Gruppeninteresse beantwortbar ist.

Mit Besitz verhält es sich ähnlich, weil es nur funktioniert, da der Glaube an das soziale System die Ordnung aufrecht hält.

Das gilt das auch für die Banken, welche durch Gelderschaffung und Auszahlung an Anteilseigner die Leute enteignen.

[ingrid werner]

@06360 (Profil gelöscht) Ich bin mir auch nicht ganz sicher über ihre Intentionen, wollen Sie hier die Diskussion abwürgen? Das Volk Honkongs hat in jedem Fall Recht damit eine volle Demokratie zu fordern. Dass die Mehrheit der Honkonger eine andere Mehrheit gewählt hat als sie sich in der Zahl der Parlamentssitze niederschlägt, da ein Teil der Sitze von oben bestimmt wird, gibt den Honkongern allen Grund zum Protest.

Und Die Drohungen mit militärischer Gewalt sind inakzeptabel, es sollte hier auch nicht bei bloßen Verurteilungen oder Besorgnisgeschwafel unserer Politiker bleiben, denn daran ist man in China und anderenorts schon gewohnt und weiß, dass daraus nichts folgt. Wie wärs mal mit der Androhung echter Konsequenzen, im Falle China sollte es sich erlauben, die Proteste militärisch niederzuschlagen, und sie dann auch umsetzen. die Leisetreterei bringt nichts mehr.

Und es ist nicht mehr GB oder andere Kolonialisten, die in HK entscheiden. Ich gehe im übrigen auch nicht d'accord mit @Marxscheeffizienz, sein ethnozentristischer Begriff von Volk, auch noch in Verbindung mit Macht hat nichts mehr in modernen Demokratien verloren. Die Politik bzw die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen alle Wahlbürger, gleich welche ethnische Herkunft sie ganz ursprünglich mal hatten.

[06360 (Profil gelöscht)]

@ingrid werner Mir ist die chin. Entwicklungsdiktatur (bezogen auf die letzten 30 Jahre) lieber als das demokratische Gezänk der EU Staaten.

Deng war klug genug, 1997 die Briten gehen zu lassen, ohne deren Vergehen, vom Opiumkrieg bis zur Ausschleusung einiger Anführer von 1989, zu ahnden. Die Briten haben demokratische Strukturen implementiert, junge HongkongerInnen sind darin aufgewachsen. Aber nun zu erwarten, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, ist kaum zu erwarten. Es müsste zumindest ansatzweise Unterstützung aus dem "mainland" geben.

Und mit was, bitte, sollte D drohen?

[ingrid werner]

@06360 (Profil gelöscht) In der Tat ist es so, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt, eine zahlenmäßig kleine Kaste namens KP wedelt mit dem Volk. Ich glaube an den Grundsatz der Staat sollte für das Volk da sein, nicht umgekehrt.

[ingrid werner]

@06360 (Profil gelöscht) ich weiß, China kann vor Kraft kaum laufen und hat vor nichts und niemandem Angst. Ich bin auch kein Experte darin, wie und wo genau China und der Westen genau vernetzt sind und wie man China demzufolge schaden könnte, aber ich würde vielleicht erst einmal hier beginnen: theatlantic.com, "The Chinese Influence Effort Hiding in Plain Sight". Noch jedenfalls scheint China doch so einige Interessen hierzulande zu haben und die müssten mal dringend zurechtgestutzt werden. In Sachen Promotion für Demokratie u Menschenrechte waren wir auch mal besser, ich finde die einfachen Chinesen sollten dringend besser bescheid wissen, was in Xinjiang passiert, die Opposition könnte sicher auch einiges an Unterstützung gebrauchen. Ansonsten sollte Technologie- Kooperation dringend darauf überprüft werden inwieweit man im Westen überhaupt etwas von ihr hat.

Demokratie ist kein bloßes Gezänk, es hat essentiellen Anteil an der Entwicklung des Westens zu dem was er geworden ist. Dass Demokratie gut für alle ist, gilt kulturübergreifend, dass die KP das nicht versteht, glaube ich nicht, sie will es nur nicht verstehen. Zugegeben, war sie sehr zielstrebig u erfolgreich in der Entwicklung des L, schleicht sich aber ersteinmal zu viel Korruption ein und stagniert das Wachstum, fehlt das Korrektiv und es bleibt als letztes Mittel wieder nur Gewalt u Zerstörung.

[marxscheEffizienz]

@ingrid werner "wie man China demzufolge schaden könnte"

1. Technologie und Effizienz aufholen [exakt hieran bemisst sich Macht neben militärischen Fähigkeiten]

2. Geostrategisches Einbindungen von Chinas Konkurrenten inklusive Russland und Chinas Anrainer

3. Ideologisches Korrumpieren vor Ort (Technologie gegen die Firewall zB über Untergrundopposition zu individuellen wirtschaftlichen Vorteilen)

4. Korrumpieren der Wirtschaftselite sowie des Parteikaders

1. wird nur über Machtabtretung der asozialen globalen Finanzelite funktionieren, indem ein starker Player über Kontrolle der Großbanken und EZB direkte Wirtschaftsförderung/Preisdumping [Steuerreduktion, Einfuhrzölle etc] dies umsetzt.

Insbesonders im Bereich Elektronik ist da sonst Ende und China wird uns dann in 10-15 Jahren dominieren.

[Investitionskosten >100-150 Mrd. + notwendige geringen Transportwege, gebildete Bevölkerung mit Größe >2 Mio.]

Man kann sehr einfach China schaden, wenn man wieder realisieren würde, dass alle Gruppen, auch Länder, letzten Endes ökonomische Systeme von Menschen sind, welche um die Zukunft kämpfen.

China hat das begriffen, aber etliche Gegner Chinas wegen Dominanz der Finanzelite und absichtliche Verdummung der Bevölkerung zur Machtausübung nicht.

Der Ansatz der jetzt geforderten direkten Wirtschaftsförderung wird durch Korruption kaputt gehen.

Ein Blick in die Geschichte reicht, um daraus zu lernen.

[06360 (Profil gelöscht)]

@ingrid werner Jetzt stell ich mir vor, wie im Ministerium unseres Außen Heikos an einer Note gearbeitet wird, die sich "anmaßt", Xi Jinping irgendetwas zu sagen, was ihn beeindrucken könnte.

Auch Ihnen ein erfreuliches Wochenende!

[Priest]

@06360 (Profil gelöscht) Einige Sprüche von Ihnen, Sattom, wie "Es müsste zumindest ansatzweise Unterstützung aus dem "mainland" geben." oder "Mir ist die chin. Entwicklungsdiktatur (bezogen auf die letzten 30 Jahre) lieber als das demokratische Gezänk der EU Staaten." lassen auf einen provokanten Zyniker schließen, aber Ihre Einleitung ""Ameisen vor Auto", sagt meine chin. Gattin, die kurz vor der Kulturrevolution zur Welt kam." ist eigentlich Programm.

Ihre Frage, ob eher die KP Chinas als die demokratieversifften Demonstranten das Volk repräsentieren, lässt jedenfalls auf einen sehr autoritären Charakter schließen.

Was das Demokratieverständnis und die Rechtstaatlichkeit einiger EU-Staaten wie Spanien, Polen, Ungarn und auch Frankreich betrifft, bin ich äusserst kritisch, aber der autoritären Macht zu huldigen, ob kommunistisch oder rechtspopulistisch, ist meine Sache nicht.

DDR-BürgerInnen war 1989 durch Anteilnahme, Demonstrationen, Interesse, Gebet und eventuell Druck auf die eigenen Politiker zu helfen. Mit allgemeinem Desinteresse oder Verhöhnung der naiven oder verrückt gewordenen Demonstranten wäre ihnen sicher nicht gedient gewesen.

[06360 (Profil gelöscht)]

@Priest Die DDR ist aus wirtschaftlichen Gründen in die Knie gegangen (nicht durch Demos oder Gebete).

Ich danke Ihnen für die sachliche Erwiderung!

Ich bin Kind der Adenauer Ära, von daher sicher kein Kommunist. Sie haben mit Ihrer Analyse völlig recht!

Aber es lässt sich nicht verleugnen, dass die KPCh für viele Menschen Verbesserungen im Land bewirkt hat (in den letzten 30 Jahren).

Eine Veränderung des polit. Systems von außen (wie der zweifelhafte arabische Frühling) ist wenig erfolgversprechend.

Mein Demonkratieverständnis sagt, dass in der VRC eine Veränderung wirklich von innen kommen müsste. Soweit ist es noch nicht, leider.