Kampf um autoarme Innenstadt: Madrids Zentrum nun fast autofrei

Der konservative Bürgermeister ließ seit dem 1. Juli alle Fahrzeuge in die Stadt. Ein Gericht hat das Fahrverbot wieder eingeführt.

Jetzt ist der Autoverkehr erstmal wieder ausgesperrt aus Madrids Innenstadt Foto: imago images/zuma press

MADRID taz | Die Bewohner der Madrider Innenstadt können seit Montag wieder aufatmen. Pünktlich zum Wochenbeginn wurde der Verkehr erneut aus den zentralen Stadtteilen verbannt, nachdem am Freitag das Verwaltungsgericht der spanischen Hauptstadt einem Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung der Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción stattgegeben hatte.

Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida, der einem Bündnis aus konservativer Partido Popular (PP), rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsradikalen Vox vorsteht, hatte am 1. Juli ein Moratorium erlassen. Wer seitdem mit dem Auto in die 472 Hektar große Niedrigemissionszone „Madrid Central“ einfuhr, musste nicht mehr mit Bußgeldern rechnen.

Doch in der Folge legte der Verkehr die gesamte Innenstadt lahm. Die gesamte vergangene Woche fuhren Autos selbst durch Straßen, die bereits 15 Jahre vor Madrid Central für alle, außer für Anwohner, gesperrt wurden. Die Stickstoffdioxidwerte stiegen weit über die von der EU festgesetzten Richtwerte.

Das Verwaltungsgericht sprach den Bewohnern jetzt das „Recht auf ein angemessene Umwelt“ und das „Recht auf Gesundheit“ zu. Der verkehrspolitische Sprecher von Ecologistas en Acción, Paco Segura, forderte Almeida auf, seine Kampagne gegen Madrid Central im Interesse der Gesundheit der Madrilenen einzustellen. Vergebens. Bürgermeister Almeida will jetzt klagen. Doch bis eine höhere Instanz über den Streitfall entscheidet, bleibt das Fahrverbot für alle außer für Anwohner und Besitzer von Elektrofahrzeugen bestehen. Das Verfahren kann Jahre dauern.

Die Verwaltung manipulierte Statistiken

„Madrid Central ist gescheitert“, erklärte Almeida auch nach dem richterlichen Bescheid. Seit Tagen behauptet die Stadtverwaltung, durch die Verkehrsberuhigung hätten Luftverschmutzung und Staus zugenommen. Um das zu belegen, manipulierte die Verwaltung gar Statistiken.

Unter anderem wurden regenarme Monate mit regenreichen verglichen, wie das Bündnis zur Verteidigung von Madrid Central aufdeckte. Dem Bündnis gehören neben Umweltschutzorganisationen auch Nachbarschaftsvereine, Lehrergewerkschaften und die größte Taxivereinigung der Hauptstadt an. Das Bündnis brachte Ende Juni über 60.000 Menschen für Madrid Central auf die Straßen.

Für Almeida geht es nicht um Umwelt und Gesundheit, sondern um Ideologie. „Die Linke will auf der Straße gewinnen, was sie an den Urnen nicht erreicht hat“, schimpfte Almeida am Wochenende auf der bischöflichen Radiostation Cope.

Madrid Central, das vergangenen November in Kraft trat, war eine der wichtigsten Maßnahmen der linksalternativen Bürgermeisterin Manuela Carmena. Die drei Rechtsparteien nutzen das Thema im Wahlkampf und versprachen Freiheit für Autofahrer. Zwar gewann Carmena erneut die Wahlen. Doch die drei Rechtsparteien zusammen halten eine knappe Mehrheit im Stadtrat.

Comments

[wauz]

"Rechtsliberal"? Die Ciudadanos sind so ziemlich genau das gegenstück zur deutschen AfD. Und Vox ist auf der gleichen Schiene wie die NPD, eine klar faschistische Partei.

Ich finde es alarmierend, dass die taz inzwischen sich in das framing dergroßen medienkonzerne pressen lässt!

[90118 (Profil gelöscht)]

in städten wie paris und madrid zeigt sich, wie großartig eine metropole sein kann, wenn in ihrem zentrum platz für menschen statt maschinen geschaffen wird.

deshalb: weiter so!!

[Sonntagssegler]

@90118 (Profil gelöscht) In wie Löwen (Belgien) zeigt sich, wie großartig eine Mittelstadt (100k) sein kann, wenn in Ihrem Zentrum Platz für Menschen und Fahrräder geschaffen wird statt für Autos.

:-)

In Ulm kann man betrachten, wie extrem dämlich das wird, wenn man den Autofahrern auf keinen zu nahe treten will.

[meerwind7]

Interessant wäre die Wählerentscheidung in dem betroffenen Stadtteilen.

„Die Linke will auf der Straße gewinnen, was sie an den Urnen nicht erreicht hat“, schimpfte Almeida, jedenfalls wohl nicht in der Gesamtstadt.

[Senza Parole]

Warum wählen die Leute solche Politiker wie Almeida? Denken die gar nicht nach ?

Na ja, in D ist es ja auch nicht besser.......