Bosnische Serben bremsen den Kosovo aus
Treffen der Staaten Südosteuropas zur Kooperation mit der EU in Sarajevo beginnt mit einem Eklat
Aus Sarajevo Erich Rathfelder
Schon zu Beginn des Treffens von zwölf Staaten, die in den Südosteuropa-Kooperationsprozess eingebunden sind, ging es am Montag in Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, zur Sache. Das serbische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Milorad Dodik, verhinderte die Teilnahme Kosovos an der Konferenz, was zu Protesten führte. „Es gibt keine Kooperation ohne Gleichbehandlung aller Teilnehmer“, erklärte das albanische Außenministerium. Das Ziel der Konferenz sei, eine Atmosphäre des Vertrauens, gutnachbarlicher Beziehungen und Stabilität unter den 12 Mitgliedstaaten zu schaffen, die von Moldau, Rumänien, Slowenien bis Griechenland und der Türkei ganz Südosteuropa repräsentieren.
Trotz des Eklats hielt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die für Montag und Dienstag geplante Konferenz für wichtig genug, um nach Sarajevo zu reisen. Ziel ist, nicht nur über die Zusammenarbeit der Region mit der EU zu sprechen, sondern vor allem bei der wirtschaftliche Zusammenarbeit und bei den Infrastrukturprojekten voranzukommen.
Seit Jahren versucht die Türkei in direkter Konkurrenz zur EU, aber auch zu China und Russland wirtschaftlich in der Region Fuß zu fassen. Während China riesige Infrastrukturprojekte durchführt – so die Eisenbahntrasse Thessaloniki–Budapest, den Bau von Autobahnen in Montenegro und Brückenprojekte in Kroatien – ist die Türkei mit der Autobahn Belgrad–Sarajevo im Geschäft. Die Türkei hat ihren Handel vor allem mit Serbien, aber auch dem Kosovo, stark ausgeweitet.
Die Investitionen aus China, der Türkei und auch der Einfluss Russlands auf den Energiesektor und den militärischen Bereich haben endlich auch einige Institutionen und Politiker der EU wachgerüttelt. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Region strategisch von großer Wichtigkeit ist.
Mit Blick auf die Westbalkanstaaten erklärte Kanzlerin Angela Merkel auf der Westbalkan-Konferenz im polnischen Posen am vergangenen Wochenende, diese Länder in die EU zu führen, sei eine strategische Verantwortung und „in unserem eigenen Interesse“. Ziel müsse es sein, „unseren Freunden auf dem Balkan den Weg zu erleichtern und die europäische Perspektive wahr werden zu lassen“.
Polens Präsident Andrzej Duda kritisierte das bisherige Verhalten Brüssels. Die EU habe ihre Versprechen gebrochen sagte er in Bezug auf die im Juni vertagten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Ein entsprechender EU-Beschluss war, wie 2018, am Widerstand Frankreichs und einiger CDU-Abgeordneter im Bundestag gescheitert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt, dass zunächst die Arbeitsmechanismen in der EU verbessert werden müssen. Merkel hält diesen Anspruch mit der Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Staaten für vereinbar. Die Westbalkanstaaten seien von Mitgliedsstaaten der EU und der Nato umgeben, was als Wink anderen Mächten gegenüber verstanden werden könne, fügte sie hinzu.
