Razzien bei „Sturmbrigade“
Polizei durchsucht Wohnungen von Rechtsextremen. Suche nach Waffen
Ihr erklärtes Ziel sei das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“
Von Alexander Nabert
Die Bundesanwaltschaft hat die Wohnungen von zehn Personen in vier Bundesländern durchsuchen lassen. Nach Angaben des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt haben Polizisten fünf Objekte im eigenen Bundesland, drei Objekte in Hessen und jeweils eines in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsucht. Sechs Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts hätten alle Beschuldigten eine „rechtsextremistische Gesinnung“, ihr erklärtes Ziel sei das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“ gewesen.
Es bestehe der „Verdacht, dass diese Ziele auch mittels Gewalttätigkeiten durchgesetzt werden sollen“. Mit den Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt beauftragt.
Im Fokus der Ermittler steht die Gruppierung „Sturmbrigade“, die der bewaffnete Arm der „Wolfsbrigade“ sein soll. Beide Organisationen sind offenbar relativ jung. Im Landtag Sachsen-Anhalt sind erst seit 2018 Organisationen mit den Namen „Wolfsbrigade 44“ und „Sturmbrigade 44“ bekannt. Die Landesregierung stuft diese als „rechtsextremistische Organisationen“ ein.
Die neonazistische „Wolfsbrigade“ sei 2018 bei einer Serie rechtsextremer Demonstrationen in Köthen öffentlich in Erscheinung getreten, so David Begrich von Miteinander e. V. in Magdeburg. Der taz liegen Fotos vor, die mehrere Männer in einheitlicher „Wolfsbrigade 44“-Kleidung auf einer neonazistischen Demonstration im September 2018 in Köthen zeigen.
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es in der Nacht vom 29. zum 30. Mai diesen Jahres in Köthen zu mehreren rassistischen und antisemitischen Schmierereien, die der „Wolfsbrigade“ zugerechnet werden. Dabei habe es sich teils um metergroße Hakenkreuze und die Parole „Wir kriegen euch“ gehandelt.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die „Wolfsbrigade“ aktiv. Die Landesregierung schätzt diese als „überregional organisiert“ ein und teilte im Mai diesen Jahres mit, es habe sich „etwa in der zweiten Jahreshälfte 2018 in Rostock eine örtliche Struktur“ gebildet. Die Mitglieder der Organisation sollen Kontakte zu anderen lokal ansässigen Rechtsextremisten unterhalten.
Der Rechtsextremismus-Experte Begrich beobachtete in den vergangenen drei Jahren einen „Radikalisierungsprozess, der die Gewaltbereitschaft gegenüber Migranten und politischen Gegnern gesteigert hat“. Diese gehe sowohl von Einzelpersonen aus rechten Netzwerken als auch von den Gruppen selbst aus.
Mit den Durchsuchungen am Dienstag will die Staatsanwaltschaft nähere Erkenntnisse über die Gruppierung „Sturmbrigade“ erlangen und klären, ob die Beschuldigten über Waffen verfügen. Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.
