Personalstreit nach der Europawahl: Merkel sorgt für schlaflose Nacht

Mit einem Sondergipfel wollte die EU am Sonntag den wochenlangen Personalstreit beilegen. Doch der Konflikt weitete sich sogar noch aus.

Angela Merkels Vorschlag, Frans Timmermans zum Chef zu machen, erhitzte die Gemüter Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Der Sondergipfel der Europäischen Union zur Personalpolitik steht auf der Kippe. Rund fünf Wochen nach der Europawahl konnten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag in Brüssel immer noch nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere Spitzenpolitiker einigen.

Ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgte für Ärger: Ihr Vorschlag, den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans zum neuen Chef der EU-Kommission zu machen – und nicht den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber – erhitzte die Gemüter.

Der Streit war so heftig, dass der Start des Gipfels um dreieinhalb Stunden aufgeschoben wurde. Doch um 23 Uhr war schon wieder Schluß. EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte danach, in nächtlichen Einzelgesprächen neue Kompromisse auszuloten.

Das so genannte Beichtstuhl-Verfahren wird angewandt, wenn im großen Kreis nichts mehr geht. Es brachte jedoch zunächst kein Ergebnis. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ließ offen, wie es weitergeht. „Es ist schwierig zu sagen. Derzeit gibt es keine Einigung“, sagte er.

Von Weber abgerückt

Besonders pikant ist die Lage für Merkel. Sie war in die Schusslinie geraten, weil sie schon beim G-20-Gipfel in Osaka von Weber abgerückt war. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hatte sich Merkel in Osaka auf Timmermans als nächsten Kommissionschef verständigt.

Doch die Konservativen wollen sich damit nicht abfinden. „Die Vereinbarung ist tot“, hieß es am späten Sonntagabend aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP, der auch Merkels CDU angehört, habe erklärt, „dass sie den Deal von Osaka nicht akzeptieren wird“.

Es sei ein „Skandal“, dass Weber „demontiert“ worden sei, obwohl er die Europawahl gewonnen habe, empörte sich Daniel Caspary, der Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. „Wir werden das Amt des Kommissionspräsidenten nicht so einfach aufgeben“, sagte der irische Premierminister Leo Varadkar.

Der CSU-Politiker selbst hielt sich bedeckt. Er sei zu beschäftigt, um eine Stellungnahme abzugeben, ließ er die wartenden Journalisten wissen. Seit einem Treffen mit Merkel im Berliner Kanzleramt am Mittwochabend hatte sich Weber nicht mehr öffentlich geäußert.

Großer Widerstand aus dem Osten

Dass Tusk nun Timmermans vorschlägt, hat mit dem Streit um die Spitzenkandidaten zu tun. Merkel versucht, das „Prinzip“ der Spitzenkandidaten zu retten. Gegen dieses Prinzip – und gegen Weber – hat sich jedoch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ausgesprochen.

Der Niederländer Timmermans ist vor diesem Hintergrund ein Kompromiss, da er als „echter“ Spitzenkandidat in die Europawahl gegangen war. Zudem verfügt er – anders als Weber – über Regierungserfahrung. Der rechte Sozialdemokrat war Außenminister in Den Haag und zuletzt Vizepräsident der EU-Kommission in Brüssel.

In dieser Funktion war Timmermans auch für die Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen und Ungarn zuständig. Aus diesen Ländern kommt nun auch der größte Widerstand. Timmermans sei „kein Kompromisskandidat“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er sei „sehr spaltend, er versteht Zentraleuropa nicht“.

Auch Tschechien äußerte sich kritisch. Die Person sei nicht geeignet, um Europa zusammenzubringen, sagte Regierungschef Andrej Babis. Tusk sprach sich in der Nacht mit den so genannten Visegrad-Staaten, um dem Widerstand gegen Timmermans die Spitze zu nehmen.

Vestager ist umstritten

Die Osteuropäer verfügen nicht über genug Stimmen, um eine Entscheidung zugunsten Timmermans zu blockieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist es dennoch schwer vorstellbar, einen Kommissionspräsidenten zu nominieren, der im Osten auf Ablehnung stößt. Dies könnte die EU noch mehr spalten.

Sicherheitshalber hat Gipfelchef Tusk bereits eine Verlängerung bis Montag Vormittag eingeplant. Auch ein weiterer Sondergipfel am 15. Juli ist im Gespräch. Was passiert, wenn auch Timmermans scheitert, ist offen. Theoretisch könnte dann die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zum Zuge kommen.

Vestager ist jedoch umstritten, da sie erst spät ins Rennen um die Juncker-Nachfolge eingestiegen war. Zudem lehnen die Liberalen das Prinzip der Spitzenkandidaten ab. Es müsse um EU-weite Wahllisten ergänzt werden, fordern sie.

Weitere mögliche Ausweich-Kandidaten sind die bulgarische Weltbank-Chefin Kristalina Georgieva und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar. Ratspräsident Tusk brachte sie in der Nacht ins Gespräch – doch offenbar ohne großen Erfolg. Die Reaktionen seien zurückhaltend ausgefallen, sagten EU-Diplomaten.

Immerhin haben die Chefs noch nicht ganz aufgegeben: Um sieben Uhr trafen sie sich am Montag wieder im Brüsseler Ratsgebäude – zum Frühstück.

Comments

[97088 (Profil gelöscht)]

Wo - zum Teufel - bleibt die kritische Sicht der TAZ bei all den Berichten zur Bestellung der „Führungsriege“ der (unserer !!!) EU? Da gibt es ein wildes Geschachere um mehr oder weniger bis gar nicht geeignete Personen und der/die wie immer außen und abseits stehende BürgerInn bleibt nur die fassungslose Betrachtung der Aktivitäten. Da wird dann „die gesamte Nacht hindurch“ erörtert und diskutiert - ein Vorgehen, das in vielen psychologischen und medizinischen Test aufgedeckt hat, dass das komplette Handeln in diesen Situationen als „im besten Fall betrunken“ zu werten ist. D. h., da stehen sich Staatschefs „angetrunken“ gegenüber und bestimmen so die Zukunft Europas. Skandalös! Und bisher habe ich nicht erkennen können, dass es überhaupt eine(n) „QualitätspolitikerInn“ gibt, der oder die für diese Ämter grundlegend geeignet ist. Und das selbstgefällige Verhalten der NationalstaatenvertreterInnen (besonders der Oststaaten nach erheblichem EU-Mittelbezug) könnte auch kritisch hinterfragt bzw. bewertet werden. Wo bleibt da die TAZ an der Spitze der Bewegung?

[Rainer B.]

Dass es Weber nicht werden würde, war eigentlich allen klar, nicht zuletzt wohl auch Weber selbst.

Ausgerechnet Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki tönt jetzt groß rum: Frans Timmermans sei „sehr spaltend, er versteht Zentraleuropa nicht“.

Dabei halte man sich vor Augen: Wenn es nach dem Willen der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) ginge, brauchte es die EU in der jetzigen Form doch sowieso nicht - mal abgesehen vom Geldtransfer.

Was für ein Affentheater!

[Ansgar Reb]

Nachdem Weber bei Nord Stream II reingegrätscht ist, schien er wohl kaum charakterlich als Kandidat für Deutschland geeignet.

[hedele]

Wie wäre es, wenn das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit abstimmt und schaut, ob der Rat sich anschließt? Das wäte demokratisch und dann hätten wir wenigstens einen designierten Kommissionspräsidenten. Irgendwann muss der Rat mit seiner qualifizierten Mehrheit ja seine Blockadehaltung gegen jedweden Kandidaten aufgeben. Wir sind schließlich nicht in London.

[Martin74]

@hedele Nun ja, das ist ja das Problem, dass das Parlament in (mindestens) 3 Blöcke zerfallen und dadurch handlungsunfähig geworden ist, weil keiner der Blöcke eine Mehrheit hat.

Was Herr Macron dann ausgenutzt hat, der sich den Kommisionsspräsidenten eh nicht vom EU-Parlament "vorschreiben" lassen will.

Frau Merkel scheint dann versucht zu haben, festzuschreiben, dass der/die neue K-Präsi aus der Reihe der Spitzenkandidaten/innen stammt - und ist damit sowohl bei der EVP-Fraktion als auch beim Sondergipfel gescheitert.

Soooo weit von London sind wir da nicht entfernt.