Bütikofer über EU-Postenvergabe: „Ich bin Nein-Sager“
Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen.
„Ich habe Zweifel, dass von der Leyen liefern kann, was sie verspricht“, sagt Reinhard Bütikofer Foto: dpa
taz am wochenende: Herr Bütikofer, der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Was halten Sie davon?
Reinhard Bütikofer: Das ganze Verfahren ist eine böse Zumutung. Der Rat schwächt das Parlament und damit die europäische Demokratie. Er reißt Entscheidungen an sich, die ihm nicht zustehen. Eine exquisite Blockadeallianz von Macron bis Orbán hat das Spitzenkandidatenmodell zu Fall gebracht. Der Rat stoppt da aber nicht bei seiner Usurpation.
Ist das nicht übertrieben? Der Rat hat das Recht und die Pflicht, einen Vorschlag zu machen.
Das Vorschlagsrecht ist unbestritten, die Staats- und Regierungschefs haben es aber genutzt, um jemanden aus dem Hut zu zaubern, der im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Damit nicht genug, maßten sie sich an, dem Parlament zu sagen, wer sein Präsident sein solle. Und sie desavouieren die Kommissionspräsidentin, die sie gerade nominiert hatten, erneut. Nach europäischem Recht entscheidet der Kommissionspräsident, wer Vizepräsident wird oder welches Kommissar-Ressort bekommt. Was ist das für ein Signal, das sich nun der Rat herausnimmt, dafür verbindliche Vorgaben zu machen?
Was für eines?
Mit Ursula von der Leyen würden wir eine Person an der Spitze der EU-Kommission installieren, die so tief in der Tasche des Rates steckt, dass sie nicht mal ihre eigenen Rechte verteidigt. Sie sagt dazu keinen Pieps. Es ist aber über die Demokratiefrage hinaus für die Entwicklungsfähigkeit Europas fatal, wenn die Regierungschefs alle Macht für sich beanspruchen. Der Rat ist systematisch zerstritten. Wann bringen die alleine was voran? Was wäre EU-Klimapolitik allein aus dem Rat? Wenn die unitarischen EU-Institutionen, vor allem das Parlament, kastriert werden, fehlt Europa der Motor, den wir brauchen, um uns gemeinsam den Herausforderungen von Umwelt- und Industrie- bis Flüchtlingspolitik gewachsen zu zeigen.
Die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien, der CSUler Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatten keine Mehrheit – obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel für beide starkgemacht hat. Vielleicht war einfach nicht mehr drin?
Angela Merkel hat erst zu lange rumgedruckst, statt Macrons Angriffen gegen Weber und das Spitzenkandidatenmodell klar zu widersprechen. Dann bemühte sie sich redlich. Schließlich hat sie einen Kompromiss angeboten mit dem Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionspräsident. Diesen Zug hatte ich von ihr und der EVP-Führung so erhofft, aber nicht erwartet, das hatte Größe.
66, früherer deutscher Grünen-Chef, ist Mitglied im EU-Parlament und und Co-Vorsitzender der europäischen Grünen.
Timmermans haben dann die osteuropäischen Staatschefs verhindert. Was hätte Merkel tun sollen?
Es wurde, glaube ich, nicht ernsthaft getestet, ob die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrheitsfähig gewesen wäre. Der aktuelle Vorschlag zerstört jedenfalls unglaublich viel Vertrauen.
Wäre Frau von der Leyen angesichts der verfahrenen Situation so schlecht? Sie ist ein Vollprofi, liberal, klar proeuropäisch, und sie wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.
Liberal, proeuropäisch – von solchen Plaketten kann ich mir nichts kaufen. Relevant ist, was in der Praxis herauskommt. Ich habe größte Zweifel daran, dass eine von vornherein entmachtete Frau von der Leyen im Amt liefern kann, was sie vielleicht gerne verspricht.
Das Vorspiel: Jahrzehntelang haben Europas Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten in Hinterzimmerdeals bestimmt. Bei der Europawahl 2019 stellten die stärksten Fraktionen mit Franz Timmermans (Sozialdemokraten) und Manfred Weber (Konservative) zum zweiten Mal Spitzenkandidaten auf. Beide kommen jetzt nicht zum Zug. Stattdessen nominierte der Europäische Rat aus Staats- und Regierungschefs Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Die Wahl: Voraussichtlich am 16. Juli stellt sich von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl. Sie braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 751 Abgeordneten, also 376 Stimmen. Sicher ist das nicht. Ihre eigene Fraktion EVP kommt auf 182 Sitze, die Liberalen von Frankreichs Präsident Macron auf 108. Von der Leyen braucht also Unterstützung etwa von den Grünen, die 75 Stimmen haben. Unklar ist, ob die bisherige Ablehnung der Sozialdemokraten (154 Stimmen) Bestand hat.
Warum?
Frau Vestager hat immerhin demonstriert, dass sie sich mit großen Mitgliedsstaaten anlegt, wo sie es für nötig hält. Politische Kraft und Unabhängigkeit sind entscheidend. Da hat von der Leyens Kandidatur einen Geburtsfehler.
Sie könnte sich doch emanzipieren von dem unschönen Vorspiel?
Das müsste sie erst mal tun. Das möchte ich sehen, dass sie dem Parlament das Initiativrecht gibt, das Weber versprochen hatte. Oder dass sie Rüstungsexportpolitik so weiterentwickelt, dass die Waffenexporte nach Saudi-Arabien nach Gemeinschaftsrecht untersagt werden können. Ich erinnere mich aber an die Ursula von der Leyen von der Münchner Sicherheitskonferenz, die sich über angebliche Bedenkenträgerei bei Rüstungsexporten lustig macht und sich bei der Lobby anbiedert.
Ist das Europäische Parlament nicht selbst schuld? Die Fraktionen haben es eben nicht geschafft, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen.
Wir Grüne stehen dem CSUler Weber nun wirklich nicht nah. Trotzdem waren wir bereit, ihm eine Chance zu geben. Das haben Liberale und Sozialdemokraten durchweg verweigert. Dabei gab es ja die progressive Mehrheit nicht, von der Timmermans gerne schwadronierte. Insofern: Ja, das Parlament hat Mitschuld.
Nach der Nominierung von der Leyens haben Sie getwittert: „Eine sehr gute Lösung. Für die Bundeswehr.“
Ich habe versucht, meine Empörung mit Ironie in Zaum zu halten.
Sie schrieben auch: „Sie kann es nicht.“
Stimmt. Sollen wir jetzt über Katastrophen im Verteidigungsministerium, den Untersuchungsausschuss und andere Dinge sprechen?
Sind Ihre Mecker-Tweets eigentlich der einzige Erfolg der Grünen?
So ist es ja nicht. Aber auf meine Tweet-Kunst bilde ich mir natürlich was ein.
Sie stehen doch mit leeren Händen da. Der ganze Prozess lief an Ihnen vorbei.
Tatsächlich? Vor fünf Jahren haben sich Jean-Claude Juncker und Martin Schulz nach der Wahl hingesetzt, die Posten verteilt und zwei Mitarbeiter eine Dreiviertelseite Text aufschreiben lassen – als Handlungsperspektive vagester Art. Dieses Mal haben vier Fraktionen über eine Prioritäten-Agenda für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Das läuft noch und es ist ein demokratischer Fortschritt.
Vor der Wahl haben Grüne getönt, es gehe um eine Richtungsentscheidung, um eine Klimawahl. In Deutschland galten die Grünen als Wahlsieger. Wo sind Ihre Erfolge?
Bisher haben vor allem die Staats- und Regierungschefs zusammengesessen. Da spielen wir Grüne keine Rolle, weil der Ministerpräsident von Baden-Württemberg nicht eingeladen wird. Doch Sie werden sehen: Heute sind wir im Parlament ein Faktor, an dem man schwer vorbeikommt. Ein Signal: Ska Keller hat für das Amt der Parlamentspräsidentin kandidiert und 133 Stimmen bekommen, fast doppelt so viele, wie unsere Fraktion Mitglieder hat.
Wirklich gestalten kann man in der Regierung. Donald Tusk wirbt für einen grünen Kommissar. Wäre das was?
Wir hätten geeignete Frauen und Männer. Von den elf Ländern, in denen Grüne bei der Wahl zweistellig waren, kämen wohl am ehesten Luxemburg, Schweden, Finnland und Belgien in Betracht.
Wenden sich irgendwann Leute enttäuscht ab, weil sich trotz grüner Wahlerfolge nichts ändert? In Hessen regiert Schwarz-Gähn, in Bayern geht alles weiter wie bisher, dito in Brüssel.
Na, war da nicht ein Volksentscheid in Bayern? Wenn wir Grüne stark sind, fragen die Leute schon: Was erreichen die in der Realität? Unsere Antwort: Wir setzen nicht nur auf die Stärke in den Parlamenten. Sondern auch auf die Stärke gesellschaftlicher Bewegungen, sei es Fridays for Future auf der Straße, seien es andere.
Das ist leicht gesagt. Wie soll das gehen?
Es gibt jede Menge Graswurzelinitiativen. Menschen entwickeln nach dem Vorbild von Städten wie Kopenhagen ehrgeizige Pläne, um möglichst schnell Klimaneutralität in der eigenen Gemeinde zu erreichen. Das wirkt sehr praktisch. So stehen wir nicht nur auf dem parlamentarischen Bein, sondern wir laufen auf zweien.
Am Montag wird sich von der Leyen in der Fraktionssitzung der europäischen Grünen vorstellen. Was muss sie Ihnen bieten, damit Sie für sie stimmen?
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Ich glaube nicht, dass Frau von der Leyen mit der Erwartung in unsere Fraktion kommen sollte, viele Stimmen mit nach Hause zu nehmen. Es gibt keinerlei Begeisterung, aber viel, sehr viel Kritik. Versprechen werden nicht reichen, um Vertrauen wiederherzustellen. Vertrauen entsteht durch Handeln.
Aber handeln könnte sie doch erst, wenn sie gewählte Kommissionspräsidentin ist?
Wenn ihr dazu nicht mehr einfällt, wird das mit dem Vertrauen schwierig. Sie kann sich ja informieren, worauf es uns ankommt.
Wie werden Sie persönlich abstimmen?
Ich bin da Nein-Sager.
Warum sagen die Grünen nicht: „O. k., blöd gelaufen, aber von der Leyen ist das Beste, was wir kriegen – und nicht der Teufel. Wir reden mit, boxen Inhalte durch und kriegen einen Kommissarsposten obendrauf“?
Weil wir dafür sind, dass das Parlament beißt und nicht nur bellt. Und weil man so weder Inhalte durchboxt noch einen Kommissarsposten erobert.
Leser*innenkommentare
Age Krüger
Als Grüner müsste er doch eigentlich wissen, dass nix, was im Wahlkampf gesagt wird, auch nach der Wahl noch ernst genommen wird.
Rudolf Fissner
@Age Krüger Sie haben aber schon bemerkt, dass dieses Interview nach der Europawahl stattfand?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Ich wusste gar nicht, dass Bütikofer in Brüssel ist. Was macht der da eigentlich?
Andreas Klenke
Sicherlich ist vdL eine schlecjte Wahl. aber dass ausgerechnet Herr Bütikofer dazu befragt wird ...
Rudolf Fissner
@Andreas Klenke Er ist, wie man dem Artikel entnehmen kann, Co-Vorsitzender der europäischen Grünen.
Rolf B.
Frau v.d.L. steht für eine Militarisierung der EU. Das dürfte einigen Olivgrünen sehr gefallen. Insofern denke ich, dass auch die Grünen v.d.L. durchwinken.
Hat nicht gerade dieses Operettenparlament einen Präsidenten durchgewunken, den es noch nicht einmal selbst bestimmen konnte?
Und ist es nicht so, dass den Grünen ein Posten angeboten wurde? Irgend etwas mit Klima? Mal sehen, ob sie anbeißen.
Unfassbar, was in Brüssel und Straßburg wider allen demokratischen Selbstverständlichkeiten möglich ist.
In wenigen Jahren wird in Europa von Demokratie und Sozialstaatlichkeit keine Rede mehr sein.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Verbreiten Sie wider Fakes’n Frames?
Es sollte auch jedem tiefdunklem Populisten bekannt sein, dass es keine Europaarmee gibt. Und dementsprechend keine Befugnisse eine Kommissionspräsidenten für militärische Fragen.
Alex59
Vielleicht sollte man sich realistisch die bisherige konkrete Bilanz von Frau v.d.Leyen anschauen und das, wofür sie politisch steht. Will man sie dann tatsächlich als Kommissionspräsidentin? Ich nicht.
Zudem glaube ich nicht, dass ihre Nominierung einer plötzlichen Eingebung wessen auch immer folgte. Mir erschien es gut vorbereitet und schlecht gespielt. Interessant wird es, auf wen man sich einigt, wenn Frau v.d.L., hoffentlich, vom europäischen Parlament nicht bestätigt wird. Aber vermutlich wird sie, mit den Stimmen des rechten Rands, gewählt.
Linksman
Zitat: "Wir Grüne stehen dem CSUler Weber nun wirklich nicht nah. Trotzdem waren wir bereit, ihm eine Chance zu geben"
Büti hätte also mit Salvini, Le Pen & AfD den Weber gewählt.
Interessant...
the real günni
@Linksman ...und nicht nur das, die atmen sogar die gleiche luft, wenn sie in einem raum sind! voll eklig...
meerwind7
@Linksman Orban war jedenfalls gegen Weber.
Entscheidend ist doch nicht, wer sonst noch wie abstimmt, sondern wen man selber wählt.
Gerhard Roth
Immerhin hat er die Kernfrage angesprochen, ob VDL in der Lage ist, sich zu emanzipieren von ihren Auftraggebern und die ihr zustehenden Rechte einzufordern. Eine Marionette des Rats darf das Parlament nicht wählen. Dann wäre der Schaden für Europa kaum noch zu beheben
Weidle Stefan
Am dritten Tage auferstanden, aus dem Reich der hinteren Bänke des Europäischen Parlaments und aufgefahren in den Himmel der medialen Geltungsbedürftigkeit.
Trango
@Weidle Stefan Lol, da ging es mir wie bei Costa Cordalis, wußte gar nicht mehr, dass der noch lebt...
05653 (Profil gelöscht)
Gast
Dann werden die Grünen bei den nächsten Wahlen im Kleingedruckten auf ihren ansonsten inhaltslosen Wahlplakaten zur möglichen Durchsetzung ihres Parteiprogramms sicherlich im Vorwege auf Volksinitiativen verweisen, falls sie zur Regierungsverantwortung genötigt werden.
Lowandorder
Büti - da kommer met - wa!
“„Ich habe Zweifel, dass von der Leyen liefern kann, was sie verspricht“, sagt Reinhard Bütikofer Foto: dpa - Korrekt - hat'se noch nie. Newahr.
Normal nich. Gellewelle.
Aber mal im Ernst sein weiten Mantel - von Willi sein - wa!
Tell mi - Jung! Wat is passeert? Wat hält di denn noch zsa'amme?
Ejal, wat och passeet, in dei' Mo'ntor?
Das letzte mal im Stadtgarten - da paß'te noch durchde Dör.
Ever hück^?^ - Um alle Welt! Dat Fotto - wa!
Jung! Dat dee Lins'n un dei Mon'tor - dat hält! 👹
Fallmanagerin
Ich hab die Grünen bei der Europawahl gewählt, aber ich finde den Habitus von Herrn Bütikofer in diesem Interview wirklich unerträglich.
sachmah
@Fallmanagerin Ich nicht. Aber ich halte auch nichts von VDL und eigentlich dem ganzen verbliebenen Führungspersonal von CDU CSU.
Sven2000
@Fallmanagerin Inwiefern?
Fallmanagerin
@Sven2000 Es wirkt auf mich so, dass er auf jeden Fall “dagegen“ ist. Und trotz guter Gegenargumente bei seiner Haltung bleibt. Er scheint sich nicht vorstellen zu können, seine Haltung auch nur einen Hauch in Frage zu stellen. Das wirkt auf mich halsstarrig und engstirnig.
Age Krüger
@Fallmanagerin Ich denke, er kann 100%ig dagegen sein.
Nur, und das irritiert mich viel mehr, muss er dann auch zu seiner Rolle als Opposition stehen. Dann ist nix mit grünem Kommissar in Brüssel, dann muss auch hier eine Verweigerung von den gesamten europäischen Grünen kommen.
farinet
@Fallmanagerin Aber Bütikofer hat doch recht: Frau von der Leyen hat unter Beweis gestellt, dass sie es nicht kann. Ihre skandalöse Führung der Verteidigungsministeriums ist doch nur wegen der noch skandlöseren Dieselaffaire in den Hintergrund getreten.
Rudolf Fissner
@farinet Die Kritik an von der Leyen als Verteidigungsministerin kam vor allen von ganz rechts. Insofern hat sie eine Menge richtig gemacht. taz.de/Von-der-Ley...-Wechsel/!5609300/