Die EU-Staaten lösen … bisher nichts
Die Mitgliedsländer basteln bei einem Treffen in Paris immer noch an einer Übergangsregelung für auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen. Derzeit sind drei NGO-Schiffe wieder im Einsatz
Während wieder drei private Seenotrettungsschiffe Kurs auf die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer nehmen, basteln die EU-Staaten noch immer an einer Lösung für die Verteilung der aus Seenot Geretteten. „Ich glaube, dass wir noch nicht am Ziel sind, aber dass wir deutlich weitergekommen sind und weiter sind, als wir bisher in dieser Frage jemals waren“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Paris.
Dort hatten sich Innen- und Außenminister mehrerer EU-Mitgliedsländer zu informellen Beratungen getroffen. Sie wollen versuchen, eine Lösung dafür zu finden, dass Malta und Italien den Seenotrettungsschiffen von Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verweigern. Seit die rechte Lega an der Regierung in Italien beteiligt ist, blockiert deren Innenminister Matteo Salvini die Häfen für die NGO-Schiffe; auch Malta will den Seenotrettern nicht entgegenkommen. Oft mussten Schiffe mit Geretteten deshalb teils wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren und wahre Irrfahrten auf der Suche nach einem sicheren Hafen auf sich nehmen – bis sich in jedem Einzelfall nach und nach Staaten bereiterklärten, Menschen von den Booten aufzunehmen.
Eine langfristige Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik ist kaum absehbar, die Fronten zwischen den Staaten sind verhärtet. Deshalb bemühen sich einige Länder nun zumindest um eine vorübergehende Lösung. Deutschland und Frankreich hatten erst in der vergangenen Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen, die im Mittelmeer gerettet werden. Für die erste Septemberwoche ist ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant – dieser Termin war bereits in Helsinki mitgeteilt worden.
Der italienische Innenminister Salvini nahm an dem Pariser Treffen nicht teil. Gemeinsam mit Malta hatte Italien vergangenen Donnerstag bei dem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki auch den deutsch-französischen Kompromissvorschlag abgelehnt. Er sah vor, dass beide Länder ihre Häfen öffnen und ankommende Migranten dann zeitlich befristet auf andere Länder verteilt werden.
Dagegen sperrt sich Salvini aber weiter, wie er vor dem Pariser Treffen deutlich machte. „Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. „Italien ist nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren.“
Italien und Malta haben ein Papier vorgelegt, das stattdessen Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden.
Die Zeit rennt. Die „Alan Kurdi“ des Regensburger Hilfsvereins Sea-Eye wollte noch am Montag den Hafen von Palma de Mallorca in Richtung der libyschen Seenotrettungszone verlassen. Die „Ocean Viking“, das neue gemeinsame Schiff der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee, ist ebenfalls auf dem Weg. Es soll das Mittelmeer in einigen Tagen erreichen. Der Dresdner Verein Mission Lifeline plant zum 1. August einen neuen Einsatz, der Name des Schiffs ist noch geheim. (dpa, afp, taz)
