Einfuhrzölle für US-Produkte: Autopapst Altmaier auf Mission

Wirtschaftminister Altmaier will den Zollstreit mit den USA beilegen. Sinnvoll sind seine Vorschläge nicht. Umweltfreundlich auch nicht.

Glänzend aufgelegt? Altmaier macht Vorschläge, die der Autoindustrie gut gefallen dürften Foto: dpa

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) läutet die nächste Runde im Handelszoff zwischen den USA und der EU ein. Sein Angebot: null Einfuhrzölle auf US-Industrieprodukte. Noch in diesem Jahr will er damit den Streit mit den Amerikanern beilegen. Schließlich soll die Wirtschaft in den USA und in der EU ordentlich laufen, die Umsätze sollen bei den Firmen mächtig steigen und die Menschen ihre Jobs behalten.

„Yeah!“, rufen die deutschen Autobauer. Und sprechen von einer großen Chance für beide Seiten – Um­welt­schüt­zer*innen selbstredend vom genauen Gegenteil. Wollte Deutschland nicht gerade beweisen, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen? Altmaiers Aussagen lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Also bye-bye, Klimaschutzmaßnahmen, hello Autolobby, welcome CO₂-Ausstoß.

Altmaiers Zollangebot ist perfekt inszeniert, mittenrein in eine nachrichtenarme Zeit. Dabei wird leicht vergessen: Altmaier allein kann dieses Angebot gar nicht entscheiden. Denn das Ganze muss EU-tauglich sein. Aus ­EU-Kreisen verlautet bereits, dass die Amerikaner wohl gar nicht so großes Interesse daran hätten, wenn die Zölle auf null gesetzt werden. Überhaupt weiß keiner, ob alle EU-Staaten mitziehen.

Im Sommerloch spielt das keine so große Rolle. Denn Altmaier ist auf heikler Mission. Einerseits hat er es mit mächtigen Konzernlenkern – vor allem in Deutschland – zu tun. Auf der anderen Seite des Atlantiks herrscht ein unberechenbarer Präsident, der voll im Wahlkampfmodus steckt und mit rechten Parolen um sich schlägt.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel hat Trumps Hasstiraden gegen Abgeordnete mit internationalen Wurzeln scharf kritisiert. Ziemlich sicher werden ihre Aussagen den Präsidenten nicht erfreut haben. Noch bevor in Trump’scher Hau-drauf-Manier die elendige Zollfrage wieder in seinem Twitter Feed auftaucht, nimmt Altmaier die Sache lieber selbst in die Hand.

Comments

[Kappert Joachim]

Habe ich das richtig verstanden? Altmeier will 0% US-Einfuhrsteuern?

Was soll das denn nützen?

[Vietwoojagig Htoru]

@Kappert Joachim Es würde zeigen, dass es nicht an den Zöllen liegt, dass keiner US Autos kauft.

[Klartexter]

Bla bla bla, hier geht es darum dass wir bisher Strafzölle auf US Produkte erheben und die USA nun das gleiche tun wenn wir damit nicht aufhören. Ob das nun klimaschädlich ist oder nicht ist gar nicht das Thema. Wenn ihr endlich die CO2 Steuer bekommen, und Benzin wesentlich teurer wird werden die Menschen sowieso keine Amischlitten mehr kaufen.

[Arthur Dent]

verdammt - warum nicht mal umgekehrt. Keine US-Importe, solange noch US-Truppen in Europa sind

[Wellmann Juergen]

Na, ich hoffe mal, daß Altmaier nun mal endlich etwas zu Stande bringt. Der Abbau von Einfuhrzöllen wäre -wenn er denn gelänge- schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Ebernso klar wir traurig war, daß das never ending Thema "Klima" auch hier wieder von Gegnern der Marktwirtschaft aufs Parkett gebracht wird.

[Sven2000]

@Wellmann Juergen Wer Zölle hat, ist Gegner der Marktwirtschaft? Das ist ein neuartiger Gedanke.

Sollten Sie mit Herrn Lindner mal drüber sprechen, Der sieht das auch anders.

Im Übrigen wird eine Lösung ohne die Zulassung Chlorhühnchen, Genmais etc. nicht machbar sein. Trump braucht das noch ein Jahr für den Wahlkampf.

[festus]

@Wellmann Juergen Warum sollten die USA auf die Chicken Tax verzichten?