Kolumne Der rechte Rand: Verschleierte Identitäre
Die Identitäre Bewegung mietet Räume mit falschen Angaben und gibt sich als Sportgruppe aus. Betreiberin erfuhr von der Gesinnung erst hinterher.
Hier ohne Tarnung: Fahne der rechtsextremen Identitären Bewegung Foto: dpa
HAMBURG taz | Auf der eigenen Webseite präsentieren sich die Kader der Identitären Bewegung (IB) offen mit Namen und Gesicht. Der eingetragene Verein arbeitet bei der Anmietung von Räumen oder Freizeitanlangen aber offensichtlich mit falschen Angaben. Vom 23. bis 24. März führten die Identitären ihr „fünftes IB-Aktivistentreffen in Norddeutschland“ in der Jugendfreizeitanlage Meudelfitz durch. Bei der Anmietung der Anlage nahe Hitzacker behaupteten die Rechtsextremen, eine „Sportgruppe“ zu sein.
„Der Mieter gab seinen privaten Namen an, was bei den Buchungen üblich ist“, sagt Jennifer Bredow, die Betreiberin der Jugendfreizeitanlage. Durch das Video der IB, das die Rechten selbst über Twitter und YouTube verbreitet hatten, habe sie erfahren, dass sie die Anlage an eine rechtsextreme Gruppe vermietet hatte. „Wir waren sehr erschrocken“ sagt Bredow, und weiter: „Wir hätten niemals wissentlich einer solchen Gruppierung erlaubt, bei uns zu mieten.“
Erst nach der Veranstaltung habe sich die Polizei bei ihr gemeldet. Für die Videoaufnahmen habe die Gruppen auch keine Genehmigung gehabt. „Die Jugendfreizeitanlage Meudelfitz ist ein Erholungsort für Freizeiten im Bereich Sport, Jugend, Religion, Mittelalterrollenspiel und mehr, aber sicherlich nicht für Rechtsextremismus“, sagt Bredow.
Seit dem 11. Juli stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als „rechtsextremistisch“ ein. Zuvor war der Verein mit rund 600 Anhängern in Deutschland zwei Jahre lang ein „Verdachtsfall“ für das Bundesamt gewesen.
Nur ein paar Freunde, nichts Politisches
Die Methode, unter falschen Angaben Räume zu mieten, ist in der rechtsextremen Szene üblich. Mal heißt es, wenn ein klandestines Konzert geplant wird, dass ein Geburtstag mit Livemusik stattfinden soll, mal heißt es, wenn eine Parteiveranstaltung ausgerichtet werden soll, dass ein Freundeskreis zusammenkommt, andere Male eben, dass sich Sportgruppen oder Pfadfinder treffen.
Im Norden gelang es der Szene mit dieser Masche immer wieder, Konzerte und Parteitage in Vereinsheimen von Kleingartenvereinen auszurichten oder bei Bauern Wiesen für Lager anzumieten. Die Bemühungen der Rechten scheiterten oft erst nach Interventionen von antifaschistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Projekten.
Auch die Polizei hat sich schon das eine oder andere Mal vor einem solchen Termin an die Betreiber der Räume gewandt. Im Fall Meudelfitz hat die Aufgabe des Verfassungsschutzes, ein Frühwarnsystem zu sein, allerdings nicht funktioniert. Oder wollte der Verfassungsschutz, dass das Treffen stattfindet, um zu schauen, welche Teilnehmer kommen?
