Port Authority verliert Autorität
Der Senat will die Strategie des Hafens wieder stärker selbst bestimmen. Die Hamburg Port Authority (HPA) soll sich auf ihre operativen Kern-Aufgaben besinnen und sich aus der Stadt raushalten
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Von Gernot Knödler
Der rot-grüne Senat plant, die Kompetenzen der Hamburg Port Authority (HPA) zu beschneiden. Laut einem Drucksachen-Entwurf, der auf der Senatssitzung am kommenden Dienstag beschlossen werden soll, geht es darum, dass sich die Hafenbehörde stärker auf das operative Geschäft konzentrieren soll und die Wirtschaftsbehörde auf strategische Fragen. Im laufenden Geschäft soll sich die HPA zudem stärker um das Hafenspezifische kümmern. Aus Sicht von FDP und CDU löst der Entwurf allerdings nicht die gravierendsten Probleme.
Die Vorlage für den Senat würde zum einen bedeuten, dass sich Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) künftig darum kümmert, wohin sich der Hafen entwickeln soll und der ehrgeizige HPA-Chef Jens Meier darum, wie das umgesetzt werden kann. Westhagemanns Behörde für Wirtschaft, Innovation und Verkehr erhält dafür acht zusätzliche Stellen, die zum Teil mit Personal aus der HPA besetzt werden sollen.
„Die notwendigen strategischen Initiativen können sowohl aus operativ-volkswirtschaftlichen Bewertungen der Hamburg Port Authority entstehen, als auch auf Grundlage übergeordneter wirtschaftspolitischer Überlegungen der Behörde“, heißt es in dem Drucksachen-Entwurf. Diese führten zu einer gemeinsamen Strategie-Entwicklung.
Im täglichen Geschäft soll die HPA Aufgaben, die nicht direkt mit der Hafenwirtschaft zu tun haben, anderen Stellen überlassen. So soll der Alte Elbtunnel nach Abschluss der Sanierung an die Stadt übertragen werden, Straßen außerhalb des Hafengebiets sollen an die Verkehrsbehörde oder die Bezirke gehen, gleiches gilt für Wasserflächen außerhalb des Hafens und Hauptstroms der Elbe. Die Stadtreinigung soll künftig die Strände am Elbufer sauber halten, Feuerwehr und Wasserschutzpolizei sollen für ihre Anleger bezahlen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Michael Kruse bezeichnet die Drucksache als unambitioniert, weil sie kein einziges Ziel für die Zeit nach der Umstrukturierung klar benenne. „Einzig die Neuordnung der HPA-Aufsicht wirkt gelungen“, findet Kruse.
Die großen Themen würden mit der Neustrukturierung aber nicht angegangen, beispielsweise die Unterhaltungsbaggerei, bei der Sedimente aus dem Hafen geholt und stromabwärts wieder hinein geschüttet werden, sodass sie zurück schwappen. Ebenso fehlten Pläne für die Privatisierung kommerzieller HPA-Aufgaben und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Immerhin könne der Senat jetzt die Verantwortung für Projekte wie die Entwicklung Steinwerders nicht mehr an die HPA abschieben. Hier hat Westhagemann allerdings schon angekündigt, er wolle Technologieunternehmen ansiedeln.
Aus Sicht von FDP und CDU löst der Entwurf nicht die gravierendsten Probleme
Der CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers bewertet die Pläne noch kritischer als Kruse. „Solange die grundsätzlichen Probleme des Hafens nicht gelöst werden, wird es wenig bringen, vorhandenes Personal von Behörde A nach Behörde B zu verlagern“, sagt er. Es fehlten Konzepte für den Umgang mit dem Hafenschlick, es hapere an der Verkehrsinfrastruktur und bei der Zollabfertigung. Um ihren Teil zu neuen Lösungen beitragen zu können, müsse die HPA „auskömmlich mit Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet werden“. Der Senat verspricht zentrale Anlaufstellen für Auskünfte und Kontrollen.
Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND erkennt eine Chance darin, dass die Strategie für den Hafen wieder stärker von der Wirtschaftsbehörde bestimmt werden könnte. Die bisherige Wachstumsorientierung sei nicht mehr zeitgemäß. Er könne nur hoffen, „dass die Wachstumsgrenzen ehrlich beantwortet und mehr Umwelt- und Klimaschutz durchgesetzt werden“, sagte Braasch.
