Weiter Streit über Seenotrettung

Außenminister Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Aufnahme von Geflüchteten. FDP-Chef dagegen

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), zur Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ und einen verbindlichen Verteilmechanismus zu organisieren, hat in der Bundespolitik kontroverse Reaktionen ausgelöst. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium stellte sich hinter den Vorschlag, die FDP ging auf Kontra.

Maas hatte erklärt, Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent von Geretteten zu übernehmen. Dabei müssten die willigen EU-Staaten vorangehen, alle anderen blieben eingeladen, sich zu beteiligen. Tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen sollten der Vergangenheit angehören.

Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, stimmte zu. „Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind, sich einzubringen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wollen nicht, dass wir die Einzigen sind, die Flüchtlinge aufnehmen, sehen uns aber in der Verantwortung.“ Daher habe Deutschland in diesem Jahr bereits 223 Mittelmeerflüchtlinge aufgenommen und setze sich mit der EU-Kommission und der französischen Regierung für einen Ad-hoc-Verteilmechanismus ein. Am Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU bei einem Treffen in Helsinki über die Migrationspolitik.

FDP-Chef Lindner wiederum sagte den Funke-Zeitungen, notwendig sei eine staatliche Seenotrettung, die aber Migranten „nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden. Mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika sollten menschenwürdige Unterbringungen und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden. (dpa, epd)