Klimasünder sollen zahlen
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan fordert eine Steuer auf Flugbenzin, um der Erderwärmung zu begegnen. Dazu solle eine sozial gerechte Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid kommen
Auch über Tempolimits solle man reden, findet Kerstan – und darüber, weniger Autobahnen zu bauen
Der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat zur Reduzierung des Auto- und Flugverkehrs eine Kerosin- und eine CO2-Steuer gefordert. „Bisher wird das Fliegen ja quasi bezuschusst, weil anders als auf Benzin oder Diesel keine Steuern erhoben werden“, sagte der Grünen-Politiker gegenüber dem Hamburger Abendblatt.
Die Kerosinsteuer solle am besten europaweit angegangen werden. Aber man müsse auch „ernsthaft schauen, was national geht“. Das würde Menschen dazu bringen, auf unnötige Flüge zu verzichten. Zusätzlich sprach Kerstan sich für ein Verbot innerdeutscher Flüge aus. „Vorher muss aber die Bahn noch deutlich besser werden.“
Kritik kam von der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft: Der Umweltsenator versuche mit Maximalforderungen die SPD vor sich herzutreiben, monierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein. „Der Bürgermeister darf es nicht bei kleinlauten Entgegnungen und dem Verweis auf die dringend nötige Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie belassen“, sagte sie. Peter Tschentscher müsse klar sagen, wie weit die SPD „den grünen Wunschträumen auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Hamburg entgegenkommen will“.
Kerstan forderte, Deutschland solle „schnell eine sozial gerecht gestaltete CO2-Steuer einführen“. Damit könnte eine gute Dynamik entwickelt werden, die CO2-Sparer belohne und Klimasünder zur Kasse bitte. Auch über Tempolimits auf Autobahnen solle man ernsthaft reden – und darüber, insgesamt weniger Autobahnen zu bauen.
In Hamburg sei zudem der Lärmschutz – insbesondere am Flughafen – eine dringende Maßnahme. „Der Flughafen muss, wenn er weiter wachsen will, zusichern, dass er insgesamt nicht lauter wird“, sagte Kerstan. Gleichzeitig beklagte er, dass er vor allem bei dieser Forderung derzeit auf Granit beiße. Überhaupt liefen die Gespräche zum Lärmschutz mit dem SPD-Koalitionspartner „leider zäh und mühsam“. (dpa)
