Bürger wollen Notstand
Eine Volksinitiative Klimanotstand gibt es nun auch in Brandenburg
Der Klimaschutz soll in Brandenburg mit einer neuen Volksinitiative vorangetrieben werden. Voraussichtlich noch im Juli soll die Volksinitiative für die Ausrufung des Klimanotstands in der Mark starten, sagte der Erziehungswissenschaftler und Theologe Henning Schluß als Initiator dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Oranienburg und bestätigte einen Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten.
Ziel ist unter anderem, dass der Landtag bei allen zukünftigen Entscheidungen deren mögliche Auswirkungen auf das Klima mit Vorrang berücksichtigt. Wenn die Volksinitiative mindestens 20.000 Unterstützer findet, muss sich der Landtag damit befassen.
Die Klimakrise wirke sich mit Dürre, Wassermangel, Waldbränden, Starkregen und Überschwemmungen bereits in Brandenburg aus, heißt es im Entwurfstext, der dem epd vorliegt: „Jetzt muss schnell gehandelt werden.“ Der Klimaschutz müsse im Gesetzgebungswesen prioritär verankert werden. Die Landesregierung müsse ein Prüfschema erarbeiten, mit dem Gesetzesvorhaben nach wissenschaftlichen Kriterien auf die daraus resultierenden Kohlendioxidemissionen und ihre Folgen für die internationalen Klimaschutzverpflichtungen bewertet werden können.
Klimaneutralität bis 2050 gefordert
Die Landesregierung soll mit der Volksinitiative zudem beauftragt werden, im Bundesrat die zügige Beratung eines Klimaschutzgesetzes einzufordern, heißt es weiter in dem Entwurf. Damit müsse auch sichergestellt werden, dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
„Wir haben den Klimanotstand“, sagte Schluß: „Der ist bei uns Realität.“ Im Landtag sei im Juni dennoch keine Mehrheit für eine Ausrufung des Klimanotstands zustande gekommen. Die Volksinitiative solle nun unabhängig von Parteien und Verbänden gestartet werden, sagte Schluß, der von 2008 bis 2010 bei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für den Religionsunterricht zuständig war und seit 2010 als Professor für empirische Bildungsforschung an der Universität Wien lehrt. Es sei ein gutes Signal, wenn der Vorstoß für mehr Klimaschutz von Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs komme.
In Berlin hatte bereits im Mai eine Volksinitiative vom Senat die Ausrufung des Klimanotstands gefordert (taz berichtete). Zuvor hatte das bereits die Stadt Konstanz getan. Auch dort waren die Forderungen unter anderem: drastische Reduktion von Treibhausgas-Emissionen und transparentere Aufklärung über den Klimaschutz. (epd, taz)
