„Große Mehrheit ist nicht rechts“

Brandenburgs Wirtschaftsminister plädiert für mehr Willkommenskultur

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat dazu aufgerufen, die gute wirtschaftliche Entwicklung im Land durch eine stärkere Willkommenskultur zu unterstützen. Allein in Cottbus sei es in den vergangenen Monaten gelungen, rund 500 neue Arbeitsplätze in die Stadt zu holen, sagte Steinbach den Potsdamer Neuesten Nachrichten (Montag). Diese Arbeitsplätze müssten jetzt besetzt werden. Dafür brauche man auch „eine Willkommenskultur und attraktive Bedingungen, die vor allem von den Menschen vor Ort kommen müssen“.

Der Ruf, den Cottbus durch rechtsextreme und rassistische Aufmärsche in der Öffentlichkeit bekommen habe, stimme nicht mit dem Alltag überein. „Die ganz große Mehrheit ist nicht rechtsradikal“, sagte Steinbach, „die Mehrheit darf sich aber auch nicht in Geiselhaft nehmen lassen, sondern muss ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ Es reiche nicht aus, „nur nach Heilsbringern aus Potsdam, Berlin oder Brüssel“ zu rufen.

Um Fachkräfte zu gewinnen, müsse Brandenburg „die Angel weiter auswerfen“, sagte Steinbach. „Arbeitgeber und Kommunen müssen sich zusammentun und Pakete schnüren: Gute Arbeits- und Lebensbedingungen, Bauland zur Verfügung stellen, Kinderbetreuung gewährleisten.“ Ein positives Beispiel seien die Stadtwerke in Schwedt, die sich gemeinsam mit der Stadt etwa beim Betrieb eines Kinos und weiteren Kulturangeboten engagierten.

Für die Lausitz gebe es auch nach dem geplanten Kohleausstieg eine wirtschaftliche Perspektive, erklärte Steinbach. Das Energieunternehmen Leag als größter Arbeitgeber der Region könne etwa mit der Hälfte der Belegschaft als Dienstleister im Bereich Energiewirtschaft auch ohne die Braunkohle existieren. Mit neuen Forschungseinrichtungen könne über Patente, sogenannte Ausgründungen neuer Betriebe und Kooperationen in der Lausitz „richtig Schwung entstehen“. Brandenburg solle zudem im Energiebereich zum Vorzeigeland für die Nutzung der Wasserstofftechnologie werden. (epd)