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Briefe mit weißem Pulver an Journalisten in Dortmund

Zwei Journalisten, die über die rechtsex­treme Szene in Dortmund berichten, haben am Mittwoch Briefe mit weißem Pulver erhalten. Am Donnerstag gab die Polizei bekannt, dass es sich dabei um Backpulver handele. Da die Polizei einen politischen Hintergrund vermutet, hat die Soko „Rechts“ die Ermittlungen übernommen. Wie der WDR berichtete, war einer der Briefe an das Landesstudio des Senders adressiert – an einen Reporter, der die Neonaziszene intensiv beobachtet und in der Vergangenheit bereits Drohungen erhalten habe. Der zweite Brief war an einen freien Journalisten mit ähnlichem Themenspektrum adressiert. Spezialisten der Feuerwehr holten den Umschlag aus seinem Wohnhaus und untersuchten den Inhalt. Auf der Rückseite der Briefe war als Absender ein antifaschistisches Recherche-Netzwerk angegeben, die Polizei vermuten ein Ablenkungsmanöver. Man wolle nun „alles versuchen“ die Absender zu finden und die Bedrohung- und Einschüchterungsversuche gegenüber den Journalisten zu unterbinden, sagte ein Pressesprecher der Polizei Dortmund am Mittwoch im WDR-Fernsehen. (dpa, taz)

Hass darf ins Bezahlfernsehen verbannt werden

Stacheln frei empfangbare Fernsehkanäle in ihrem Programm zum Hass auf, dürfen sie ins Bezahlfernsehen verbannt werden. Eine solche Sendebeschränkung sei aus Gründen der öffentlichen Ordnung zulässig und verstoße nicht gegen EU-Recht. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. (AZ: C-622/17). Das in London ansässige Unternehmen Baltic Media Alliance (BMA) hatte gegen die litauische Medienaufsicht geklagt. Die BMA strahlt den Fernsehkanal NTV Mir Lithuania aus. Die Sendungen sind meist in russischer Sprache und richten sich an die in dem baltischen Land lebende russische Minderheit. Die litauische Radio- und Fernsehkommission verfügte im Mai 2016, dass NTV Mir Lithuania für zwölf Monate nur noch im Bezahlfernsehen und nicht mehr frei empfangbar ausgestrahlt werden darf. Die Behörde begründete dies damit, dass der Fernsehkanal in seinem Programm zu Feindseligkeit und Hass aufstachele und das gegen litauisches Recht verstoße. Sie warf dem Sender vor, gezielt Propagandatechniken einzusetzen, um die litauische Gesellschaft zu spalten. (epd)