Krieg in der Ostukraine: Dem Frieden ein Stück näher

Pro-russische Kämpfer lassen vier ukrainische Gefangene frei. Im Ort Staniza Lugansk unweit der Front beginnt die militärische Entflechtung.

Anwohner überqueren eine beschädigte Brücke an einem Checkpoint bei Staniza Lugansk Foto: reuters

KIEW taz | Hoffnung für die Ostukraine – wenn auch nur ein wenig. Denn in die Bemühungen um einen funktionierenden Waffenstillstand ist Bewegung gekommen. Trotz anhaltender Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen gibt es Fortschritte auf der Verhandlungsebene.

Vier ukrainische Kriegsgefangene sind in einer einseitigen Geste der selbst ernannten „Volksrepubliken“ von Lugansk und Donezk freigelassen worden. Am vergangenen Freitag trafen die Ukrainer Dmitri Welikij, Jakow Weremeitschik, Eduard Micheew und Maxim Gorjainow aus dem russischen Rostow am Don via die weißrussische Hauptstadt Minsk in Kiew ein.

Die vier, die für die ukrainische Seite gekämpft hatten, waren in den „Volksrepubliken“ bereits zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden oder standen dort unter Anklage.

Vermittelt worden war die Freilassung von dem Opposi­tionspolitiker Wiktor Medwed­tschuk. Der ukrainische Politiker der russlandfreundlichen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ macht aus seinen guten Kontakten zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin kein Hehl.

Brüchige Abkommen

Derzeit, sagte Medwedtschuk gegenüber ukrainischen Medien, würden in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten 70 Personen festgehalten. Zuvor hatte Medwedtschuk die Freilassung der vier in einer gemeinsamen Presseerklärung mit den Chefs der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, angekündigt.

Die Freilassung der ukrainischen Kriegsgefangenen am vergangenen Freitag war die erste seit Dezember 2017. Seit der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 und der Ausrufung der „Volksrepubliken“ von Lugansk und Donezk im April 2014 herrscht Krieg in der Ostukraine. Unterstützt werden die ostukrainischen Separatisten dabei von russischen Waffen und Soldaten.

13.000 Menschen sind nach UN-Informationen seit 2014 in der Ostukraine getötet worden

Die 2014 und 2015 in Minsk ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen waren brüchig, konnten jedoch die Intensität der Kämpfe entscheidend mindern. 13.000 Menschen sind nach UN-Informationen durch die Kämpfe in der Ost­ukraine seit 2014 ums Leben gekommen, darunter 3.000 Zivilisten, 4.000 ukrainische Militärpersonen und 5.500 Kämpfer der anderen Seite. Zwei Millionen Menschen wurden durch den Krieg zu Binnenflüchtlingen.

Doch neueste Zahlen zeigen auch, dass der Konflikt in seiner Intensität abnimmt. 2018, so eine OSZE-Sprecherin zur taz, habe die OSZE 43 tote Zivilisten registriert, von Januar bis Ende Mai 2019 seien es 7 Personen gewesen.

Schüsse in friedlicher Absicht

Am vergangenen Mittwoch zerstoben zahlreiche Leuchtkörper am Himmel direkt über der ostukrainischen Front. Doch dieses Mal war in friedlicher Absicht geschossen worden. Beide Seiten kündigten mit ihren Leuchtraketen über der Ortschaft Staniza Lugansk, die gerade einmal 30 Kilometer von Lugansk entfernt ist, die erste Etappe der Entflechtung ihrer schweren Waffen an. Und die sei nun, so die OSZE-Beobachtermission am Sonntagabend, abgeschlossen.

Für den Schweizer Alexander Hug, der viereinhalb Jahre bis November 2018 erster stellvertretender Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine war, stehen die Entflechtung der gegnerischen Positionen sowie der Abzug der schweren Waffen (Panzer, Mörser, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer), so wie sie bei den Verhandlungen in Minsk vereinbart worden war, an erster Stelle.

„Nachhaltig wird ein Waffenstillstand in der Ostukraine nur sein, wenn umgesetzt wird, was 2016 in Minsk vereinbart worden ist, nämlich eine Entflechtung der Truppen auf mindestens zwei Kilometer und der Abzug der schweren Geschütze auf mindestens 15 Kilometer.“ so Alexander Hug zur taz.

Er hofft, dass dieses Mal klappt, was seit 2016 Dutzende Male gescheitert ist: eine funktionierende gesamte Entflechtung in Staniza Lugansk. Sicher ist er sich nicht. „Solange kein nachhaltiger Waffenstillstand erreicht ist, sind die kleineren, lokalen Waffenruhen als positives Zeichen zu sehen. Diese werden vereinbart, um die In­frastruktur zu reparieren, Tote zu bergen, Zivilisten über die Kontaktlinie zu lassen und humanitäre Hilfsgüter zu liefern. Oder um eine Brücke zu reparieren. Lokale Waffenruhen funktionieren auch, aber meistens nur für kurze Zeit.“ Derzeit sei die Rhetorik der Seiten auf Frieden orientiert, so Hug. Deswegen gelte es jetzt, die Gunst der Stunde zu nutzen.

Neues Gipfeltreffen

Möglicherweise wird es schon bald ein neues Gipfeltreffen der Staatschefs des Normandie-Formats geben. Dieses Format ist eine Kontaktgruppe der Ukrai­ne, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, die im Juni 2014 bei einem Gespräch der Staatschefs dieser Staaten gegründet wurde. Ende der Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski für Juli ein Gipfeltreffen des Normandie-Formats angekündigt. Zuletzt hatten sich die Staatschefs des Normandie-Formats 2016 in Berlin getroffen.

Hug hofft, dass eine funktionierende Entflechtung der schweren Waffen bei Staniza Lugansk zu einem allgemeinen nachhaltigen Waffenstillstand führt. Diesen gelte es dann mit politischen Maßnahmen zu festigen. Es sei für ihn immer wieder ein ermutigendes Zeichen, so Hug, dass die Menschen vor Ort in der Ostukraine keinen Hass gegen die Bewohner auf der anderen Seite hegten.

Jeden Tag überquerten bis zu 40.000 Menschen die Kontaktlinien, so Hug, und das sei ein hoffnungsvolles Zeichen. So etwas passiere in anderen Konflikten, die ethnisch oder anderweitig durch eine Gruppendynamik getrieben würden, nicht.

Man müsse jedoch auch sehen, dass sich die Gesellschaften in den von verschiedenen Machthabern kontrollierten Gebieten auseinanderentwickelten. „Die Kinder in Donezk haben andere Lehrpläne als die Kinder in Kramatorsk, obwohl alle Ukrainer sind. Die Menschen bezahlen mit unterschiedlichen Währungen, hören verschiedene Nachrichten und feiern andere Feiertage.“ Diese Entwicklung dürfe sich nicht verfestigen, seien doch die Bewohner von Donezk und Kramatorsk Staatsbürger eines Landes.

Ein Schritt zur Festigung eines nachhaltigen Waffenstillstandes könnte, so Hug, die Einrichtung einer Bahnverbindung von Kiew nach Donezk und Lugansk sein. Dafür gibt es historische Vorbilder: Im Nordirland-Konflikt in den 80er Jahren trug der „Peace Train“ von Belfast nach Dublin, den Aktivisten aufs Gleis gesetzt hatten, zu einer Verständigung zwischen den beiden verfeindeten Seiten bei.