Neues Gesetz für Katastrophenfall

BERLIN taz ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat erneut eine Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland angemahnt. Um besser gegen Terroranschläge oder große Naturkatastrophen gerüstet zu sein, müsse der Katastrophenschutz zentralisiert werden, forderte Schily gestern in Berlin. Sein Ministerium arbeite deshalb an einem neuen Katastrophenschutzgesetz, das dem Bund für besondere Schadenslagen eine Führungsrolle übertragen und das neue Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken solle. Außerdem solle das Geld an die Länder nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern nur noch schwerpunktmäßig verteilt werden. Schilys Gesetzesvorstoß droht allerdings in der Schublade zu enden – wegen der geplanten Neuwahlen, aber auch weil er eine Grundgesetzänderung erfordert. Der wollten die Länder bisher nie zustimmen. AGX