Politischer Mordfall Lübcke: Aus dem Blick verloren
Im Mordfall Lübcke nehmen Ermittler zwei mutmaßliche Waffenlieferanten fest. Hätten die Behörden Stephan Ernst und sein Umfeld beobachten müssen?
Polizei bei der Beisetzung Walter Lübckes Foto: Reuters
BERLIN taz | Es war am 1. Mai 2009 in Dortmund, als rund 400 Neonazis plötzlich auf eine Kundgebung des DGB losstürmten. Mit Holzstangen und Steinen griffen die Rechtsextremen an, verletzten Gewerkschafter und Polizisten. Der Angriff sorgte für Entsetzen. Damals mit dabei waren zwei Neonazis aus Kassel: Stephan Ernst und Markus H.
Nun stehen beide Neonazis wieder im Visier. Denn Stephan Ernst hat am Dienstag gestanden, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen zu haben. Und in der Nacht zum Donnerstag wurde nun auch Markus H. verhaftet, zusammen mit einem Mann aus Nordrhein-Westfalen, Elmar J.: Beide sollen 2016 an der Beschaffung der späteren Tatwaffe – einer Faustfeuerwaffe, Kaliber 0.38 – beteiligt gewesen sein.
Zugleich hob die Polizei ein Waffendepot von Stephan Ernst aus auf dem Grundstück seines Arbeitgebers, eines Kasseler Herstellers für Mobilitätstechnik. Fünf Waffen sollen dort gefunden worden sein, laut Süddeutscher Zeitung auch eine Uzi und eine Pumpgun. Und die Tatwaffe.
Es ist ein weiterer Durchbruch im Mordfall Lübcke. Denn seit Beginn waren die Ermittler fieberhaft auf der Suche nach der Tatwaffe. Definitiv ist nun, dass der Mord keine Spontantat war, sondern von langer Hand vorbereitet. Und auch die Einzeltäter-These wankt immer stärker.
Vor allem aber geraten die Sicherheitsbehörden noch mehr unter Erklärungsdruck: Wie konnten sie Stephan Ernst, einen langjährig gewalttätigen Neonazi, aus dem Blick verlieren – wenn dieser gleichzeitig Waffen hortete? Und: Wie kann das auch für Markus H. gelten, einen offenbar bekannten Kasseler Neonazi, der ebenso mit Waffen zu tun hatte?
„Ein bisschen rechts“
Erst am Dienstag, nach Tagen des Schweigens, hatte Ernst den Mord an Lübcke gestanden. Über mehrere Stunden dauerte die Polizeibefragung. Und es war Ernst selbst, der die Ermittler auf die Spur von Markus H. und Elmar J. führte. Er habe beide als Kontakte für die Tatwaffe benannt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Demnach soll Markus H. den Kontakt zu Elmar J., einem 64-Jährigen aus dem kleinen Borgentreich-Natzungen, vermittelt haben, der 2016 letztlich die Tatwaffe an Ernst verkaufte.
Noch in der Nacht zu Donnerstag ließen die Ermittler deshalb die Wohnungen der beiden Männer durchsuchen, beide wurden vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft sieht einen „dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord“.
Es gibt viele Wege, an illegale Waffen zu kommen. Stephan Ernst nutzte dafür offenbar seine Kontakte in die rechtsextreme Szene
Und es sind offenbar politisch Einschlägige, mit denen es die Polizei zu tun hat. Der mutmaßliche Waffenverkäufer Elmar J. sympathisiert im Internet mit der NPD, Nachbarn beschreiben ihn laut Lokalmedien als „ein bisschen rechts“. Und auch der beschuldigte Kasseler Markus H., 43 Jahre, ist laut dem hessischen Innenexperten der Linkspartei, Hermann Schaus, „kein Unbekannter“.
Schon Anfang der neunziger Jahre sei H. in der Neonazi-Partei FAP gewesen, später in der Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“. Auch sei er einem Vermerk des hessischen Landesverfassungsschutzes als besonders gefährlich gelistet gewesen.
Zeuge im NSU-Komplex
Und: Markus H. war nach taz-Informationen auch Zeuge im NSU-Komplex – zum Mord der Terrorgruppe an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat. Im Juni 2006, zwei Monate nach der Tat, wurde er von der Polizei befragt, weil er auffällig häufig eine BKA-Fahndungsseite besuchte. H. erklärte dies damit, dass er über einen Bekannten Yozgat einmal getroffen habe und sich daher für den Fall interessierte. Die Spur wurde nicht weiter verfolgt. Markus H. aber blieb offenbar in der rechtsextremen Szene. Und soll noch 2009 bei der Attacke in Dortmund gewesen sein, zusammen mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Ernst. Und sieben Jahre später soll er ihm die jetzige Tatwaffe vermittelt haben.
Dass Markus H. und Elmar J. aber direkt etwas mit dem Mord an Walter Lübcke zu tun haben, schließt die Bundesanwaltschaft bisher aus. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass diese von konkreten Anschlagsplänen wussten, gar an der Ausführung beteiligt waren oder sich als Terrorgruppe zusammengeschlossen hätten, sagte ein Sprecher. Aber: Beide Männer hätten zum Zeitpunkt des Waffendeals von Ernsts rechtsextremer Gesinnung gewusst – und somit „billigend in Kauf genommen“, dass dieser die Waffe für ein politisches Tötungsdelikt einsetze.
Den Ermittlern erzählte Ernst zudem, dass er selbst Waffen an zwei Personen verkauft habe. Auch gegen diese wird nun ermittelt, von der Staatsanwaltschaft Kassel. Einen Zusammenhang zum Lübcke-Mord sehen die Ermittler nicht. Dennoch prüfen man „intensiv“, in welcher Beziehung die Personen stünden, bekräftigte der Sprecher der Bundesanwaltschaft.
Tatsächlich drängt die Frage. Umso mehr, da die Sicherheitsbehörden behaupten, Stephan Ernst sei seit 2009, seit dem Angriff in Dortmund, nicht mehr auffällig gewesen. Seit 1989 hatte dieser zuvor schwere Straftaten verübt. Im Keller eines von Deutschtürken bewohnten Hauses legte er Feuer, vor einer Asylunterkunft versuchte er eine Rohrbombe zu zünden, mit einem Messer stach Ernst einen Migranten nieder. Insgesamt 37 Straftaten häufte er an, bewegte sich in der NPD und im Kameradschaftsmilieu. Und dann stellte er plötzlich alle Szeneaktivitäten ein?
„Zu viele illegale Waffen im Umlauf“
Die jetzigen Festnahmen nähren Zweifel, dass dies so war. Zumindest zu Markus H. hielt der Kontakt. Und seine Waffensammlung soll Ernst schon 2014 begonnen haben – noch vor der Aussage von Lübcke, dass Flüchtlingsfeinde ja das Land verlassen könnten, die Rechtsextreme aufbrachte und laut Geständnis auch Ausgangspunkt für die Mordtat war.
Das hessische LKA und das Landesamt für Verfassungsschutz blieben am Donnerstag indes schweigsam. Zu Fragen, wie sie Ernst und den Waffenbesitz hessischer Neonazis zuletzt im Blick behielten, verwiesen sie auf die laufenden Ermittlungen – und sagte nichts.
Grundsätzlich sind die Hürden aber nicht allzu hoch, um an illegale Waffen zu gelangen. Vor allem aus dem Westbalkan gelangen diese nach Deutschland. Vielfach werden auch Schreckschuss- oder Dekowaffen von Kriminellen umgebaut und „scharf“ weiterverkauft. In Hessen gilt etwa das Frankfurter Bahnhofsviertel als Umschlagplatz. Auch über das Darknet sind Schusswaffen zu bekommen – hier versorgte sich etwa der Täter des rechtsextreme Attentats am Münchner Olympia Einkaufszentrum 2016.
„Es sind leider viel zu viele illegale Waffen im Umlauf“, beklagt Reiner Weidemann, Chef des Kasseler Schützenvereins, in dem auch Stephan Ernst als Bogenschütze Mitglied war. „Das ist ein Problem.“ In seinem Verein dagegen gebe es nur registrierte Waffe, versichert Weidemann. Und Ernst habe dazu keinen Zugang gehabt.
Combat 18
Wie es jetzt aussieht, brauchte der 45-Jährige dies auch gar nicht: Er konnte offenbar einfach auf seine Neonazi-Kontakte zurückgreifen.
Im Visier steht deshalb weiter auch das militante Neonazi-Netzwerk Combat 18. Auch dort wird über einen bewaffneten Kampf fabuliert, die Gruppe ließ sich zuletzt bei einem Schießtraining in Tschechien erwischen. Und Stephan Ernst ist auf früheren Fotos mit dem Kasseler Stanley R. zu sehen, der heute als Deutschlandchef von Combat 18 gilt.
Die Gruppe veröffentlichte nun ein anderthalbminütiges Video – eine Premiere hierzulande. Ein Vermummter, offenbar der Dortmunder Robin S., verliest dort mit verzerrter Stimme auf einer grünen Wiese eine „Klarstellung von Combat 18“. Meldungen, wonach Stephan Ernst im März auf einem Treffen der Gruppe in Sachsen gewesen sei, seien unwahr. Es werde derzeit „linke Propaganda“ gegen Combat 18 betrieben, namentlich genannt wird ein ARD-Journalist – dieser war zuletzt bereits von der NPD-Größe Thorsten Heise bedroht worden, dem auch eine Nähe zu Combat 18 nachgesagt wird.
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hatte zuletzt bereits ein Verbot von Combat 18 ins Spiel gebracht. Am Donnerstag bekräftigte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts:Wo immer möglich, prüfe man derzeit Verbote in der rechtsextremen Szene. Es gehe jetzt darum, „dem Rechtsstaat mehr Biss zu verleihen“.
