die nachricht
: Europarat hebt Sanktionen gegen Russland auf
Wegen der Besetzung der Krim war die russische Delegation fünf Jahre lang vom Europarat ausgeschlossen. Die Begnadigung Moskaus kommt vor allem in der Ukraine schlecht an
Das Neue
Russland ist wieder mit einer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats vertreten. Möglich wurde dies durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die die bisherigen Sanktionen des Europarats gegen Russland aufhebt und die Verhängung von Strafmaßnahmen im Falle von Verstößen eines Landes gegen die Grundprinzipien des Europarats künftig erschwert. Für diese Entscheidung stimmten in der Nacht zu Dienstag 118 Abgeordnete, 62 votierten dagegen, 10 enthielten sich. Vor allem Frankreich und Deutschland hatten sich für die Rückkehr Russlands mit vollen Rechten in die PV eingesetzt.
Der Kontext
Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und dessen Beteiligung am Krieg in der Ostukraine mit mittlerweile über 13.000 Toten entzog der Europarat im Jahr 2014 den russischen Vertretern in der PV bis auf Weiteres ihr Stimmrecht. Fortan boykottierten die russischen Delegationsmitglieder sämtliche Sitzungen in Straßburg. 2017 stellte Moskau überdies seine Zahlungen an den Europarat ein. Derzeit belaufen sich die noch ausstehenden Beiträge auf über 30 Millionen Euro, was rund 7 Prozent des Haushalts des Europarats entspricht. In der vergangenen Woche hatte übrigens die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland wegen der Krim um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Reaktionen
Mehrere ukrainische Abgeordnete der PV fochten am Dienstag die Anerkennung ihrer russischen Kollegen an. Zudem drohte die ukrainische Delegation mit einer Aussetzung ihrer Arbeit in allen Gremien des Europarats. Die Teilnehmer würden nach Kiew zurückkehren und das ukrainische Parlament bitten, dem Schritt zuzustimmen, teilte Delegationsleiter Wladimir Arjew am Dienstag auf Facebook mit. Auch die baltischen Staaten kritisierten die Rückgabe des Stimmrechts in der PV an Russland. Die Entscheidung, Moskau mithilfe prozeduraler Schritte wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine Peinlichkeit, schrieb Estland Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Dienstag auf Twitter. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bezeichnete die Entscheidung der PV als „einen Triumph des gesunden Menschenverstands“. Und er fügte noch hinzu, dass die Krim ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation sei.
Die Konsequenz
Die Entscheidung der PV zugunsten Russlands ist ein herber Imageverlust für die gesamte Institution. Sie wird die ohnehin bereits schwer belasteten Beziehungen zwischen Moskau und Kiew weiter verschlechtern. Dadurch dürften auch die Chancen sinken, mithilfe des Minsker Friedensabkommens von 2015 zu einer nachhaltigen Entspannung der Situation in der Ostukraine zu kommen. Zudem könnten sich Staaten, wie beispielsweise Aserbaidschan oder die Türkei, die extreme Demokratiedefizite aufweisen, ermutigt fühlen, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen. Barbara Oertel
