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Der SPD ist nicht zu helfen, weil diese Partei so sein will, wie sie gegenwärtig ist.
Die Partei ist weit weg von einer Mitte-Links-Volkspartei - sie ist zu einer Mitte-Rechts-Partei mit 15 bis 20 Prozent möglichen Stimmen geworden.
Und dort will sie auch sein und bleiben.
Anders wäre es, wenn die Partei ihre innerparteilichen Debatten anders geführt hätte, andere Menschen hervorbringen würde.
Mal ein Blick zurück: Was hat eigentlich Andrea Nahles geleistet? Sie hat eine Regierung im Sozial- und Arbeitsministerium links angetoucht und diese letzte Regierung herbeigeführt.
Und was hat eigentlich ein Siegmar Gabriel geschafft?
Er hat die SPD-Show am leben gehalten, eigentlich ist doch die Partei Klasse (echt?). Und er hat auch Regierungen gebildet, war Außenminister und wäre das auch gerne geblieben.
Was also bei der SPD wirklich zählt, ist, wer da welche Karriere hinlegt.
Und da schneidet die Partei gar nicht so schlecht ab, weil sie mit CDU/CSU, FDP und Grünen gut Regierungen bilden kann.
Wenn sie sich jetzt inhaltlich neu erfinden würde, wäre das Ende diese Phase und die Partei müsste bereit sein, auszuteilen und entsprechend einzustecken.
Es wäre eine härtere Gangart und es könnte auch bedeuten, mal zehn oder vierzehn Jahre in der Opposition zu bleiben.
Dort dreht man Däumchen und wird oft ignoriert. Kohl hatte die SPD dort mal festgenagelt und die Partei hat 1998 einen ersten echten Sieg nach Jahren hingelegt.
Das könnte also die inhaltliche Erneuerung sein. Und dann müssten noch die Köpfe rollen, die ganzen 2010-Leute müssten verschwinden und ersetzt werden.
Durch wen eigentlich, durch Kühnert und den Juso-Bundesvorstand?
Es fehlen auch glaubwürdige gestandene Leute für so eine Aufgabe.
Klar, die SPD muss was tun, sonst wird sie zwischen 10 und 15 Prozent verortet. Aber einfach wird eine Neuausrichtung nicht. 2006 oder 2008 wäre das noch relativ gut gegangen, aber damals wollte das niemand.
Lieber Ulrich,
ich finde das SPD-Bashing der TAZ wird langsam echt langweilig, anfangend mit der aufgeregten und betont modernen Schlagzeile "It's the Inhalte, stupid!
Sie hat große Ähnlichkeit mit dem der Schlagseile zur Schulz-Bashing im Wahlkampf 2016: "Es ist die Glaubwürdigkeit, stupid!" taz.de/Kommentar-W...-der-SPD/!5448476/.
Damals holte die TAZ- den ehemaligen Merkel-Bush-Polit-Kampainer Dominic Boeer (de.wikipedia.org/wiki/Dominic_Boeer) um sich in der TAZ wenig feinfühlig über Martin Schulz auszulassen.
Dabei war Martin Schulz jemand der tatsächlich das Thema soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung setzen wollte - aber damals wollte ja die Konservativen nur über kriminelle Ausländer, Terror, Sexgewalt und Heimatliebe reden.
Also versucht es vielleicht mal mit ein wenig mehr Tiefgang, weg von den banalsten Klischees des SPD-bashings.
Linksgrüne Zusammenhalt hat ein mächtiger Gegner, der Neoliberalismus. Die neoliberalen Eliten haben, wie wir schon wissen, kein Interesse an eine starke Links- Grüne Bewegung. Die Schwächung der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa freut sicher vor allem diese Eliten und die haben wirklich genug mediale Kanäle um ihren Interessen auch so zu kommunizieren.
@Nilsson Samuelsson Das ist noch kein Bashing. Was gegen Wagenknecht in der taz in Artikeln forciert wurde war wesentlich deutlicher. Zu den Artikeln von Frau Lehmann dann noch in den Leserkommentaren die sich ständig wiederholenden Diffamierungen von Herrn Fissner. Das hatte schon eher einen Bashing-Charakter. Da wird die SPD noch mit Samthandschuhen angefasst!
Was allerdings stimmt, dass der Neoliberalismus, wenn es denn sein muss, Schwarz/Grün oder Jamaika favorisiert. Kenia ohne CSU wäre auch noch akzeptabel. So scheint ja auch mittlerweile die politische Ausrichtung der taz zu sein!
@Anna Minerva Mehr oder weniger Bashing hin oder her, aber auch ich staune seit einiger Zeit gerade über die Ausrichtung der TAZ.
Wer, wenn nicht die TAZ, hätte eigentlich das Zeug, einen radikalen und ausdauernden Kritik des Neoliberalismus zu artikulieren und Platz für Alternativen zu geben. Vielleicht kommt´s ja noch.
@Nilsson Samuelsson @Nilsson Amuelsson, also diese wirklich gezähmten Artikel der Taz als SPD - Bashing zu beschreiben passt irgend wie nicht. Die Berichterstattung über Tatsachen, mag vielleicht der SPD nicht helfen, aber den Lesern sehr wohl, nämlich vor einer falschen Wahlentscheidung.
Weil Sie Martin Schulz erwähnen, m.M. nach er der Totalausfall, weil er mit seiner politisches Erfahrung hätte wissen müssen, dass mit der SPD mehr soziale Gerechtigkeit nicht zu machen war. Abgeordnete die das Etikett SPD nur noch deswegen tragen, weil es jeden Monat entsprechende Pfründe bringt, ist keine gerechte Sozialpolitik, siehe BT Abstimmung 28.06.2018. Wenn die SPD wie in anderen EU Staaten verschwindet, werden die Grünen 50+erreichen.
@Nico Frank Ich hänge nicht wirklich an die SPD aber mir ist das Thema soziale Gerechtigkeit absolut Zentral.
Und dass ist bei dir vielleicht auch so, wobei das Klischee mit der "monatlichen Pfründe" als Hauptmotiv für politisches Handeln in der SPD mir ein bisschen daran zweifeln lässt. Man darf ja auch Neoliberalist sein und dazu stehen. Denkst du denn, dass die Grünen 50+ auch das Thema soziale Gerechtigkeit packen?
Verstehe die Stoßrichtung des Artikels nicht. Ist doch klar, dass eine inhaltliche Diskussion losgehen wird, sobald sich die Kandidaten herauskristallisiert haben.
Und jetzt können wieder alle über Hartz4 rumjammern. Tschö
@Andreas Meier Vielleicht sollte man sich erst auf Inhalte verständigen und dann die Personen auswählen, die sie am glaubwürdigsten vertreten können?
Z.Z. sieht es so aus, als würde einfach gefragt, wer denn gerade Lust hat.
Sehr geehrter Herr Schulte, wo bitte verabschiedet sich die SPD von Hartz IV, wie Sie es schreiben: "Mit Sicherheit ist der Abschied von Hartz IV, den Andrea Nahles organisiert hat, ein wichtiger Schritt."
Eine Verabschiedung von Hartz IV würde bedeuten: Sanktionen komplett weg (SPD möchte nur ein wenig entschärfen, bleibt aber letztendlich im Bestrafungssystem hängen), die derzeitigen Regelleistungen bleiben wie sie sind an der Armutsgrenze, der Zwang jedwede Arbeit anzunehmen bleibt bestehen usw. Ein Blick in das SGB II und den Vergleich was die SPD verändern möchte (ich suche noch immer) gibt Aufschluss.
Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (was durchaus sinnvoll ist) hat nicht wirklich was mit Hartz IV zu tun, es verschleppt möglicherweise nur den Eintritt in ein Jobcenter. Das rettet natürlich schon jede Seele, die dann darin kaputt gehen kann.
Aber eine Abschaffung wäre ein ganz neues soziales Modell. Davon sind alle weit entfernt - inzwischen auch leider die Linke.
Sollten Sie jedoch eine andere Quelle zu SPD und Hartz IV haben ... gerne veröffentlichen.
@Hamburg1976 Hamburg1976 Es ist ja nicht so das man bei der SPD ein aktives tun beklagen muss, es ist noch viel schlimmer. Die SPD ist aktiv.
Zur Abstimmung stand am 28.06.2018 an (Dt. BT Drucksache 19/103) ein Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfang abzuschaffen.
Für das Gesetz haben Linke und die Grünen gestimmt. Mit den Pfoten der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD stimmten mit "nein" und lehnten die Abschaffung der Hartz IV Sanktionen ab.
Bemerkenswert ist, das selbst bei der CDU/CSU zwei Abgeordnete dafür stimmten aber bei der SPD nicht ein einziger Abgeordneter dabei war, der für die Abschaffung der Hartz IV Sanktionen stimmte.
Leni Breymaier (SPD) enthielt sich und 11 waren nicht anwesend. Davon die Hälfte wie Gabriel, Barley, Niels Annen und Aydan Özoguz die sehr häufig bei Abstimmungen fehlen. So sieht es bei der SPD aus. Zu einer einzigen Enthaltung reichte es bei der SPD.
Aus dieser Abstimmung im Bundestag kann man auch ableiten, dass die SPD geschlossener für Hartz IV Sanktionen steht, als die UNION.
Es geht bei der SPD wie immer um Personen statt um Themen. Visionen fehlen. Und der größte Visionär der SPD, Thilo Sarrazin, soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Dieser Partei kann niemand mehr helfen!
@Gerdi Franke Thilo Sarrazin ist also ihr ganz persönlicher Liebling. Ich sag Ihnen was, keiner hat so wenig Text so viel Unwahrheiten und Hetzt ausgebreitet wie Sarrazin. Da sind solche wie Steve Bannon Weisenkinder dagegen. Das die SPD diese Figur Sarrazin, hochbezahlte Jobs mit mtl 10.000 und mehr organisiert hat und ihn bis heute nicht aus der Partei werfen, zeigt in Wirklichkeit wie zerrissen und wertelos die SPD geworden ist. Hier Bayern hat ein CSU-Parteimitglied gemeint, auf Dorfebene Veranstaltungen mit der AfD abhalten zu müssen. Sechs Wochen es gedauert , bis er wirksam aus der CSU geflogen ist. SPD`ler können es einfach nicht.
No, it's the Personen, stupid! Wie will man mit diesen Menschen denn linke Politik machen, die ja selbst nicht links sind?
@970 (Profil gelöscht) Ganz einfach: indem man ihnen sagt, dies sei eine Politik der Mitte.
Mein Vorschlag wäre, mit den Mitgliedern des Seeheimer Kreises anzufangen, sie unter Drogen zu setzen, die die gewünschte Wirkung zeigen. Dann Schritt für Schritt bei den anderen Parteien weitermachen.
Das Dumme nur: Deutsche sind nicht gerade dadurch bekannt, dass sie besonders helle und besonders schnell wären.
Aber als 100 Jahres Plan wäre es doch was.
@76530 (Profil gelöscht) Mit dem besonders helle muss ich Ihnen zustimmen. Aber schnell sind die Deutschen. Was Deutschland von 1933 bis 1945 geschafft hat, hat bisher kein anderes Land in so einer kurzen Zeit jemals in der Weltgeschichte geschafft. In 12 Jahren die Welt ins Chaos stürzen, ist schon weltgeschichtlich betrachtet sehr schnell. Allerdings nicht sehr helle gewesen!
Wenn man noch die erste Hälfte des 20 Jahrhunderts betrachtet, dann wird es noch besser. Das Militär im Kaiserreich schickt Lenin zurück, bezahlt seine Agitation und ist somit verantwortlich für die Machtergreifung des Bolschewismus/Leninismus und den darauffolgenden Stalinismus.
Chapeau, nicht besonders helle die Deutschen aber schnelle!
es ist doch noch immer das selbe personal, wie soll sich da etwas ändern?
"Oder bleibt die SPD bei ihrem braven Mitte-Kurs, der sie an den Abgrund geführt hat? "
Natürlich hätte jeder gerne, dass die von einem selber abgelehnte politische Richtung den Niedergang der SPD bewirkt hat. Realistischer ist besonders der tiefe Niedergang eher ein Ausdruck eines allgemeinen gesellschaftlichen Wandels, der mehr oder weniger alles anfassen wird - auch die bevorzugten politischen Richtungen.
@Markus Michaelis Nein. Es ist bequem, eine äußere Ursache zu suchen.
Die SPD hat den Kurs verloren. Das ist ihr Problem. Arbeitnehmer, um die sie sich kümmern könnte, gibt es genug.
@warum_denkt_keiner_nach? Meine Empfehlung: mal aus der verbreiteten wie unproduktiven "Entweder-Oder-Haltung" herauskommen.
Globaler Strukturwandel und hausgemachte Probleme können sehr wirkungsvolle Allianzen eingehen.
Auch Sozialdemokratische/ Sozialistische Parteien in anderen Ländern sprechen eine klare Sprache: es kann NICHT NUR an den eigenen Fehlern liegen.
Das allein wäre mir zu bequem.
@76530 (Profil gelöscht) Wenn man als SPD auf globale Entwicklungen nicht sozialdemokratisch reagiert, ist das ein internes Problem. Auch wenn andere Parteien die gleichen Fehler machen.
Teilweise hat die SPD ja sogar aktiv mitgewirkt, dass ihre "Stammklientel", gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, weniger wird. Sie hat den Arbeitsmarkt "liberalisiert". Statt für Arbeitnehmer einzutreten, hat man ihnen in den A... getreten. So etwas bleibt hängen.
Natürlich ist es jetzt schwer, das wettzumachen. Dabei gibt es genug Arbeitnehmer, die Vertretung brachen.
Auch heute noch aktuell: In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. (Alexander Kuge)
@76530 (Profil gelöscht) War‘s nicht Friedrich von Logau? So am Rande.
@97088 (Profil gelöscht) Ja - und Nein, Maestro.
Bei Friedrich von Logau hieß es "In Gefahr und großer Not...". Alexander Kluge (und Edgar Reitz, den ich vergaß) machten "größte Not" daraus. Das Motto soll auf ein WC-Grafitti zurückgehen.
Als häufiger Nutzer von WCs im Marburger Studentenhaus/ Mensa finde ich dies durchaus glaubhaft.
Wie auch immer: Motto und Film waren wunderbar - und ich bin sehr dankbar dafür, diese Zeit bewusst erleben zu dürfen. Von den heutigen Zeiten würde ich dies - trotz derzeitiger neuronaler Aufweichungen - niemals sagen. :-)
Doch noch eine Verfahrensfrage.
Wie kommt die SPD eigentlich auf die irre Idee, die wichtigen Richtungs- und Personalfragen erst NACH den anstehenden Wahlen zu klären? Hat sie sich schon aufgegeben?
Die SPD Führung wirkt zwar hilflos, was ihre Analyse zum Sinken ihrer Umfragewerte und ihrer schlechten Wahlergebnisse führte, ist aber durchaus offen und ehrlich bemüht, die Strategien anderer Parteien zu kopieren.
Sehr guter Artikel. Sehr gute Analyse.
Ich halte einen Kurs für wichtiger, der die Arbeitnehmer mit moderatem EInkommen von Abgaben und auch von Entzug von Sozialleistungen entlastet. Das bedeutet auch mal weniger Ausgaben des Staates. Eine Elbphilharmonie wird vom SPD-Wählerklientel nicht benötigt, bzw. hätte ein Haus für ein Drittel der Kosten auch getan, notfalls eben ohne Parkplätze für Konzertbesucher und natürlich ohne Luxuswohnungen im Haus.
Die Seeheimer sollten aber ihren Kurs der Klimaschädigung aufgeben.
"Das Problem ist doch: Kein Mensch weiß mehr, wofür die SPD heute steht."
wieso ist das ein Problem. Es wird erst dann ein Problem, wenn man krampfhaft versucht einen Sinn zu finden. Es geht um gute jobs bei denen man für wenig Arbeit viel Geld bekommt. Viel anders ist das bei anderen Parteien auch nicht.
Die Taz und der Autor meinen es viel zu gut mit der SPD. So ist zu lesen, dass die SPD endlich die Vermögensungleichheit in Deutschland attackieren sollte oder Ideen für die Arbeitsgesellschaft in Zeiten der Digitalisierung kreieren sollte, kurz: Die SPD sollte aktiv was tun.
Dabei tut ja die SPD aktiv was. Ein Blick in die namentlichen Abstimmungen im Bundestag lässt einen staunen.
-Verlängerung weltweiter Bundeswehreinsätze
-Verhindern der Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe
-Erbschaftsteuer faktisch abschaffen
-Grundsteuer nicht nach Verkehrswert erheben
-Eine verschärfende –man konnte auch sagen, eine wirksame Mietpreisbremse einführen, die SPD Abgeordneten mit ihren Stimmten am 07.06.2019 ablehnten, man will es echt nicht glauben.
Ich könnte jetzt seitenweise weiter machen, spar mir das an dieser Stelle.
Das stimmt gar nicht „ Kein Mensch weiß mehr, wofür die SPD heute steh“ Genau das Gegenteil davon ist m.E. richtig. Die Menschen wissen genau für was die SPD steht, für eine Partei die nichts mit Sozialdemokratie zu tun hat, für eine Partei die in ihren Eliten-Reihen zig Wahlversprechen abgab, um nach der Wahl das Gegenteil davon umzusetzen.
Wer fordert die gerechte Besteuerung von Facebook, Google und Amazone ständig? Die SPD! Und wer hat das Gesetz zur Gewinntransparenz in Bilanz von Multinationalen Konzernen mit seinen Pfoten im Bundestag verhindert? Die SPD!
Die Elitegenossen haben jedwedes Vertrauen verspielt.
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Kommentar SPD auf Selbstfindungstrip: It's the Inhalte, stupid!
Doppelspitze, Fristen, Anträge: Die SPD redet mal wieder leidenschaftlich über Verfahrensfragen. Aber wo bleibt die Grundsatzdebatte über den Kurs?
Die Interimsspitze in Berlin: Manuela Schwesig (l.), Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer Foto: reuters
Es ist ein bisschen traurig, der SPD dabei zuzusehen, wie sie sich für eine recht durchschnittliche Idee feiert. Ist es wirklich „spannend und modern“, dass zwei Leute Parteivorsitzende werden können, einzelne Bosse aber selbstverständlich erlaubt bleiben? Grüne und Linke machen es seit Langem konsequenter vor. Ist es „mutig“, dass die Mitglieder über den Parteivorsitz entscheiden – und nicht wie bisher ein paar Spitzenfunktionäre? Auch das ist anderswo längst geübte Praxis, siehe SpitzenkandidatInnen-Casting der Grünen.
Wie sich die SPD an die Doppelspitze herantastet, wirkt zögerlich, unentschlossen und beamtenhaft, kurz: typisch sozialdemokratisch. Das Drama ist aber nicht, dass die SPD in dieser Verfahrensfrage zu unentschlossen bleibt. Das Drama liegt darin, dass wieder mal alle SozialdemokratInnen über Bürokratie reden, über einen Vorgang, der die breite Öffentlichkeit nicht interessiert. Statt leidenschaftlich über das „Wie“ zu sprechen, über Bewerbungsfristen, Bezirksvoten oder Teams, müsste die SPD dringend über das „Wohin“ reden.
Will sie eine linke Volkspartei sein, mit allen Konsequenzen? Oder bleibt die SPD bei ihrem braven Mitte-Kurs, der sie an den Abgrund geführt hat? Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, liegt lähmender Mehltau über der Partei. It's the Inhalte, stupid!
Mag sein, dass die Vorstandssitzung den ausdrücklichen Auftrag hatte, Verfahrensfragen zu klären. Aber das Problem ist ein Grundsätzliches. Die nötige, öffentliche Debatte über den Kurs findet in der SPD seit Monaten nicht statt, oder zumindest nicht so, dass sie irgendjemand mitbekäme. Mit Sicherheit ist der Abschied von Hartz IV, den Andrea Nahles organisiert hat, ein wichtiger Schritt. Aber er reicht nicht, die SPD müsste sich mehr trauen.
Wo ist die Vision einer guten Zukunft?
Meinte sie es ernst, müsste sie zum Beispiel die groteske Vermögensungleichheit in Deutschland attackieren. Sie bräuchte eine neue Idee für die Arbeitsgesellschaft in Zeiten umfassender Digitalisierung. Sie bräuchte die Vision einer guten, lebenswerten Zukunft, die Menschen begeistert. All das fehlt, leider.
Daneben stehen Profilschärfungsversuche, die viel zu zaghaft sind. Eine Arbeitsgruppe werkelt tapfer vor sich hin, um eine verfassungsfeste Vermögensteuer zu entwerfen – aber keiner merkt's. Ein Aufschlag zu Arbeit und Umwelt soll bald kommen, versprochen, irgendwann. SPD-Spitzenfunktionäre halten es schon für eine Revolution, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu fordern, weil das ja – hui! – nicht im Koalitionsvertrag steht. Aber sobald Juso-Chef Kevin Kühnert mal über die Grenzen des Kapitalismus nachdenkt, schauen SPDler, als habe man sie bei etwas Unanständigem ertappt.
Das Problem ist doch: Kein Mensch weiß mehr, wofür die SPD heute steht, von Olaf Scholz einmal abgesehen. Die Sozialdemokratie verwaltet seit Schröders Agendapolitik routiniert ihren Untergang – ängstlich, konsensorientiert und provokationsfrei. Die drei Kanzlerkandidaten seit 2005, Steinmeier, Steinbrück und Schulz, standen im Grunde für ein ähnliches Modell. Alter weißer Mann, Funktionär durch und durch, schielt auf eine imaginierte Mitte. Drei Große Koalitionen seit 2005 taten das Übrige.
Wahlen werden in der Mitte gewonnen? Die Empirie hat diesen bei konservativen SPDlern bis heute beliebten Satz widerlegt. Es ist umgekehrt: In der Mitte lauert für die SPD der Tod.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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