Republikaner gegen Mexiko-Zölle: Friendly fire gegen Trump
Heftiger Widerstand der Parteikollegen des US-Präsidenten: Republikaner protestieren gegen Strafzölle auf alle Waren aus Mexiko.
Unter Beschuss aus den eigenen Reihen: Donald Trump Foto: dpa
BERLIN taz | Donald Trump findet ihn „albern“, aber es könnte sein, dass der Widerstand in seinen eigenen Reihen ein weiteres erstaunliches Projekt des US-Präsidenten zu Fall bringt: Es gebe „nicht viel Rückhalt in meiner Fraktion für Zölle – so viel ist sicher“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zu den Plänen Trumps, ab kommenden Montag sämtliche Importe aus dem Nachbarland Mexiko mit Zöllen von zunächst 5, bis Oktober sogar 25 Prozent zu belegen.
Der einflussreiche republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, formulierte seine Gegnerschaft zu Trumps Mexiko-Politik kaum diplomatischer: Er sei „voller Sorge“ wegen der Strafzölle, weil sie Jobs in den USA kosten würden. Die Zündelei Trumps sei ein „Spiel mit dem Untergang“.
Offener Widerstand der Republikaner gegen den Präsidenten: Das ist selten. Aber die Parteikollegen sehen in Trumps jüngster Volte gegen Mexiko nichts anderes als eine milliardenschwere Steuererhöhung für Firmen und Konsumenten in den USA: Diese zahlten beim Import von Autos oder Avocados letztlich Trumps Strafzölle, die direkt in die Staatskassen gehen. Das ist für die selbsternannte „Steuersenkungspartei“ nicht hinnehmbar.
Auch der deutsche Konzern BMW wäre unmittelbar von den Zöllen betroffen: Am Donnerstag wird in San Luis Potosí in Zentralmexiko ein neues BMW-Werk eröffnet. Von hier aus sollen künftig 3er-BMWs exportiert werden – auch in die USA.
Mexiko strategischer Knotenpunkt
Mexiko ist ein strategischer Knotenpunkt für die globale Automobilindustrie: Das Land liegt genau neben dem Großkunden USA, verfügt über eine geografische Schlüssellage, etablierte Zulieferketten, niedrige Löhne und Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Staaten. Viele ausländische Unternehmen investieren deshalb hier, zum Beispiel Volkswagen, Daimler, Toyota oder General Motors.
Bemerkenswert an Trumps überraschender Ankündigung der Strafmaßnahmen gegen Mexiko in der vergangenen Woche waren gleich zwei Dinge: Einerseits hatte Trump den Handelskonflikt mit Mexiko ja gerade durch die Neuverhandlung des Nafta-Handelspakts „gelöst“, Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Mexiko waren im Mai annulliert worden.
Auch die Begründung der Zölle war neu: Hatte Trump die Handelskonflikte mit China oder der EU noch mit den hohen Handelsbilanzdefiziten der USA begründet, geht es ihm nun um Migranten aus Mittelamerika. Deren Zustrom hält offenbar weiter an. Am Mittwoch erreichten erneut rund 400 zentralamerikanische Migranten mit Ziel USA auf Flößen den Grenzfluss Suchiate in Mexiko.
Am Mittwoch sollten Verhandlungen mit einer Delegation aus Mexiko die Zölle abwenden. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard und sein US-Kollege Mike Pompeo sollten sich dazu in Washington treffen. Ebrard betonte im Vorfeld die Dialogbereitschaft seines Landes, stellte aber auch klar: „Wir werden Mexikos Würde verteidigen.“
Leser*innenkommentare
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Gast
News zum Thema Trump : www.aljazeera.com/...0605154958283.html , www.aljazeera.com/...0605192142214.html
Maiskolben
Ich werde das Ende der Trump-Ära hardcoremäßig feiern! Dieser Psychopath!
Hampelstielz
Ich bin ja kein Wirtschaftsxperte, würde aber tippen, das die USA mehr von den Importen aus Mexiko und China abhängig sind, als die beiden Länder von den Importen aus den USA. Was ich mir als Beweggrund, außer dem Zündeln um überhaupt eine Daseinsberechtigung als Präsident zu haben (man muß ja das rechte Pack unter den Wählern auch mit Konflikten füttern), am ehesten vorstellen kann, ist der Versuch, die Staatskasse etwas aufzupolstern, nachdem man den Reichen Steuergeschenke gemacht hat. Die Strafzölle werden nämlich definitiv auf die Verkaufspreise umgemünzt und nicht von chinesischen oder mexikanischen Firmen getragen. Mit der Wirtschaftslehre kenne ich mich aber nicht allzu gut aus, wie gesagt.
Lara Crofti
@Hampelstielz Nun, wenn Avocados teurer werden, können die Amis auch einheimisches Gemüse wieder essen, sind ja (glaube ich) größte Agrarnation der Welt.
Und wenn importierte Autos teurer werden, dann werden eben in den USA gebaute wieder wettbewerbsfähiger, und diejenigen die unbedingt einen BMW wollen die kaufen sich den trotz 5% höherer Zölle. Falls Trump das durchzieht hat die USA den längeren Atem. Und verspricht den Mexikanern noch zusätzliche Hilfe im Kampf gegen Drogen und für Grenzsicherung. Und Mexiko wird lächeln mehr zur Grenzsicherung an ihrem südlichen Ende tun. Bis jetzt ist ja das ganze Land eine einzige Transitzone für die Lateinamerikaner. Und nicht zuletzt sei erwähnt, dass auch Mexiko in der Pflicht steht dafür Sorge zu tragen, dass ihre Grenze zu den USA nicht illegal überquert wird. Trump hat das bessere Blatt und sogar juristisch saubere Gründe für sein Anliegen.
Franco
@Lara Crofti "Und wenn importierte Autos teurer werden, dann werden eben in den USA gebaute wieder wettbewerbsfähiger, und diejenigen die unbedingt einen BMW wollen die kaufen sich den trotz 5% höherer Zölle"
Genau so denkt Trump auch, aber das ist volkswirtschaftlich gesehen falsch. Sogar wenn man die Gefahr von Gegenzölle ausblendet, werden die Kosten insgesamt steigen im Tausch für eine leichte Stärkung eines kleines Teils der heimischen Industrie. Jeder Ökonom wird bestätigen dass das zu kurz gedacht ist. Die USA sind nicht zur größten Volskwirtschaft geworden weil sie gute Protektionisten sind.