SPD in der Krise: Banges Warten auf die Grünen

Die Zukunft der SPD ist unklar. Manche Genossen wollen „für Rot-Rot-Grün kämpfen“ – aber dort würden Grüne den Ton angeben.

Das Übergangstrio Schäfer-Gümbel, Schwesig und Dreyer lässt sich Zeit beim Abgang Foto: dpa

BREMEN/BERLIN taz | Wo bleibt Toni Hofreiter? Ein lauer Sommerabend in Berlin, ein ehemaliges Brauereigelände im Prenzlauer Berg. Die SPD-Denkfabrik feiert Geburtstag. Das Büfett reicht von Thüringer Bratwürsten bis zu rot-grünem Wackelpudding.

Die Denkfabrik, das sind 66 SPD-Parlamentarier und Politiker, die seit 2004 gemeinsam mit Gleichgesinnten von Grünen und Linken Mehrheiten auf Bundesebene vorbereiten. Die Geschäftsführerin Nicole Wloka empfängt um kurz nach sieben die Gäste. Sie ist ein wenig aufgeregt. Es ist ein besonderer Abend.

Zum ersten Mal haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken ihr Kommen zugesagt. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, war in den Vorjahren ein treuer Gast bei den Sommerfesten der Denkfabrik, ebenso Dietmar Bartsch, Co-Chef Linksfraktion.

Neu ist, dass erstmals die eigene Partei, die SPD, mit Spitzenpersonal vertreten sein wird. Andrea Nahles hatte verbindlich zugesagt. Doch seit ihrem Rücktritt am Sonntag ist sie SPD-Geschichte. Ihr Interimsnachfolger an der Frak­tionsspitze, Rolf Mützenich, ist spontan eingesprungen.

Banges Warten auf die Grünen

Nervosität liegt in der Luft. Während sich der Innenhof des Brauereigeländes in Berlin füllt, sitzt in Bremen der Grünen-Vorstand zusammen und entscheidet, ob er Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei aufnehmen wird. Oder mit der CDU, die Ende Mai zum ersten Mal in Bremen stärkste Partei wurde, und der FDP. Die Grünen können die SPD in Bremen aus ihrer letzten Bastion vertreiben. Oder die taumelnde Partei stützen.

Vor über zwanzig Jahren erklärte der damalige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder die Grünen in einer rot-grünen Konstellation noch zum Kellner und die SPD zum Koch. Jetzt stellt sich die Koch-Kellner-Frage womöglich neu – nur anders herum.

Mützenich trifft auf dem Sommerfest ein, zwinkert allen freundlich zu. Dietmar Bartsch bedient sich am Grillbüfett. Wo ist Hofreiter? Kommt der erst, wenn die Bremer sich entschieden haben? Banges Warten auf die Grünen. Auch das ist neu für die SPD.

Die Grünen haben die Sozialdemokraten bei der Europawahl als zweitstärkste Kraft abgelöst, im ARD-Deutschlandtrend sind sie mit 27 Prozent sogar stärkste Partei. Die SPD liegt bei nur 12 Prozent. Im Bundestag sind die Mehrheitsverhältnisse noch ganz anders. Doch die Sozialdemokraten können die Verschiebung der politischen Stimmung kaum noch ignorieren. Und die drückt aufs Gemüt.

Viel offen in der SPD

Die SPD hat harte Tage hinter sich. Nahles weg. Zweistellige Verluste bei der Europawahl. Doch manche tun so, als wäre nichts passiert. Der SPD-Rechte Johannes Kahrs erklärte Anfang der Woche bei der Spargelfahrt des „Seeheimer Kreises“ auf dem Wannsee gemütvoll: „Die Sonne scheint, die See ist ruhig.“ Die Selbstzufriedenheit mancher SPD-Politiker steht in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Wahlergebnissen.

Vizekanzler Olaf Scholz bescheinigte der SPD im Stern ungerührt blendende Aussichten, bei den Bundestagswahlen stärkste Partei zu werden. Das stimmt, was den Realitätssinn der SPD-Spitze angeht, sorgenvoll. Auch ein loyaler Parteisoldat wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht vorsichtig auf Distanz zu Scholz. Das hätte er so nicht gesagt.

taz am wochenende

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In der SPD ist viel offen. Das Übergangstrio Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel lässt sich Zeit. Erst in gut zwei Wochen werden Zeitplan und Verfahren festgelegt, wie die neue Parteiführung gewählt wird. Viele wollen, dass die SPD-Basis eine Doppelspitze kürt. Im Gespräch ist auch, dass alle BürgerInnen an dieser Wahl teilnehmen können. Das wird dauern.

Unklar ist auch, wie es mit der Großen Koalition weitergeht. In der Fraktion müht man sich um Normalität. Karl Lauterbach, moderater SPD-Linker, will erst mal „Ruhe in die Formation bringen“. Mit der Grundrente, der Grundsteuer, dem Klimaschutzgesetz und der Abschaffung des Soli gibt es vier Themen, bei denen SPD und Union über Kreuz sind.

Die Grünen sind das neue Kraftzentrum

An allen kann die Regierung scheitern. Lauterbach warnt aber vor endlosen Groko-Debatten: „Wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass wir aus taktischen Gründen die Flinte ins Korn werfen.“ Mit dem vorzeitigen Ende der Regierung rechnen muss die SPD trotzdem.

So schaut man sich schon mal nach möglichen Alternativen um. Und redet drüber. „Es reicht nicht, nur offen für eine rot-rot-grüne Regierung zu sein. Wir müssen offensiv dafür kämpfen“, so Lauterbach entschlossen. Das sind neue Töne. Bislang fand auch die moderate SPD-Linke eine mögliche Koalition mit Linkspartei und Grünen eher als Gedankenspiel interessant.

Doch die Zeiten und Gewichte ändern sich rasant – und die Grünen sind momentan das neue Kraftzentrum. Sie werden von allen Seiten umworben. Jürgen Trittin plädiert für ein Mitte-links-Bündnis. Die Grünen ständen SPD und Linkspartei beim Sozialen näher – mit der Union sei gute Klimapolitik kaum möglich. Doch Schwarz-Grün löst auch bei linken Grünen keinen Würgereiz mehr aus.

Der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ein Parteilinker, erklärt am Donnerstag im Interview mit der taz: Das Parteiensystem sei „massiv in Bewegung“, die „alten Gewissheiten“ seien überholt. Die Grünen seien „zu verschiedenen Koalitionen in der Lage“. Die Ex-Volkspartei SPD tut sich indes schwer mit ihrer neuen Rolle – nicht mehr Tanker, sondern Beiboot. Das kann man in Bremen sehen.

Dort regieren die Genossen seit 73 Jahren und glauben, einen selbstverständlichen Anspruch auf die Macht zu haben. Das – und die internen Personalquerelen der SPD in den Sondierungsgesprächen – geht den Bremer Grünen auf die Nerven. Man mische sich, so die grüne Bremer Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, „nicht in Personalfragen anderer Parteien ein“. Aber die SPD solle schnell ihren Zwist klären. Der Eindruck mancher Grünen: Die SPD sei vor lauter Gerangel um Posten nur bedingt verhandlungsfähig.

Die Bremer CDU hingegen ist bereit, den Grünen in jeder Hinsicht entgegenzukommen: Mehr Geld für Fahrradwege? Kein Problem. Steuern auf CO₂? Aber klar doch.

Eine künftige Dreierkoalition?

Die Sommerfestgäste in Berlin schauen am Mittwochabend um kurz vor acht auf ihre Smartphones. Hoffentlich entscheiden die Grünen vernünftig, so der Tenor.

Sie tun es. Der Vorstand votiert für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken. Mützenich, Bartsch und Hofreiter, der spät auch noch kommt, trinken Rotwein, als die Nachricht auf den Smartphones aufploppt. Und prosten sich zu.

Die Bremer SPD kann sich, gestützt von Linkspartei und Grünen, in ihrer ewigen Hochburg noch auf den Beinen halten – wenn bei den Koalitionsverhandlungen bis zum 4. Juli nichts mehr schiefgeht. Die SPD muss wohl deftige Zugeständnisse machen: etwa bei der Weser-Vertiefung, die Grüne und Linkspartei ablehnen. Die Grünen werden „nicht Zünglein an der Waage, sondern Herz und Motor“ der Regierung sein, so die selbstbewusste Ansage der Bremer Grünen Maike Schaefer.

Auch bundespolitisch werden die Sozialdemokraten sich mit dem Job als Kellner anfreunden müssen – den Koch würden, wenn es dazu kommt, ein Grüner oder eine Grüne geben. Bei den Grünen glaubt mancher Realo, die SPD würde kaum die Demütigung ertragen, unter einem grünen Kanzler oder einer Kanzlerin in eine Koalition einzutreten.

Denkfabrik-Geschäftsführerin Ni­cole Wloka ist optimistischer. „Wir haben eine konservative Kanzlerin mitgetragen, die uns inhaltlich entgegengekommen ist. Warum sollten wir nicht auch eine grüne Kanzlerin oder einen grünen Kanzler akzeptieren, die sozialdemokratische Inhalte in den Vordergrund stellen.“

Eine künftige Dreierkoalition, die mit einem großen G beginnt – warum nicht? Beim Sommerfest der Denkfabrik sitzen Hofreiter, Bartsch und Mützenich am Abend noch lange zusammen. Die Stimmung ist friedlich. Die letzten Gäste gehen erst im Morgengrauen.

Comments

[vergessene Liebe]

Erstmal: Raus aus der GROKO bitte !!!

[Chutriella]

Rotgrüner Wackelpudding - schöne Symbolik

[Ricky-13]

taz: "Vor über zwanzig Jahren erklärte der damalige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder die Grünen in einer rot-grünen Konstellation noch zum Kellner und die SPD zum Koch. Jetzt stellt sich die Koch-Kellner-Frage womöglich neu – nur anders herum."

So schnell kann es sich ändern, wenn man als SPD die eigene Wählerschaft verrät.

Der "SPD-Brioni-Kanzler", der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company ist (auch bekannt als Nordstream AG, Teil von Gazprom), trägt immer noch Designeranzüge und raucht teure Cohiba-Zigarren, während die ehemaligen SPD Wähler durch Schröders-Agenda-2010 seit Jahren im Dreck sitzen.

Die SPD soll jetzt also nicht rumheulen, sondern sollte froh sein, wenn sie es noch zum Kellner schafft und nicht - wie sie es eigentlich für ihren Verrat an die kleinen Bürger verdient hätte - die Toiletten in dem besagten "Politik"-Restaurant putzen muss.

[Ricky-13]

@Ricky-13 taz: "Die Grünen ständen SPD und Linkspartei beim Sozialen näher – mit der Union sei gute Klimapolitik kaum möglich. Doch Schwarz-Grün löst auch bei linken Grünen keinen Würgereiz mehr aus."

Vielleicht sollten sich die Grünen einmal daran erinnern, dass die CDU viele Arbeitsplätze in der Solartechnik (Photovoltaik) massiv abgebaut hat, nur um den Kohlekraftbetreibern und Kernkraftbetreibern weiterhin Milliarden Euro Gewinne zu garantieren. Dass damit die CO2-Konzentration in den letzten Jahren noch mehr angestiegen ist, das sollte den Grünen auch bewusst sein.

Ob die Grünen mit der CDU auch die schlimmsten sozialen Verwerfungen beseitigen könnte - also Hartz IV und den Niedriglohnsektor - ist auch sehr fraglich, denn ohne diese Arbeitssklaven würde Deutschland innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister verlieren und das würden die wahren Machthaber in Deutschland nicht so einfach hinnehmen - und die CDU wieder auf "Kurs" bringen.

Die "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit die Wirtschaftsbosse befallen hat - die zerstört nicht nur die Natur und das Klima; sie zerstört auch die Zukunft der Menschheit. Wenn die Grünen sich irgendwann auf eine Schwarz-Grüne Koalition einlassen, dann sollten die Grünen das alles vorher genau abwägen - denn wenn man erst mal im CDU-Boot sitzt und der Kurs und auch der Seegang wird weiterhin von den Reichen und Mächtigen vorgegeben, dann muss man als Grüner entweder den Würgereiz unterdrücken oder sich ständig erbrechen.

**"Dieselrettung" - Automobilvorstand "Zetsche" (Max Uthoff) und Verkehrsminister "Scheuer" (Claus von Wagner) - Die Anstalt vom 12.03.2019 | ZDF**

www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA

[Life is Life]

„Wir haben eine konservative Kanzlerin mitgetragen, die uns inhaltlich entgegengekommen ist. Warum sollten wir nicht auch eine grüne Kanzlerin oder einen grünen Kanzler akzeptieren, die sozialdemokratische Inhalte in den Vordergrund stellen.“

So ganz vorbei ist es mit der Arroganz der SPD gegenüber den Grünen ja wohl doch nicht, gelle?

Vom grünen Koch verlangen, dass er als Kellner sozialdemokratische Inhalte (wissen die "Sozialdemokraten" überhaupt noch, was das ist?) bevorzugt serviert sieht nicht nach gedanklicher Augen höhe aus......

[Picard]

Gausam anzusehen, wie es dem deutschen Wähler gelingen konnte, das Schicksal der Politik über Jahrzehnte hinweg in derart verantwortungslose Hände legen. Legats mal bitte einen hin, der Zukunft kann. Anders ausgedrückt, echt völkisch gerufen. Ich bin ein Star, holt mich hier raus. Und dann schnell bei Wilhelm Tell nachlesen, der Rest ist Schweigen.

[05838 (Profil gelöscht)]

Es gibt Situationen im Leben, da hat man nur noch die Alternativen Pest oder Cholera vor sich. In einer solchen Lage befindet sich die SPD. Nicht unverschuldet. Schon die Frage GroKo ja/nein ist eine solche. Neuwahlen würden zu deutlich weniger Sitzen führen als sie jetzt hat. Ein weiter in der GroKo folgt dem aktuellen Trend, noch mehr zu Vertrauen zu verlieren und in den einstelligen Prozentbereich der Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Den Vorwurf linker Kreise, die SPD habe den mit Beginn der erneutem GroKo angekündigten politischen Erneuerungsprozess nicht angegangen, kann man so nicht stehen lassen. Dass manchen Leuten das gefühlt zu wenig war, verdrängt die Tatsache, dass die SPD nur Juniorpartner der Union ist. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die SPD Initiativen für die meisten zwar ein nice to have waren, am Ende aber doch Minderheitenprobleme. Die Mehrheit schlägt sich mit ganz anderen politisch verursachten Problemen im real life herum als mit der Frage, ob ihr schwuler Nachbar endlich heiraten darf oder die Ehefrau ihres Hausarztes mehr gedetzliche Rente bekommt, weil sie meist zu hause blieb und nur ein wenig bei der Administration der Praxis half.

[76530 (Profil gelöscht)]

Artikel wie Kommentare zeigen sehr deutlich, dass politische Überlegungen von zwei Impulsen angetrieben werden können:

* macht-taktischem Kalkül,

* inhaltlichen Erwägungen.

Mir geht es so, dass mir grün-rot-rot hundertmal lieber ist als schwarz-gelb oder andere Kombinationen aus dem Farbkasten.

Aufgemerkt: Es soll tatsächlich Menschen/ Wähler geben, die hinter Vergangenes auch mal einen Punkt machen können und Neues ausprobieren, also auch: riskieren.

"Das war schon immer so" (Keine Experimente) war das Motto der 1950er Jahre, mit dem siebzig Jahre lang Veränderungen erschwert und blockiert wurden.

Zeit für den längst überfälligen Paradigmenwechsel. Time to change. JETZT.

[Lowandorder]

@76530 (Profil gelöscht) Sach mal so - zum sahnig vollmundigen

“Paradigmenwechsel“ - 👺 - negligable

Paßt so unbedarft - aber grad so beliebt

“Quantensprung! Jetzt!“ - Gelle. 😈

unterm—-servíce & allens a gähn & ff -

Son el classico - aus der Fjutscher2Kiste

Wie ich anderernorts schon so dreist -

Verlautbarte: Herr Au zu TOR & Peterchens Mondfahrt - “Auf Gehts!“

Übernehmen Sie! by - Gellewelle:

Bayernkurier Immergriins - PUr 👹

kurz - Pingsten & Tung - Jung! 🎭

——servíce2.

“Pfingsten ist ein christliches Fest. Am 50. Tag der Osterzeit, also 49 Tage nach dem Ostersonntag, wird von den Gläubigen die Entsendung des Heiligen Geistes gefeiert – als Mysterium oder ikonografisch Aussendung des heiligen Geistes oder auch Ausgießung des heiligen Geistes genannt. Wikipedia “

Tja - der Glaube versetzt Berge - ever keen olln 💩haufen! - wußte schon Max Weber - ok in etwas anderen Worten👺

Liggers.

[05838 (Profil gelöscht)]

Die SPD Spitze besteht ja zu einem nicht unerheblichen Teil noch aus den von Gerhard Schröder geförderten Politikern, die gehorsam dessen Politik abnickten und dem Volk als richtig vermarkteten. Jetzt denken sie also anders. Hm...

Man könnte das Gefühl haben, die SPD bestehe aus lauter Aufziehmäusen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@05838 (Profil gelöscht) Man(n) könnte viele Gefühle haben ...

Auch das Gefühl, dass manche Foristen hier als Pausenclowns fungieren und ihre Obsessionen ausleben. Was dem Einen seine Sahra Wagenknecht, ist dem Anderen sein SPD-Personal.

Was hat das alles mit Politik im Allgemeinen und der aktuellen SPD im Besonderen zu tun? War doch das Thema - oder?

[05838 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Ihre persönlichen Beleidigungen gegen Foristen helfen der SPD auch nicht weiter.

[05838 (Profil gelöscht)]

Die SPD wechselte mit Schröder von sanftroter zu eher politisch gelber Gesinnung und versucht nun den nächsten 180 Gradschwenk in Richtung dunkelrot, überwiegend mit Personal aus der neoliberalen Ära. Ob die von Todesangst getriebene Hektik und das Verwischen jehlicher ideologisch stabiler Haltung für den Wähler vertrauensbildend sein wird, ist mehr als fraglich. Erst die FDP, dann die Linke nachäffen und kopieren wirkt alles andere als professionell. Als rotrotgrün Mehrheiten im Bundestag hatte, da wollte die SPD nicht, jetzt will sie, um ihren Kopf zu retten? Die Grünen bekommen aktuell auch sehr viele Stimmen von bisherigen Unionswählern, sollten sich nicht in den Angststrudel der SPD reinziehen lassen.

[Sebas.tian]

'... Aber dort würden Grüne den Ton angeben.'

Bedauerlich ist ja, das sowas eine Rolle spielt.

[Benedikt Bräutigam]

Ob richtig oder falsch, nicht nur in Bremen wird man der Option Schwarz- Grün noch manchmal hinterhertrauern. Da hätte man einfach Politik machen können, auch gegen den Koalitionspartner, ohne Rücksicht auf die große linke Machtoption im Bund. Aber egal welche Möglichkeit man wählt, im Moment ist man immer nur zweitstärkste Partei und gleichzeitig für alle anderen der neue Hauptgegner.

[05838 (Profil gelöscht)]

Die Grünen sollten nicht riskieren, sich vom Patienten SPD anstecken zu lassen und sich in deren Abwärtsstrudel hinein ziehen zu lassen. Sie sollten selbstbewusst deutlich machen, wer der Chef im Ring ist.

[GoodClown]

Wäre gar nicht verkehrt wenn die Grünen quasi `den Ton angäben`bzw. dominieren ...

Das würde tendenziell latent Selbstzerstörerische Aktionen der SPD - wie kürzl. Beführwortung des Abschiebegesetz , GroKo , etc. - wenigstens kompensieren ...

#Grr

www.openpetition.d...lan_1379970741.jpg

[80576 (Profil gelöscht)]

Kevin Kühnert for Kanzlerkandidat! Als Vorsitzender der SPD könnte der jugendlich frische Klassenkämpfer zeigen, was in ihm steckt. Wie's richtig geht, weiss er ja nach eigenem Bekunden ganz genau.

[Hanne]

@80576 (Profil gelöscht) "Als Vorsitzender der SPD könnte der jugendlich frische Klassenkämpfer zeigen, was in ihm steckt."

Na, das war Nahles auch...

[80576 (Profil gelöscht)]

@Hanne "War", eben. Aber er "ist". Vom Spielfeldrand gute Ratschläge geben, können viele, jetzt sollte mal eingewechselt werden. Mal sehen, wie lang die Pust Kevin des Kühnen reicht.

[Lowandorder]

Vorschlag zur Güte:

“Banges Warten auf die Grünen

Die Zukunft der SPD ist unklar. Manche Genossen wollen „für Rot-Rot-Grün kämpfen“ – aber dort würden Grüne den Ton angeben.“

Kann jemand mal eben - auf dem

Dorotheenstädtischen Friedhof zu Berlin ne Schallmessung machen^¿*

Nunja - wg Rotationsschall am Grab von Bruder Johannes. 👹

Dank im Voraus. Wollnichwoll.

& klar -

“…in Elberfeld - dort wo das Wasser fällt!

Da sehen wir uns - Wiiehhiidderrr!…“

kurz1. - “Liiiieedd - Aus!“ - 🙏

unterm——Mengenlehre 2019 -

“Wuppertal mischt die Karten neu

Am Geburtsort von Christian Lindner findet sich ein ziviles Bündnis nicht mit den desolaten politischen Zuständen im Bund ab. Ein Ortsbesuch.“

www.taz.de/!5463190/ -

Na bitte. Geht doch - kerr!

Ha noi. Gleich zwei Fliegen mit drei Klappen!

kurz2. - Mr. Superhyperpiper van denn Bayernkurier Immergriins zu PU -

Übernehmen Sie‘s doch - wie immer gekonnt bitte - Gellewelle & Kehrwoch 🎭 •

Wünsche Fjutscher2. 😈

&

Ende des Vorstehenden

[BadClown]

@Lowandorder *GruselGrusel*