Papua-Neuguinea vor Machtwechsel: Premierminister tritt doch ab
Der seit 2011 amtierende Peter O'Neill kündigte erst seinen Rücktritt an, wollte dann aber doch im Amt bleiben. Nun hat er keine andere Wahl mehr.
Rücktritt nach acht Jahren an der Macht: Papua-Neuguineas Premier Peter O'Neill Foto: ap
BERLIN taz | Papua-Neugineas Premierminister Peter O'Neill hat am Mittwoch im Parlament seinen Rücktritt erklärt. Der wurde damit umgehend wirksam. Die Wahl eines neuen Regierungschefs in der Hauptstadt Port Moresby soll voraussichtlich am Donnerstag erfolgen. Die Opposition, die inzwischen über eine solide Parlamentsmehrheit verfügt, hat ihren Führer Patrick Pruaitch nominiert.
Seinen Rücktritt hatte O'Neill schon am Sonntag angekündigt. Doch dann schien er es sich plötzlich anders überlegt zu haben. So wollte er in letzter Minute ein von der Opposition eingeleitetes Misstrauensvotum gerichtlich für rechtswidrig erklären lassen. Das Votum hätte er mit großer Wahrscheinlichkeit verloren.
Auch versuchte O'Neill mit Julius Chan einen seiner Vorgänger als seinen Nachfolger durchzusetzen. Doch hat er dafür kein Vorschlagsrecht. Am Dienstag war es deshalb wegen O'Neills Manövern zu tumultartigen Szenen im Parlament gekommen.
O'Neill, der das rohstoffreiche Land in der östlichen Hälfte der Insel Papua nördlich von Australien seit 2011 regierte, hatte in den letzten Tagen immer mehr Minister aus seiner Regierung verloren. Sie waren zur Opposition übergelaufen.
Streit um Gasgeschäft
O'Neill stand wegen eines 13 Milliarden US-Dollar umfassenden Gasgeschäfts mit den Konzernen Total (Frankreich) und ExxonMobil (USA) in der Kritik. Es ging um die Gewinnung von Flüssiggas im großen Stil.
Kritiker werfen O'Neill vor, dass der von ihm verantwortete Deal weder der einheimischen Bevölkerung noch lokalen Unternehmen zugutekomme. O'Neill galt schon vorher als ineffektiv bei der Korruptionsbekämpfung. Auch war er wegen der schlechten Wirtschaftslage umstritten.
Sein potenzieller Nachfolger Pruaitch gehörte einst O'Neills Regierung an. Er war unter anderem Finanzminister. Doch dann warf er 2017 dem Premier eine schlechte Wirtschaftspolitik und zu geringe Haushaltsdisziplin vor. Pruaitch hat vor seinem Eintritt in die Politik für den Ölkonzern Shell gearbeitet. Im Jahr 2010 verlor er vorübergehend seinen Parlamentssitz wegen des Verdachts auf Fehlverhalten.
Große Korruptionsprobleme
Ein Wechsel an der Regierungsspitze könnte den Gasdeal verzögern, doch erwarten Beobachter nicht, dass er gestoppt wird. Auch dürfte sich an den Grundproblemen der korrupten Politik in Papua-Neuguinea druch einen Wechsel an der Spitze kaum etwas ändern.
Der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), der im November als erstes großes internationales Treffen in Port Moresby stattfand, wurde zu einem Gipfel der Selbstbedienung. So hatte die Regierung des bitterarmen Landes mehrere hundert Luxuskarossen gekauft, darunter 40 Maserati Quattroporte, um die hohen Gäste umherfahren zu können. Im Februar 2019 erklärte die Polizei, dass 275 dieser Fahrzeuge verschwunden seien.
Von 1885 bis 1914 bildete der nördliche Teil des heutigen Papua-Neuguinea die deutsche Kolonie Kaiser-Wilhelms-Land (KWL). Bis 1975 war Papua-Neuguinea australisches Treuhandgebiet. Australiens Regierung bringt bis heute in einem Lager auf der Insel Manus Flüchtlinge unter, die es aus Gründen der Abschreckung selbst nicht ins eigene Land lassen will. Es ist noch unklar, wie sich ein Regierungswechsel auf den Flüchtlingsdeal mit Australien auswirkt.
