Klimaschutz als Retter
Haus- und Grundbesitzer im Rheinischen Tagebaurevier, die nicht freiwilig verkaufen wollen, haben gute Chancen. Das stellt ein BUND-Gutachten fest
Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Gutachten, das die Umweltorganisation BUND in Auftrag gegeben hatte.
In den meisten Fällen lasse es sich nicht mehr rechtfertigen, Grundstücke zu enteignen, wenn dort mit der Förderung und Verstromung von Braunkohle gegen Klimaziele verstoßen werde, heißt es in dem Gutachten.
Auf der aktuellen rechtlichen Grundlage seien Zwangsenteignungen im Rheinischen Revier am Tagebau Hambach und Garzweiler überhaupt nicht mehr zulässig, stellt das BUND-Gutachten fest. Würde nur so viel Braunkohle gefördert, wie im klimaschutzrechtlichen Rahmen erlaubt sei, könnten die bedrohten Dörfer dort verschont bleiben. Das setze die Hürden für Enteignungen in den Dörfern noch mal deutlich rauf, sagte der Geschäftsleiter des BUND-Landesverbands NRW, Dirk Jansen.
Der Gutachter und Bergrechtsexperte Dirk Teßmer bezieht sich bei seiner Bewertung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013. Die Richter hatten damals der Klage des BUND Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Dieser hatte feststellen lassen, dass die Zwangsenteignung seiner zu dem Zeitpunkt aber schon abgebaggerten Obstbaumwiese im Tagebaufeld Garzweiler nicht rechtens war. Im Urteil beschrieben die Richter die Voraussetzungen für eine Enteignung. Teßmer vertritt den Umweltverband seit vielen Jahren juristisch im Zusammenhang mit den Tagebauen.
Gegen die Zerstörung der Tagebaudörfer regt sich vor allem im Rheinischen Revier, aber auch im Leipziger Land und in der Lausitz Widerstand. Bundesweit haben sich Bewohner aus 16 bedrohten Dörfern und aus Kommunen am Tagebaurand zu der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ zusammengeschlossen.
„Im Rheinland wollen wir das Zeichen setzen: Widerstand lohnt sich“, sagte Jansen. Nie seien die Chancen so gut wie jetzt gewesen, sich mit Erfolg rechtlich zur Wehr zu setzen. (dpa)
