Kommentar Machtkampf in Venezuela: Zeit, sich von Guaidó zu verabschieden

Präsident Maduro gibt nicht so einfach auf. Deshalb will die Opposition eskalieren, um so eine ausländische Intervention zu provozieren.

Die Proteste haben den Machtkampf in Venezuela bislang nicht entschieden Foto: ap

Mehr als drei Monate nachdem er sich selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas ausgerufen hat, sucht Parlamentschef Juan Guaidó erneut den Showdown im Kampf um die Macht. Die ökonomische und soziale Lage in Venezuela hat sich seither, insbesondere durch die verschärften US-Sanktionen, weiter verschlechtert – Guaidós Machtbasis im Land selbst ist jedoch offenbar nicht gewachsen. Auch sein neuester Versuch, das Militär auf seine Seite und die Macht an sich zu ziehen, ist bislang gescheitert.

Rund 50 Länder, darunter leider auch Deutschland, erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an – aber es wird immer klarer, wie absurd und falsch das ist. Guaidó beruft sich auf die Verfassung, nach der dem Parlamentspräsidenten im Falle eines Machtvakuums an der Staatsspitze für 30 Tage bis zu Neuwahlen die Regierungsgewalt übertragen wird. Guaidós Selbsternennung ist jetzt fast 100 Tage her, und er hat keine Wahlen ausrufen können, eben weil es nie ein Machtvakuum gab. Auf die Verfassung kann sich Guaidó genauso wenig berufen wie Maduro, der mit der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments und der monatelangen Verhinderung eines Neuwahlreferendums die selbst gegebenen Spielregeln außer Kraft setzte.

Die EU und jene europäischen Länder, die leichtfertig Guaidó anerkannten, haben sich damit als potenzielle Vermittler selbst aus dem Spiel genommen. Schlimmer noch: Sie stehen jetzt, ob gewollt oder ungewollt, an der Seite einer US-Regierung, die im Zusammenspiel mit rechten bis ultrarechten Regierungen der Region einen Machtwechsel in Venezuela zu erzwingen sucht. Das wiederum erinnert in Lateinamerika an die schier unendliche Reihe US-amerikanischer Interventionen, die Diktatoren nicht stürzten, sondern an die Macht brachten.

Und die Rhetorik insbesondere der USA gegen die Regierung von Nicolás Maduro wird immer schärfer. Maduro sitze schon fast im Flugzeug nach Kuba, der Verteidigungsminister sei kurz vor dem Seitenwechsel, viele Offiziere wollten sich dem Aufstand anschließen – mit Falschmeldungen fast im Minutentakt wurden die letzten Tage von Washington aus begleitet. Aber weder die erhofften Risse in der chavistischen Führung noch die soziale Explosion auf der Straße mochten sich so recht einstellen.

Was bleibt also? Guaidó selbst scheint zu wissen, dass eine ausländische Intervention seine einzige reale Option auf die Macht ist. Was er gerade in Venezuela veranstaltet, sucht die Eskalation, will die gewaltsame Überreaktion der Regierung provozieren, um eine solche Intervention zu rechtfertigen. Das ist vollkommen verantwortungslos. Zeit für die EU, sich von Guaidó zu lösen.

Comments

[Friedrich Grimm]

Man muss absolut kein Kommunist sein um zu erkennen, dass derzeit die grö´ßte Gefahr für den Weltfrieden von den USA ausgeht. Wem die kaputten Staaten wie Irak, Libyen und Syrien nicht reichen, der darf sich gerne auch noch den Iran und Venezuela dazunotieren. Und in all diese Länder hat die USA, in Gemeinsamkeit mit der nibelungentreuen deutschen Regierung, Demokratie und Menschenrechte gebracht bzw. wollen diese noch bringen. Ist doch toll! Oder?

[Friedrich Helmke]

Venezuela ist das Paradebeispiel der lateinamerikanischen Linken. Wenn die wohlmeinende deutsche Linke das doch bloss verstehen würde! Das hat nichts mit Willy Brandt zu tun, sondern mit Macht um der Macht willen, mit Militärdiktatur, Korruption und Narcokratie.

Eine Intervention mit Friedenstruppe wäre vielleicht gar nicht schlecht, aber da haben die USA schon viel zuviel Scheisse gebaut. Also hilft wirklich nur für ein Wunder beten.

[Friedrich Grimm]

@Friedrich Helmke Wer nicht versteht was liest sollte keinen Kommentar abgeben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Friedrich Helmke Mit Friedenstruppen in den Kiez?

[J_CGN]

Danke für diesen erfrischend klaren Artikel. Es ging von vorneherein lediglich um Regime Change in Venezuela. Und unsere willfähirge Regierung hat zusammen mit einigen anderen Folge geleistet.

Es wird immer klarer warum der Atlantic Council so begeistert von Heiko Maas ist.

[Klartexter]

Ist klar, wieder ist der Westen schuld. Der Kommunismus hat über Jahrzehnte nur Diktatur und Armut und verderben gebracht. Aber auch in der DDR haben das die Menschen ja lange ausgehalten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Klartexter So ein Bürgerkrieg ist um vieles besser...

[Sandor Krasna]

Dieser Kommentar trifft die Sache ziemlich auf den Punkt. Guaido ist gescheitert, seine Anerkennung war ein Fehler.

[Rinaldo]

Die Frage bleibt dennoch, wie wird die Mehrheit des venezuelanischen Volkes die Milizärdiktatur Maduros auf friedlichem Wege los? Oder müssen erst noch einige Millionen mehr emigrieren, damit Cuba, China, Putin und Erdogan das Öl für die nächsten 40 Jahre gesichert haben?

[Grundeinkommen Köln]

@Rinaldo Vorher sollten wir allerdings die Venezolaner fragen, ob diese Maduro überhaupt loswerden wollen und wer an seine Stelle treten soll.

Und wir sollten auch im Westen zur Kenntnis nehmen, dass die Interessen der weißen Oberschicht nicht unbedingt von der dunkelhäutigen, indigenen Bevölkerung in Venezuela geteilt werden.

Das habe ich zumindest aus den Schilderungen eines langjährigen BBC-Korrespondenten erfahren:

youtu.be/HeNCbXVHrR8