Klimaproteste gegen Kohle: Holland in Klima-Not
Die niederländische Politik windet sich gegen das geplante Klimagesetz. AktivistInnen drängen auf einen schnelleren Ausstieg aus fossiler Energie.
Blockierten vergangene Woche ein Steinkohlekraftwerk: KlimaaktivistInnen in Rotterdam Foto: Pay Numrich
AMSTERDAM taz | Der Koningsdag, das beliebteste Straßenfest der Niederlande, hatte in diesem Jahr auch eine ökologische Botschaft: „Willkommen in Amersfoort am Meer“, stand auf einem Banner, das Aktivisten der Extinction Rebellion-Bewegung am Samstag über einer Gracht befestigten. Im Wasser trieben weitere Aktivisten, die mit Schildern vor Folgen des Klimawandels warnten. Amersfoort, das zum Geburtstag des Königs dessen Familie sowie Zehnttausende Besucher empfing, liegt 80 Kilometer von der Küste entfernt.
Es war die letzte einer Reihe von Aktionen im Rahmen der zweiwöchigen Kampagne von Extinction Rebellion in den Niederlanden. Mitte April wurde der Eingang zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag besetzt. Die Botschaft: Ökozid soll strafbar werden. Wenige Tage später blockierte man das Hauptquartier des umstrittenen Energiemultis Shell.
Ende letzter Woche nahm die Bewegung, die in diesem Frühjahr aus Großbritannien auf den Kontinent kam, den Amsterdamer Berufsverkehr ins Visier. Rund 150 Aktivisten blockierten in verschiedenen Vierteln jeweils sieben Minuten lang Straßen, um dann weiter zu ziehen. „Dieses Schwärmen ist Teil einer Störtaktik, um den Alltag durcheinander zu bringen“, so Teilnehmer Bas Spruijt. „Wir wollen eine Krisen-Situation entwickeln, um die die Politik nicht mehr herumkommt.“
In der niederländischen Politik aber ist das Vorgehen in Sachen Klima strittig. Einerseits ist die Regierung weiterhin in Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss, der sie zu sofortigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verpflichtet. Andererseits steht das Klimagesetz, von seinen rot-grünen Initiatoren als „ambitioniertestes der Welt“ gepriesen, kurz vor der Annahme durch den Senat.
Klimagesetz verabschiedet
Die zweite Kammer des Parlaments nahm das Klimagesetz Ende 2018 mit großer Mehrheit an. Der Preis dafür war indes, dass die angestrebte CO2-Reduzierung 2030 bei 49 statt 55 Prozent liegt. Und statt eines vollkommen erneuerbaren Energiesektors 2050 strebt man nun eine „100 Prozent CO2-neutrale Elektrizitätsproduktion“ an, was Ausnahmen im Gegenzug für Kompensationen ermöglicht. Umweltorganisationen wie Urgenda oder Milieudefensie sehen das Klima-Gesetz daher ambivalent.
„Wir wollen eine Krisen-Situation entwickeln, um die die Politik nicht mehr herumkommt“
Letzte Woche meldete sich daher auch die Gruppe Wij Stoppen Steenkool („Wir stoppen Steinkohle“) wieder einmal zu Wort. Im Morgengrauen drangen Aktivisten in ein Kohlekraftwerk im Rotterdamer Hafen ein. Vom Förderband aus entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Planet Burning Machine“, verweisend auf die weiter steigenden CO2-Emmissionen der Niederlande. Rund 30 Aktivisten wurden festgenommen. „Wenn es um Klimawandel geht, bedeutet langsam zu gewinnen das Gleiche wie verlieren“, erklärte Wij Stoppen Steenkool.
Die politischen Entwicklungen lassen derweil erahnen, dass ökologische Akteure vor einer Geduldsprobe stehen. Im März gewann das populistische Forum voor Democratie (FvD) die Provinzialwahlen, deren Chef Thierry Baudet Maßnahmen zum Klimaschutz als „kollektiven Wahnsinn“ abtut. Welchen Einfluss dies auf den Rest des konservativen Spektrums hat, bewies zuletzt Premier Mark Rutte. In einer TV- Show warf er der Partei GroenLinks vor, sie wolle, dass „alle mit Wollsocken an in einem Schwarz-Weiß-Foto leben“.
