Gauweiler macht weiter Front

ESM Der CSU-Politiker kündigt an, erneut gegen den ESM zu klagen. Die Kläger der verschiedenen Parteien und Initiativen seien „ein sympathischer emanzipierter Haufen“

BERLIN dapd | Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will weiter gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vorgehen. „Wir klagen ja mit Politikern aus den Grünen, der SPD, aus der CDU, aus der FDP, aus der Linken“, sagte Gauweiler am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei „ein sympathischer emanzipierter Haufen. Und natürlich machen wir weiter“, sagte er auf die Frage, ob er weiter den gerichtlichen Weg beschreiten wolle.

Das Positive sei, dass das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in seiner Geschichte für einen völkerrechtlichen Vertrag dem Bundespräsidenten Auflagen gemacht habe, fügte er mit Blick auf das Urteil vom Mittwoch hinzu. Bevor diese nicht erfüllt seien, dürfe er nicht unterschreiben. „Sie haben schon einen Fuß in die Tür gestellt, aber es ist möglicherweise nur ein Füßchen“, sagte der CSU-Politiker.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch grundsätzlich grünes Licht für die europäischen Euro-Rettungsmaßnahmen gegeben: Deutschland dürfe dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschied das Gericht. Zur Entscheidung standen eine von Exbundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 37.000 Bürgern – die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik – sowie Anträge einer Professorengruppe, von Gauweiler und der Linken im Bundestag.