Venezuelas Oppositionsführer: Guaidó verliert Immunität
Die parlamentarische Immunität des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó wurde aufgehoben. Der selbsternannte Interimspräsident gibt sich kämpferisch.
„Das Volk ist entschlossen und nichts wird uns aufhalten“, sagt Juan Guaidó Foto: reuters
CARACAS afp | Im Machtkampf in Venezuela hat die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung gab am Dienstag einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt. Versammlungspräsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden. Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident gab sich kämpferisch: „Das Volk ist entschlossen und nichts wird uns aufhalten.“
Gegen den Rivalen von Staatschef Nicolás Maduro laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Präsidenten widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft dem 35-Jährigen, der sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte hatte, zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. „Manchmal kommt das Gesetz spät“, sagte Versammlungspräsident Cabello. „Aber in diesem Fall wird es kommen.“
Bislang wurde Guaidó von seiner parlamentarischen Immunität geschützt: Er ist Abgeordneter und Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments, der Nationalversammlung. Diese ist aber von Maduro entmachtet worden. Die Aufgaben des Parlaments hat de facto die fest hinter Maduro stehende verfassungsgebende Versammlung übernommen, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam. Auch der Oberste Gerichtshof gilt als regierungstreu.
Guaidó hatte sich am Dienstag besorgt gezeigt, dass er bei einer Aufhebung seiner Immunität festgenommen werden könnte. Nach der Entscheidung der verfassungsgebenden Versammlung zeigte er sich aber unerschrocken: „Ich will sehen, wer bei den Streitkräften und Sicherheitskräften den Präsidenten der Republik entführen will.“ Guaidó betonte zudem, er erkenne die verfassungsgebende Versammlung nicht an – und damit auch nicht ihre Entscheidung zu seiner parlamentarischen Immunität.
Neue Proteste am Samstag
Die Regierung Maduros gewinne nur „ein bisschen Zeit, sagte der Oppositionsführer. Im Prozess des Machtwechsels aber gebe es kein zurück. Für Samstag hat Guaidó zu neuen Protesten aufgerufen.
Die US-Regierung hat Maduro wiederholt davor gewarnt, Guaidó festzunehmen oder gewaltsam gegen ihn vorzugehen. Die USA haben den 35-Jährigen als Übergangspräsidenten anerkannt, ebenso wie rund 50 weitere Staaten, unter ihnen Deutschland. Maduro weiß dagegen unter anderem Russland, China und Kuba hinter sich – und das venezolanische Militär, einen äußerst wichtigen Machtfaktor in dem südamerikanischen Krisenstaat.
Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition lähmt das Land schon seit Monaten. Venezuela leidet zudem unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu massiven Stromausfällen.
Leser*innenkommentare
Sandor Krasna
Eine absolut überfällige Entscheidung.
geo-gop
Gut, dass China auch Militär nach Venezuela geschickt hat, langsam dürften die Kosten der geplanten US-Intervention ins uferlose Steigen. Wird VdL dann ihre Truppen schicken? An Peinlichkeit ist der Trump'sche Ofenschuss jedenfalls kaum mehr zu überbieten.
Rinaldo
@geo-gop Gehts noch? Ihre plumpen " haltet den Dieb" -Tiraden ("trumpsche Ofenschuss"), sollen doch nur davon ablenken, dass Diktaturen wie China und Russland die Militärdiktatur in Venezuela unterdtützen. Die 2000 Generäle, die ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben, halten doch nicht aus ideologuschen Gründen zu Maduro,während zwei Millionen Bürger des Landes in Lateinamerika auf Nahrungssuche herumirren, sondern weil sie als Militärs die neuen Oligarchen geworden sind. Das als angeblich linke Podition verkaufe zu wollen, ist schon hanebüchener Unsinn.
geo-gop
@Rinaldo Um das links-rechts-Gedöns geht es lange nicht mehr, sondern, wie immer bei den Amis, ums Völkerrecht. Und welcher Natur die "westlichen" Aggressoren sind, liest sich eindrucksvoll an Ihrem persönlichen Kommentar an GEO-GOP. Dass gegen die Aggression friedlich vorgegangen werden muss, steht völlig ausser Frage. Und nichts anderes tun die venezolanischen Schutzmächte.
Sofa Kissen
@geo-gop Schutzmacht ?! Da stellt wohl zunächst die Frage wer vor wem geschützt werden muß. Nach ihrer Lesart muß das Maduroregime vorm venezoelanischem Volk und ebendieses vor dem amerikanischem Imperialismus geschützt werden. Das Volk ist doof und deshalb brauchts Maduro, oder ?
geo-gop
@Sofa Kissen Seltsame Interpretation. Seit wann interessiert sich denn ein erfolgreicher Amerikaner für das lateinamerikanische oder sonstein anderes Volk als das eigene. Ich bitte Sie.
Rinaldo
@geo-gop Russland, China sind Ihre "venezolanischen Schutzmächte"... ?
Sie machen wohl Witze und den Bock zum Gärtner...handelt es sich doch bei beiden Ländern um genauso imperialistische Grossmächte, wie die USA. Wobei nicht die USA, sondern Russland, Syrien und die Ukraine in Schutt und Asche gebombt hat und es die USA waren, die der linken YPG zur Seite gestanden haben. Russland, Ihre "Schutzmacht", hatte derweil nichts besseres zu tun, als mit Erdogan einen Deal zur Vertreibung der Kurden aus Afrin abzuschliessen. Russland, Ihre "Schutzmacht", hat auf der Krim massiv das Völkerrecht gebrochen und unterstützt weiter die extreme Rechte Westeuropas. Russland und China unterstützen Maduros Militärdiktatur, da der das Öl des Landes schon auf Jahrzehnte an diese Länder verscherbelt hat.
geo-gop
@Rinaldo Sie haben natürlich Recht. Als Schutzmächte kann man 2x100 Militärs nicht bezeichnen.
geo-gop
@Rinaldo Ich weiß nicht, was Ihre Aufzählung mit dem Völkerrechtsbruch der Amerikaner in Venezuela zu tun hat. Daß eine legal gewählte Regierung aber Verbündete/Vertragspartner hat, die sie beschützt, scheint ein Problem für Sie und Ihr Verhältnis zu internationalem Recht zu sein.