Tanja Tricarico zum Groko-Streit über die EU-Urheberrechtsreform
: Irgendwie dagegen und dafür
Diese Uploadfilter. Da sind sie wieder und bringen die große Koalition zur Verzweiflung. Kurz vor der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform im Ministerrat ziehen und zerren SPD und Union an der Wortwahl für eine Protokollnotiz zu den Filtern. Irgendwie will die Reform keiner so richtig. Schließlich sind Tausende Menschen in Deutschland und Europa auf die Straße gegangen, um gegen die Netzsperren zu protestieren. Aber deshalb gleich gegen die gesamte EU-Urheberrechtsreform stimmen?
Es ist ein Dilemma, das sich so einfach nicht auflösen lässt. Also versucht es die SPD mit einer Protokollnotiz, die die Reform nicht ablehnt, aber doch irgendwie die Uploadfilter. Und dann noch mit der Argumentation, bei der Umsetzung auf nationaler Ebene ohne diese Sperren auskommen zu können. Seit wann hört denn das Internet an den deutschen Grenzen auf? Und wie sehen Alternativen aus, um Urheberrechtsverletzungen dann doch entdecken zu können? Fragen über Fragen ergeben sich aus diesem SPD-Vorschlag.
Die Urheberrechtsreform ist ein Monstrum an Spezialparagrafen, die so manche EU-Parlamentarier*innen in den vergangenen Monaten erstaunen ließen. Von Panikmache in die eine Richtung („Das Internet wird abgeschaltet“) bis hin zu Jubelhymnen auf die Reform („Endlich mehr Rechte für Kreative“) war so ziemlich alles dabei. Bevor sie in Kraft treten kann, geht die Vorlage endlich in die letzte Runde. Showdown im Ministerrat, quasi.
Selten hat eine EU-Reform für so viele kontroverse Debatten gesorgt, für derartige Proteste, für Hass und Ablehnung von Befürworter*innen wie Gegner*innen. Sogar Morddrohungen an Berichterstatter*innen im EU-Parlament wurden ausgesprochen.
Das Urheberrecht braucht zweifellos eine Reform, die zum digitalen Zeitalter passt. Der Hickhack um die EU-Vorlage hat zumindest eines klargemacht: So funktioniert es nicht. Angemessen wäre nun ein Neustart. Dazu könnten SPD und Union mit ihrem Zwist beitragen.
