berateraffäre

Nazis in der Kaserne

Rechtsextreme, Reichsbürger und rechte Netzwerke: Spätestens seit im vergangenen Jahr wegen Terrorismusverdachts gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. ermittelt wurde, stellt sich die Frage, wie die Armee mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen umgeht. Dabei geht es auch um Soldaten, die sich in Chatgruppen darüber unterhalten haben, an einem „Tag X“ politische GegnerInnen zu töten – und die im Verein Uniter paramilitärische Trainings absolvierten. Nachdem von der Leyen im Fall Franco A. zunächst vorpreschte und der Bundeswehr ein Haltungsproblem attestierte, kritisiert die Opposition inzwischen ihre Zurückhaltung. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verharmlose das Thema, indem sie den Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht als strukturelles Problem begreife. Immerhin: Der Militärische Abschirmdienst hat reagiert und will Verdachtsfälle in Zukunft schneller melden. (pab)