Die Jagd auf G20-Täter geht weiter

Trotz Kritik startet die Polizei Hamburg die fünfte öffentliche Fahndung nach mutmaßlichen G20-Straftäter*innen

Von Marthe Ruddat

Mit 66 Fotos startete die Polizei Hamburg am Mittwoch ihre fünfte öffentliche Fahndung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Bis heute hat die Polizei im Internet 334 Bilder von Menschen veröffentlicht, die nach ihren Angaben im Verdacht stehen, „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begangen zu haben.

Rund ein Drittel davon wurden nach Angaben der Polizei bereits identifiziert. „Nach wie vor gelingt es uns aus den umfangreichen Bild- und Videoaufzeichnungen Bilder von Tatverdächtigen zu generieren“, sagte Sprecher Timo Zill.

Strittige Ermittlungsmethoden

Hamburgs Innensenator Andy Grote hatte in der Vergangenheit gesagt, ohne die von der Sonderkommission Schwarzer Block eingesetzte Gesichtserkennungssoftware hätte es kaum Erfolge bei der Fahndung nach G20-Straftäter*innen gegeben.

Doch genau diese Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 steht seit Monaten in der Kritik und wird bald auch das Hamburger Verwaltungsgericht beschäftigen. Denn sie kann laut dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar Bewegungsprofile speichern – auch von an den Ausschreitungen völlig Unbeteiligten. Caspar sieht darin einen „erheblichen datenschutzrechtlichen Verstoß“, für den es keine Rechtsgrundlage gebe. Deshalb hat er die Löschung der Datenbank angeordnet.

Doch die Innenbehörde hält an der Software fest und hat Klage gegen Caspars Anordnung eingereicht. Diese hat aufschiebende Wirkung. Bis das Verwaltungsgericht entscheidet, nutzt die Polizei Videmo 360 weiter.

Caspar findet das „bedauerlich“. Sollte das Gericht den Einsatz der Software für unzulässig erklären, „werden die zuständigen Gerichte über die Frage zu strafprozessualen Konsequenzen auch für derartige Öffentlichkeitsfahndungen entscheiden müssen“, sagte er zur taz.