Stadtgespräch
Ralf Leonhard aus Wien

Feines Sensorium für Populäres: Österreichs Freiheitliche wollen Rundfunkgebühr abschaffen

Herr Muratovic, ein 64-jähriger Schweißer, der sich schon auf die bevorstehende Pension freut, genießt die Frühlingssonne auf einer Bank in einer Wiener Fußgängerzone. Er zahlt seit Jahren Rundfunkgebühr und findet das in Ordnung. Das muss ja alles finanziert werden, meint der Mann mit serbischem Migrationshintergrund. Ihm widerspricht Frau Kirchgasser, die als Begründung für ihre Hörgewohnheiten ihre Herkunft anführt: „Ich komme ja vom Land.“ Daher höre sie nur Radio Niederösterreich, eines der neun Regionalprogramme des öffentlich-rechtlichen ORF. Im Fernsehen schaue sie nur Nachrichten und Sport: „Alles andere schaue ich auf Privatkanälen.“ Deswegen findet sie die Rundfunkgebühren zu hoch.

Bewusste Hörer, wie der pensionierte Jurist Erich H., bei dem den ganzen Tag der Kultursender Ö1 läuft, sind selten. Lendita, die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, hat vergangenen Oktober das Volksbegehren für die Abschaffung der Rundfunkgebühren unterschrieben. Mehr als 320.000 Wahlberechtigte taten es ihr gleich. Als Arbeitslose wäre sie eigentlich von der Gebühr befreit. Doch solange ihr Ex, von dem sie gerade glücklich geschieden ist, bei ihr gemeldet bleibt, beißt sie bei der Rundfunkbehörde auf Granit. „Meine Kinder schauen nur YouTube“, klagt sie, und sie selbst habe zum Fernsehen gar keine Zeit. Sollte es eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren geben, wäre sie gleich dabei.

Die rechte FPÖ, der man ein feines Sensorium für Populäres nicht absprechen kann, hat diese Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung längst gewittert und macht seit Langem gegen die „Zwangsgebühren“ von etwa 25 Euro monatlich Stimmung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache drängt seinen Koalitionspartner ÖVP, die gebührenfinanzierte Anstalt öffentlichen Rechts in eine aus dem Haushalt gespeiste Agentur zu verwandeln.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat daher vergangenen Mittwoch eine Krisensitzung einberufen, um sein Team auf Widerstand gegen diese Pläne einzuschwören. Er fürchtet, sollte die FPÖ sich durchsetzen, „unsere Zukunftsfähigkeit“ zu verlieren. Die Entlassung von bis zu 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehe im Raum.

Der ORF ist seit einer Rundfunkreform unter der schwarz-blauen Regierung von Wolfgang Schüssel (2000–2007) so organisiert, dass die jeweilige Regierungsmehrheit über die zentralen Postenbesetzungen bestimmen kann. Telefonische Interventionen aus den Parteizentralen haben unter Sebastian Kurz (ÖVP) zugenommen, hört man aus dem Haus am Wiener Küniglberg. Jüngst warf Kurz selbst dem Popsender Ö3 eine „ultimative Form der Falschinformation“ vor. Der habe nämlich – wahrheitsgetreu – berichtet, die Regierung plane eine Erhöhung der Parteienförderung.

Die besten Verbündeten findet der ORF in den Bundesländern, wo die jeweiligen Landeshauptleute die Regionalstudios als willkommene Bühnen für ihre Selbstdarstellung missbrauchen. Außerdem geht von den Rundfunkgebühren ein je nach Bundesland unterschiedlicher Prozentsatz für Kulturförderung an das Land.

Medienredakteur Harald Fidler fordert im Standard eine ehrliche Debatte: „FPÖ-Chef Strache könnte frei heraus sagen: Wir haben unsere eigene Medienwelt aufgebaut mit meiner Facebook-Seite mit 900.000 Abonnenten, mit unzensuriert.at, FPÖ TV und befreundeten Medien wie Wochenblick oder krone.at. Wenn es öffentlichen Rundfunk geben soll, dann mit unseren Vertrauensleuten besetzt. Und wir brauchen ein Zuckerl für Wahlen.“ Dass dann alle Menschen künftig den Rundfunk über Steuern mitbezahlen, so Fidler polemisch, „müssen wir ihnen ja nicht verraten“.