Isebek: Initiative wehrt sich

STADTPLANUNG Bürgerentscheid gefordert

Die Bürgerinitiative „Hände weg vom Isebek“ hat vom Bezirksamt Eimsbüttel verlangt, es solle den von ihr verlangten Bürgerentscheid einleiten. Eine Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 13. August belege, dass die Bezirksversammlung lediglich formal dem Bürgerbegehren zustimmen wolle. Somit komme es nicht zu einer echten Übernahme des Bürgerbegehrens und der Bürgerentscheid müsse stattfinden. Im dem Protokoll führt FDP-Fraktionschef Lutz Schmidt aus, seine Fraktion „sei nicht damit einverstanden, den Bürgerentscheid durch Zustimmung zu beenden, um sodann durch Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens zu Entscheidungen zu gelangen, die das Bürgerbegehren so gar nicht wolle.“ Die Initiative ist an einem Bürgerentscheid interessiert, weil er im Erfolgsfall zwar nicht formal, aber politisch höheres Gewicht hätte als sein Beschluss der Bezirksversammlung. KNÖ