Sozialverbände drohen mit Ausstieg: Streit um Pflege-Finanzierung

Die Sozialverbände Diakonie und AWO in Niedersachsen wollen mehr Geld für die ambulante Pflege von den Kassen. Sie drohen, andernfalls aus der Pflege auszusteigen.

Schlecht bezahlt und unter Zeitdruck: Pflegerin beim Hausbesuch Foto: dpa

HAMBURG taz | Die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) drohen an, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückziehen. Als Grund nennen sie die mangelhafte Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Kassen.

Wenn sich dieser Zustand nicht ändere, „dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, ihre Arbeit in der ambulanten Pflege einzustellen“, sagt Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN) dem NDR-Magazin „Hallo Niedersachsen“. Landesweit würde ein Ausstieg 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pfleger*innen betreffen. Das könnte den Pflegenotstand noch verstärken.

Im Gegensatz zu anderen Anbietern von ambulanter Pflege sind AWO und Diakonie tarifgebunden. Das berücksichtigen die Kassen in ihren Augen jedoch nicht genug. Die Pflegedienste berufen sich auf die Bilanzen der AWO, Diakonie, Caritas und kommunaler Anbieter von 2016: Von 87 repräsentativen Pflegediensten schreiben demnach 63 Dienste – also fast drei Viertel – rote Zahlen. Hans-Joachim Lenke vom Diakonischen Werk in Niedersachsen sagt: „Ohne eine vernünftige Refinanzierung ist der Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ nicht umsetzbar.“

Wenn die beiden großen Pflegeanbieter wirklich Ernst machen, könnte die Zukunft der Pflege düster aussehen. „Das wäre die Katastrophe schlechthin“, sagt Stefan Görres, Pflegeforscher an der Uni Bremen. Er zweifelt jedoch an ernsten Ausstiegsabsichten von AWO und Diakonie: „Sie haben gute Karten jetzt Druck zu machen.“ Druck könne dabei sowohl auf die Pflegekassen als auch auf die Politik ausgeübt werden.

Hans-Joachim Lenke, Diakonie

„Ohne eine vernünftige Refinanzierung ist der Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ nicht umsetzbar“

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linken im Deutschen Bundestag, moniert, dass von den Pflegekassen nicht einmal Tariflöhne finanziert würden. „Der Pflegenotstand wird so von etlichen Akteuren bewusst verschärft“, sagt Zimmermann. Sie betont, dass in der ambulanten Pflege eine Lohnlücke von etwa 900 Euro zu Beschäftigten in Krankenhäusern bestehe. „Da ist es kein Wunder, dass viele Pflegedienste aufgeben.“

Auch Stefan Görres von der Uni Bremen sorgt sich wegen der schlechten Finanzierung der Pflege. „Das führt schon jetzt dazu, dass ambulante Pflegedienste Anfragen von Pflegebedürftigen gar nicht mehr annehmen können“, sagt er. Bereits 2018 hatten Pflegeverbände genau vor diesem Szenario gewarnt und teils sogar bestehende Pflegeverträge gekündigt.

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) wehrt sich gegen die Vorwürfe von AWO und Diakonie. In einer Stellungnahme an den NDR schreibt er: „Die Kassen verhandeln die Preise in der Altenpflege nicht im eigenen finanziellen Interesse.“ Vielmehr stünden die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Mittelpunkt. Eine Preiserhöhung würde unmittelbar dazu führen, „dass Pflegebedürftige weniger Pflege in Anspruch nehmen können oder aber sie oder ihre Angehörigen mehr dazuzahlen müssen“.

Externe Berater

Der VDEK kritisiert zudem, dass die Verbände viel Geld für externe Berater ausgäben, um „völlig überzogene Forderungen“ zu entwickeln. Das löse eine unrealistische Erwartungshaltung bei den Pflegediensten aus. Den Pflegeanbietern wirft er vor, „mit den Ängsten der Menschen zu spielen“. Das sieht die Diakonie anders. „Mit dem neuen Kalkulationsschema können wir unsere Kosten lückenlos belegen“, kontert Lenke. Eine externe Beratung habe die Diakonie hinzugezogen, „weil seit Jahren der ambulante Dienst unterfinanziert ist“.

Der Kassenzuschuss für Pflegeleistungen ist je nach Pflegegrad einer Person gedeckelt, für den Rest müssen die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen selbst zahlen. Görres hält es wie der VDEK zumindest für möglich, dass auch der Eigenanteil steigt, wenn die Pflegedienste insgesamt besser finanziert werden.

Für ihn stellt die Drohung von AWO und Diakonie aber einen „Angriff auf das Gesamtsystem der Pflege“ dar. Eine Lösung wäre für ihn, den Eigenanteil von Pflegebedürftigen zu deckeln und die Kassen verstärkt für Leistungen in die Pflicht zu nehmen. Langfristig müsse die Pflege durch Steuern finanziert werden. Diese Idee wird aufgrund einer Initiative des Hamburger rot-grünen Senats zurzeit auch im Bundesrat diskutiert.

Schiedsgericht angerufen

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Kassen und Pflegeanbietern ist die Übernahme von Wegekosten, die bisher nur zur Hälfte übernommen werden. Problematisch ist Hans-Joachim Lenke vom Diakonischen Werk zufolge zudem ein ständiger Zeitdruck. „Wir brauchen mehr Zeit in der Pflege“, sagt er. Deshalb fordert er eine Weiterentwicklung der Zeitvergütung.

Das ist insofern bemerkenswert, da 2017 noch eine Minutenpflege in der Branche als tabu galt. Der Pflegeforscher Stefan Görres bezeichnet die Zeitvergütung als ehrlicher. „Pflegekräfte bleiben in der Praxis ja doch oft länger“, sagt er. Das müsse auch bezahlt werden.

Ob sich doch noch ein Kompromiss zwischen Pflegeanbietern und Kassen findet, soll ein Schiedsgericht bei einem Termin am Donnerstag und im April klären.