Heute besser Bahn fahren

BVG-Tarifverhandlungen: Verdi lehnt das Arbeitgeberangebot ab und ruft die Busfahrer zum Warnstreik auf

Die Gewerkschaft Verdi hat die Busfahrer der Berliner Verkehrsbetriebe BVG für den heutigen Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen. Im laufenden Tarifkonflikt sollen Busfahrer und Beschäftigte zugehöriger Werkstätten ab Betriebsbeginn um etwa 3.30 Uhr bis 22 Uhr die Arbeit niederlegen. U-Bahn- und der Tramverkehr sind nicht betroffen.

Verdi hatte das Angebot der Arbeitgeber nach einer Tarifkommissionssitzung am Dienstagabend als unzureichend zurückgewiesen und fordert Verbesserungen. Damit erhöhen die Gewerkschafter vor der vierten Tarifverhandlungsrunde am 28. März den Druck auf den Arbeitgeber. Bereits Mitte Februar hatte es einen großen Warnstreik gegeben. Damals waren alle BVG-Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen.

Die BVG reagierte auf die zweite Warnstreik-Ankündigung mit „großem Unverständnis“, wie es von einer Sprecherin hieß. Tarifverhandlungen sollten in erster Linie am Verhandlungstisch stattfinden. Ein Warnstreik sei ein letztes Mittel, aber nicht das erste.

Verdi will für die rund 14.000 Beschäftigten der BVG und ihrer Tochter Berlin Transport unter anderem eine 36,5-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Heute muss knapp die Hälfte der Beschäftigten des Landesunternehmens 39 Stunden arbeiten – das sind alle Kollegen, die seit 2005 eingestellt wurden.

Eine BVG-Sprecherin sagte zu dieser Forderung: „Da man dann nur zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Verkehrsangebots quasi über Nacht mehr als 500 neue Mitarbeiter einstellen müsste, ist dies nicht verhandelbar.“ Das werde abgelehnt.

Die BVG ist das größte kommunale Verkehrsunternehmen Deutschlands und mit mehr als 2,9 Millionen Kundenfahrten pro Tag das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Die S-Bahn in Berlin gehört nicht zur BVG, sondern zur Deutschen Bahn.

Weihnachtsgeld für alle

Verdi ging in die Tarifverhandlungen, die Ende Januar begonnen hatten, zudem mit der Forderung nach Weihnachtsgeld auch für Neulinge, Wegfall der unteren Lohngruppen und schnelleren Gehaltssprüngen, zudem für Gewerkschaftsmitglieder einmalig 500 Euro. Diese Punkte betreffen den Mantel­tarif.

Das Angebot der Arbeitgeberseite beläuft sich seinerseits auf einen Mehraufwand für den Personalbereich in Höhe von 65 Millionen Euro jährlich, wie aus BVG-Kreisen deutlich wurde.

Die Gehälter sollen sich laut BVG-Kreisen gemäß Angebot in unteren Entgeltgruppen – worunter auch die Fahrer fallen – um 11 Prozent erhöhen, in höheren Entgeltgruppen um 7 Prozent. Unter dem Strich könnte es rückwirkend zum 1. Januar 2019 damit eine Erhöhung im Durchschnitt von 10 Prozent der Brutto­gehälter geben und dann bei diesem Wert bis Ende 2020 bleiben. Vor Tagen hatte Verdi mitgeteilt, dass 65 Millionen Euro nicht ausreichten.

Am Mittwoch verschärfte sich der Ton weiter: Die Arbeitgeberseite warf Verdi vor, falsche Behauptungen bezüglich ihrer Verhandlungspositionen aufzustellen. Worauf auch die Gewerkschaft mit einer wütenden Pressemitteilung reagierte: Die Arbeitgeber hätten sehr wohl unter anderem die Kürzung von Wendezeiten und Einschränkung von Ruhezeiten gefordert. Man erwarte einen seriösen Umgang mit Fakten. (dpa, taz)