Neue Warnstreiks angedroht
Am Mittwoch streikten noch einmal mehr Beschäftigte. Heute beginnt entscheidende Verhandlungsrunde
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht. „Sollte die am Donnerstag beginnende Tarifrunde wiederum ergebnislos verlaufen, sind wir auch bereit, die Streiks auszudehnen“, sagte die Vize-Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi für Berlin und Brandenburg, Andrea Kühnemann, am Mittwoch am Rande einer Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz.
Ähnlich äußerte sich der Tarifvorstand der Gewerkschaft GEW in Berlin, Udo Mertens: „Unsere Mitglieder sagen klipp und klar: Wir sind bereit, auch noch länger zu streiken, wenn unsere Forderungen weiter ignoriert werden.“
In Berlin blieben am Mittwoch Hunderte Kitas und Schulen geschlossen. Nach Angaben der Gewerkschaften legten etwa 16.000 Landesbeschäftigte ganztägig die Arbeit nieder und damit etwa 6.000 mehr als am Vortag. Erneut waren viele LehrerInnen und ErzieherInnen dabei, hinzu kamen Beschäftigte aus Jugend- und Bürgerämtern, Senatsverwaltungen, Hochschulen oder der Polizei. Viele zogen in einem Demonstrationszug vom Potsdamer Platz zum Alexanderplatz, wo es eine große Kundgebung gab.
Am heutigen Donnerstag starten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam nun in die dritte und womöglich entscheidende Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaften fordern für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Sie wollen auch strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung. Der Abschluss solle zudem auf Beamte und VersorgungsempfängerInnen übertragen werden.
Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück. Ihr Verhandlungsführer ist Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Nach seiner Rechnung läge das Plus inklusive der strukturellen Verbesserungen bei 10 Prozent. Für Berlin würde das im Jahr 900 Millionen Euro ausmachen, so Kollatz. Der Haushaltsüberschuss gebe das nicht her, zumal neben dem Einkommen der Beschäftigten auch noch andere Schwerpunkte – etwa Beseitigung des Investitionsrückstaus und Schuldentilgung – zu setzen seien. (taz, dpa)
