Datenschützer will mehr Personal

Die neue Datenschutzgrundverordnung macht viel Arbeit, darum fordert Johannes Caspar mehr Mitarbeiter

„Der größte Feind des Datenschutzes ist es, als Gespenst der Bürokratiezu gelten“

Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter

Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar hat angesichts stark gestiegener Anforderungen an seine Behörde eine bessere personelle Ausstattung angemahnt. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 habe sich die Zahl der Eingaben verdoppelt, sagte er am Donnerstag bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts 2018. 36,5 Prozent der Beschwerden seien unbearbeitet. „Und ich kann Ihnen auch nicht sagen, wann die bearbeitet werden“, sagte Caspar.

Mit der Zahl der Beschwerden belege Hamburg im Bundesvergleich den sechsten Platz. Hinsichtlich der Mitarbeiter „rangieren wir am unteren Rand“, sagte Caspar. Die im Haushalt 2019/2020 vorgesehenen fünf neuen Stellen werden nur dazu genutzt, befristete Verträge in unbefristete umzuwandeln. „Real ist daher für die beiden kommenden Jahre kein personeller Zuwachs zu verzeichnen.“

Unter den 2018 insgesamt eingereichten 3.328 Eingaben waren 1.898 Beschwerden – vor allem in den Bereichen Tele- und Mediendienste, Finanzen und Vorsorge, Gesundheitswesen und Online-Handel. Dabei wurden den Angaben zufolge 29 Verstöße gegen die neue DSGVO festgestellt – in 26 Fällen wurden Verwarnungen ausgesprochen, drei Mal Bußgelder verhängt. Die häufigsten Gründe seien eine verspätete Auskunft und Werbung trotz Werbewiderspruchs gewesen.

Die hohe Zahl der Eingaben zeige aber auch, dass sich das Bewusstsein der Bürger für den Schutz ihrer Daten verbessert habe. Zugleich sei die Einführung der DSGVO aber von zahlreichen „Pseudo-Skandalen und Legenden“ getragen gewesen, so Caspar. „Hier war die Rede unter anderem vom Verbot der Klingelschilder mit Namensaufdruck für Vermieter, dem Ende der Fotografie in der Öffentlichkeit oder auch einem massenhaften Löschen von polizeilichen Akten aufgrund der neuen Regelungen, die eine Kriminalprävention der Polizei behindere.“

Er sehe mit Sorge, „dass anstelle von Information und Aufklärung die Fiktion einer wirtschaftsfeindlichen sowie täterfreundlichen Verbotskultur durch den modernen Datenschutz eine negative Grundstimmung erzeugt wird“, sagte Caspar. „Der größte Feind des Datenschutzes ist es, als Gespenst der Bürokratie zu gelten, als Bürokratie-Monster.“

Datenschutz sei ein „Menschenrecht, das dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Caspar auch den Umgang von Behörden und Politikern mit sozialen Netzwerken, bei denen das Geschäft mit deren Daten im Vordergrund stehe. „Sie müssen nicht Verwaltung machen und auf Facebook sein. Das können sie auch anders.“ (dpa)