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...Merkels Migrationspolitik im Jahre 2015, ein Lieblingsthema von Kramp-Karrenbauer. Oder wohl doch eher der Versuch, am rechten Wählerrand zu fischen?!
@81331 (Profil gelöscht) Es ist der Versuch, am rechten Wählerrand zu fischen! Annegret Kramp-Karrenbauer ist stramm rechts und geht eiskalt über Leichen! Das hat sie in den Jahren ihrer Amtszeit als saarländische Innenministerin skrupellos unter Beweis gestellt!
Ja, die Werkstattgespräche sind überflüssig. Sie sind jedoch nur deshalb überflüssig, weil eine offene Abechnung ausgeschlossen ist. Ohne klare Benennung der Fehler der Vergangenheit wird es keine Lösungen für die Zukunft geben.
Richtig heiß wird die ganze Sache, wenn demnächst in Syrien die letzten IS-Ortschaften gefallen sind und der Bürgerkrieg beendet isein wird. Es ist bereits jetzt absehbar, dass in naher Zukunft der Schutzzweck für viele Flüchtlinge entfallen wird.
Das Vorgehen der SPD ist hingegen noch schlechter. Die Reformentwürfe sind zwar in Einzelfragen nicht vollkommen falsch, jedoch summa summarum vollkommen utopisch. Merkwürdig still ist insoweit der Finanzminister, der noch vor ein paar Tagen die Ressorts zur Sparsamkeit aufgerufen hat. Die Finanzierungsfrage bleibt offen. Klar ist, die SPD sucht den Bruch mit ihrer eigenen Vergangenheit und der Koalition, nur wird sie aufgrund des derzeitigen Personals keinen Blumentopf gewinnen können.
Am Anfang durfte man nicht diskutieren, da jedes Infragestellen der Politik Merkels rechtsradikal war. Nun soll man wieder nicht diskutieren, da ja bereits alles entschieden sei.
Welches Demokratieverständnis hat der Autor? Man kann die Diskussion in der CDU um die Flüchtlingspolitik für falsch halten, weil man grundsätzlich anderer Meinung ist.
Aber das Gespräch als solches ist richtig.
Es ist auch wichtig, da wir nach wie vor keine stimmige Politik an der Stelle haben. Wir schieben Leute ab, die sich hier gut integriert haben und wir lassen Menschen im Mittelmeer ersaufen. Die Debatte ist alles andere als überflüssig. Wir haben noch keine stimmigen Lösungen. Und vor allem - wir sollten das Thema nicht der AfD überlassen.
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Kommentar CDU-Werkstattgespräch: Extraportion Flüchtlingspolitik
Die Debatte der CDU zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ist überflüssig. Die Argumente sind ausgetauscht und Konsequenzen gezogen.
Diskutieren, was alles schon zig mal durchgekaut wurde: CDU und ihr Werkstattgespräch Migration Foto: dpa
Die CDU feiert sich selbst: Wir richten den Blick nach vorne, das ist ein guter Neuanfang, wir machen jetzt Inventur – so preisen die Christdemokraten sich selbst und ihr Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik an. Noch bis Montagabend will die Partei im Stuhlkreis über das Flüchtlingsjahr 2015 und dessen Folgen diskutieren. Sie selbst versteht das Event als vorbildliche Form parteiinterner Partizipation. In Wahrheit gibt es allerdings nichts Unnötigeres als diese Veranstaltung.
Nicht falsch verstehen: Natürlich ist die Migration eines der bestimmenden Themen dieser Jahre und natürlich sind Diskussionen, Fehleranalyse und Lösungssuche nötig. Diese Diskussionen finden aber schon seit vier Jahren ununterbrochen statt – in den Medien, in den zuständigen politischen Gremien und auch innerhalb der CDU. Schon die Regionalkonferenzen im Herbst, in dem sich die drei KandidatInnen um den Parteivorsitz der Basis vorgestellt haben, wirkten teilweise wie eine einzige Traumatherapie zur Flüchtlingspolitik.
Die Argumente sind also ausgetauscht, Konsequenzen im Sinne von Gesetzesverschärfungen hat die CDU längst gezogen. Der Erkenntnisgewinn des Werkstattgesprächs geht damit gegen Null. Dagegen steht der potentielle Schaden, den die Inszenierung mit sich bringt: Wer die Flüchtlingspolitik zur Schicksalsfrage überhöht, der kann nur verlieren. In diesem Bereich haben die Rechten mit ihren Deutungsmustern (von „Staatsversagen“ bis „Überfremdung“) schließlich längst die Hegemonie gewonnen.
Wie man es cleverer machen kann als die CDU, zeigt in diesen Tagen ausnahmsweise die SPD. Nicht, dass sie den Bereich Flucht und Migration ignoriert. In den Mittelpunkt ihrer Selbstinszenierung stellt sie derzeit aber ein ganz anderes Thema, das für viele Menschen sehr viel existenzieller ist: das Soziale mit Grundrente und Reform von Hartz IV. So schwankend Wahlumfragen auch sind: Dass die SPD in aktuellen Befragungen leicht zulegt, während die AfD verliert, könnte darauf hindeuten, dass ihr neuer Kurs wirkt.
Kurioserweise könnte davon auch die CDU profitieren: Je stärker die SPD wieder zur Sozialstaatspartei wird, desto stärker könnte die CDU in ihrem Klientel als Martkwirtschaftspartei punkten. Die neue Unterscheidbarkeit könnte WählerInnen mobilisieren. Dafür müsste die Union aber erst mal mit voller Kraft auf das Thema aufspringen – anstatt die Debatte gleich wieder unter einer Extraportion Flüchtlingspolitik zu begraben.
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Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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